Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Frei­spruch

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt.

Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Frei­spruch

In der Fol­ge bean­trag­te der Rechts­an­walt namens sei­nes Man­dan­ten die Fest­set­zung der Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren und Aus­la­gen in Höhe von ins­ge­samt 1.031,73 €. Die­sem Antrag wur­de zwar vom Amts­ge­richt in vol­lem Umfang ent­spro­chen; eine Aus­zah­lung des fest­ge­setz­ten Betrags wur­de aber unter Hin­weis auf eine zuvor von der Staats­kas­se gegen­über dem Man­dan­ten des Rechts­an­walts über einen Betrag von 591,30 € erklär­te Auf­rech­nung nur in Höhe von 440,43 € an den Rechts­an­walt ver­an­lasst.

Der Rechts­an­walt bean­trag­te sodann die Fest­set­zung und Aus­zah­lung sei­ner Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung in Höhe von ins­ge­samt 849,66 €. Die­ser Antrag wur­de vom Amts­ge­richt mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, die Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren sei nicht mehr mög­lich, nach­dem bereits die Wahl­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung fest­ge­setzt und der ent­spre­chen­de Erstat­tungs­an­spruch durch Auf­rech­nung und Zah­lung zum Erlö­schen gebracht wor­den sei; eine Aus­zah­lung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung füh­re zu einer „Dop­pel­zah­lung“ durch die Staats­kas­se und sei daher nicht ver­an­lasst. Die hier­ge­gen vom Rechts­an­walt erho­be­ne Erin­ne­rung wies das Amts­ge­richt mit der Begrün­dung zurück, der Anspruch auf Fest­set­zung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren müs­se zurück­ste­hen, wenn bereits die Wahl­ver­tei­di­ger­kos­ten gel­tend gemacht und aus­ge­gli­chen wor­den sei­en; eine „Dop­pel­be­zah­lung“ kom­me nicht in Betracht. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Rechts­an­walt wur­de vom Land­ge­richt als unbe­grün­det ver­wor­fen. Die wei­te­re Beschwer­de wur­de nicht zuge­las­sen.

Hier­ge­gen zog der Rechts­an­walt nun mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und rüg­te eine Ver­let­zung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

Das BVerfG gab ver­schie­de­nen Insti­tu­tio­nen und Behör­den Gele­gen­heit, zu die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de Stel­lung zu neh­men, unter ande­rem auch dem Deut­schen Anwalt­ver­ein und der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer.

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hat in sei­ner Stel­lung­nah­me mit­ge­teilt, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det erach­tet wer­de. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Berufs­frei­heit, weil er zur Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be der Pflicht­ver­tei­di­gung her­an­ge­zo­gen wor­den sei, ohne dass ihm hier­für ein ange­mes­se­nes Ent­gelt zukom­me. Die mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ein­her­ge­hen­de Aberken­nung des Anspruchs des Beschwer­de­füh­rers auf Zah­lung der gesetz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung ver­lan­ge die­sem ein unzu­mut­ba­res Opfer ab und stel­le einen Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers dar, der weder von einer ein­fach­ge­setz­li­chen Rechts­grund­la­ge getra­gen noch durch Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sei.

Dage­gen hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer den Stand­punkt ein­ge­nom­men, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­letz­ten, weil der Beschwer­de­füh­rer durch die Mög­lich­keit der Abtre­tung der Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­an­sprü­che und den damit ver­bun­de­nen Schutz sei­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che über § 43 RVG hin­rei­chend geschützt sei. Sei der Man­dant zu einer Abtre­tung sei­nes Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­an­spruchs nicht bereit, ste­he es dem Rechts­an­walt frei, zunächst die Fest­set­zung sei­ner Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung zu bean­tra­gen. Eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Schut­zes bedür­fe der als Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­te Rechts­an­walt nicht.

