Pflichtverteidiger – und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

Die Revision der Angeklagten ist unzulässig, wenn sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist.

Pflichtverteidiger – und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht von ihrem Pflichtverteidiger selbst, sondern „pro absente und in Vollmacht“ für den „nach Diktat verreisten“ Pflichtverteidiger von einem von ihm bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt unterzeichnet worden; auf diesen konnte der Pflichtverteidiger der Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen1.

Anhaltspunkte, dass der Unterzeichner als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden ist, waren im hier entschiedenen Fall nicht ersichtlich2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2020 – 4 StR 279/19

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.12 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276 f.; vom 16.12 1994 – 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356 f.; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 345 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 – 3 StR 554/16, NStZ-RR 2017, 186; vom 05.10.2016 – 3 StR 268/16, juris; KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 345 Rn. 11 mwN[]

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