Die­ser Auf­fas­sung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer folg­te die Zwei­te Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch nicht und gab in ihrer Kam­mer­ent­schei­dung statt­des­sen dem Rechts­an­walt Recht, da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Rechts­an­walt in sei­ner Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­let­zen:

Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen Fra­gen wur­den bereits durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Ins­be­son­de­re hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass eine Her­an­zie­hung Pri­va­ter zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben nur gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zuläs­sig ist 1. Auch die Fra­gen des Schutz­be­reichs des Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG 2, die Maß­stä­be für eine Ver­let­zung des Eigen­tums­rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG durch fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen 3 und die Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes 4 sind bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt.

Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen des ein­fa­chen Rechts durch die Fach­ge­rich­te kön­nen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­rei­ches, beru­hen. Das ist der Fall, wenn die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung die Trag­wei­te der Grund­rech­te nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­hei­ten führt 5.

Dar­an gemes­sen wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Anfor­de­run­gen des Ver­fas­sungs­rechts nicht gerecht. Die Fach­ge­rich­te haben vor­lie­gend die Bedeu­tung und Trag­wei­te der Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers ver­kannt.

Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit 6. Nimmt der Staat für Auf­ga­ben, deren ordent­li­che Wahr­neh­mung im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, Staats­bür­ger beruf­lich in Anspruch, stellt dies einen Ein­griff in die freie wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung im Sin­ne einer Berufs­aus­übungs­re­gel dar 7. Dabei erweist es sich als über­mä­ßi­ge, durch kei­ne Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tig­te Ein­schrän­kung der frei­en Berufs­aus­übung, wenn den der­art Belas­te­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für ihre beruf­li­che Inan­spruch­nah­me vor­ent­hal­ten wird 1. Vor die­sem Hin­ter­grund genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht; denn sie füh­ren im Ergeb­nis dazu, dass dem Beschwer­de­füh­rer eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für die zur Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be der Pflicht­ver­tei­di­gung erbrach­ten Leis­tun­gen vor­ent­hal­ten wird.

Mit der Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO war der Beschwer­de­füh­rer auf­grund des § 49 Abs. 1 BRAO ver­pflich­tet, die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten zu über­neh­men. Er wur­de damit in sei­nem Beruf als Rechts­an­walt zur Erle­di­gung einer öffent­li­chen Auf­ga­be her­an­ge­zo­gen; denn der Zweck der Pflicht­ver­tei­di­gung besteht dar­in, dem Beschul­dig­ten in schwer­wie­gen­den Fäl­len einen rechts­kun­di­gen Bei­stand zu ver­schaf­fen und einen ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­ab­lauf zu gewähr­leis­ten 8. Die­ser beruf­li­chen Inan­spruch­nah­me des Beschwer­de­füh­rers aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses tra­gen sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG in Ver­bin­dung mit Num­mern 4100 ff. RVG-VV Rech­nung. Es han­delt sich um eige­ne Ansprü­che des zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten Beschwer­de­füh­rers gegen die Staats­kas­se, die selb­stän­dig neben den Ver­gü­tungs­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers gegen sei­nen Man­dan­ten aus § 52 RVG tre­ten und die­sem gegen­über nicht sub­si­di­är sind, son­dern wahl­wei­se gel­tend gemacht wer­den kön­nen 9. Sie stel­len im Grund­satz sicher, dass der als Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­te Rechts­an­walt eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se erhält, ihm also kein mit Blick auf die Garan­tie der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) unzu­mut­ba­res Opfer abver­langt wird 10.

Durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wird dem Beschwer­de­füh­rer ein mehr als uner­heb­li­cher Teil des Hono­rars vor­ent­hal­ten, das ihm für das Tätig­wer­den als Pflicht­ver­tei­di­ger gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG in Ver­bin­dung mit Num­mern 4100, 4106, 4108, 7002, 7003 und 7005 RVG-VV zusteht. Der Beschwer­de­füh­rer erhält hier­nach für sei­ne beruf­li­che Inan­spruch­nah­me im öffent­li­chen Inter­es­se erheb­lich weni­ger als die vom Gesetz­ge­ber selbst – und inso­weit ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich – als ange­mes­sen ange­se­he­ne Ent­schä­di­gung und wird des­halb in sei­ner Berufs­frei­heit ver­letzt. Auf etwai­ge Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen den Beschul­dig­ten muss er sich hier­bei nicht ver­wei­sen las­sen, weil die dem Pflicht­ver­tei­di­ger zuste­hen­den Gebüh­ren­an­sprü­che gegen die Staats­kas­se gerich­tet und gegen­über den Ver­gü­tungs­an­sprü­chen gegen den Beschul­dig­ten nicht nach­ran­gig sind. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen haben dem­nach den Zusam­men­hang zwi­schen einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung durch den Staat und der Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in das Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG außer Betracht gelas­sen und in die­ser Hin­sicht Bedeu­tung und Trag­wei­te der Berufs­frei­heit ver­kannt.

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Gebüh­ren­rechts zwin­gen die Fach­ge­rich­te nicht zu der – ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­den – Kür­zung des Pflicht­ver­tei­di­ger­ho­no­rars; die Vor­schrif­ten sind viel­mehr einer grund­rechts­ge­lei­te­ten Aus­le­gung und Anwen­dung unter Berück­sich­ti­gung der Berufs­frei­heit zugäng­lich.

Es kann dahin­ste­hen, auf wel­che gesetz­li­che Grund­la­ge die Auf­rech­nung der Staats­kas­se gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des frei­ge­spro­che­nen Ange­klag­ten gestützt wer­den kann. Soll­te die Auf­rech­nung wirk­sam sein, so könn­te der Beschwer­de­füh­rer gegen­über der Staats­kas­se zwar die Gebüh­ren eines gewähl­ten Ver­tei­di­gers nicht mehr gel­tend machen. Der gesetz­li­che Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren wäre jedoch auch in die­sem Fall nicht erlo­schen; denn hin­sicht­lich die­ses eigen­stän­di­gen Anspruchs kann der von der Staats­kas­se gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des frei­ge­spro­che­nen Ange­klag­ten erklär­ten Auf­rech­nung kei­ne Wir­kung zukom­men. Ande­res folgt ins­be­son­de­re nicht aus § 58 Abs. 3 RVG. Nach die­ser Bestim­mung kom­men auf die Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren nur sol­che Vor­schüs­se und Zah­lun­gen zur Anrech­nung, die der Rechts­an­walt auch tat­säch­lich erhal­ten hat. Die gegen­über dem Man­dan­ten des Beschwer­de­füh­rers erklär­te Auf­rech­nung stellt hin­ge­gen weder nach dem Geset­zes­wort­laut noch nach dem Geset­zes­zweck eine anzu­rech­nen­de Zah­lung dar, weil sie dem Beschwer­de­füh­rer nicht als Vor­teil zugu­te kommt.

Auch die gel­tend gemach­te Dop­pel­be­las­tung der Staats­kas­se recht­fer­tigt kei­ne Kür­zung des Pflicht­ver­tei­di­ger­ho­no­rars. Selbst wenn die von ihr erklär­te Auf­rech­nung wirk­sam gewe­sen sein soll­te und die Staats­kas­se des­halb neben dem Ver­lust der zur Auf­rech­nung gestell­ten – hier aller­dings offen­bar unein­bring­li­chen und damit ohne­hin wert­lo­sen – For­de­rung mit der Zah­lung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren ein zwei­tes Mal belas­tet wäre, ist eine sol­che „Dop­pel­zah­lung“ nicht zwangs­läu­fig, son­dern ohne Wei­te­res zu ver­mei­den. Wie der Deut­sche Anwalt­ver­ein in sei­ner Stel­lung­nah­me aus­führt, kann sich die Staats­kas­se etwa dadurch schüt­zen, dass sie den Rechts­an­walt vor Fest­set­zung der Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren zum Ver­zicht auf sei­ne Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren auf­for­dert 11. Falls ein sol­cher Ver­zicht nicht erklärt wird, las­sen sich Dop­pel­be­las­tun­gen dadurch ver­mei­den, dass Kos­ten nur in der Höhe fest­ge­setzt wer­den, als die­se das Pflicht­ver­tei­di­ger­ho­no­rar über­stei­gen 12. Auch eine etwa zuläs­si­ge Auf­rech­nung könn­te dann nur die­sen Dif­fe­renz­be­trag, nicht aber die für die Pflicht­ver­tei­di­gung bestimm­ten Gebüh­ren und Aus­la­gen erfas­sen. Macht die Staats­kas­se – wie hier – von die­sen Mög­lich­kei­ten kei­nen Gebrauch, son­dern schafft sie selbst durch Auf­rech­nung das Risi­ko von Dop­pel­be­las­tun­gen, so ist das von dem betrof­fe­nen Rechts­an­walt nicht zu ver­ant­wor­ten und ver­mag eine Kür­zung sei­nes gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Hono­rars nicht zu recht­fer­ti­gen.

Mit Blick auf die Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers ist fer­ner uner­heb­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer dem Risi­ko einer Auf­rech­nung der Staats­kas­se gegen den Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­an­spruch sei­nes Man­dan­ten durch das Hin­wir­ken auf eine früh­zei­ti­ge Abtre­tung des Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­an­spruchs hät­te begeg­nen kön­nen. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für die beruf­li­che Inan­spruch­nah­me lässt sich hier­durch nicht hin­rei­chend sichern, weil es der Rechts­an­walt nicht in der Hand hat, ob ihm sein Man­dant sei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch abtritt. Er bleibt inso­weit von der Mit­wir­kung des Beschul­dig­ten abhän­gig, die er nicht erzwin­gen kann. Ins­be­son­de­re ist ihm durch die Ver­pflich­tung zur Über­nah­me der Pflicht­ver­tei­di­gung (§ 49 Abs. 1 BRAO) die Mög­lich­keit ver­stellt, sein Tätig­wer­den von der Abtre­tung abhän­gig zu machen.

Dem Beschwer­de­füh­rer kann daher auch nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe sich durch die ver­säum­te Abtre­tung des Erstat­tungs­an­spruchs des Beschul­dig­ten selbst dem Schutz des § 43 RVG ent­zo­gen. Es kommt hin­zu, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser Vor­schrift, die zuguns­ten des Rechts­an­walts eine von § 406 BGB abwei­chen­de, die Auf­rech­nung hin­dern­de Rege­lung trifft, dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts einen beson­de­ren Schutz zukom­men las­sen woll­te. Hin­ge­gen lässt sich der Vor­schrift nicht ent­neh­men, dass mit ihr der durch die all­ge­mei­ne Rechts­ord­nung ohne­hin gege­be­ne Schutz ein­ge­schränkt wer­den soll­te. Es wür­de daher Sinn und Zweck des § 43 RVG wider­spre­chen, wenn die­se Vor­schrift her­an­ge­zo­gen wür­de, um Ver­gü­tungs­an­sprü­che von Rechts­an­wäl­ten ein­zu­schrän­ken.

Bei unter­blie­be­ner Abtre­tung kann eine Auf­rech­nung der Staats­kas­se gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Beschul­dig­ten schließ­lich auch nicht dadurch ver­hin­dert wer­den, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger zunächst die Fest­set­zung und Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­ver­tei­di­ger­ho­no­rars bean­tragt. Denn die­ser Antrag des Pflicht­ver­tei­di­gers nimmt der Staats­kas­se nicht die Mög­lich­keit, den mög­li­cher­wei­se schon zuvor oder gleich­zei­tig vom frei­ge­spro­che­nen Ange­klag­ten gel­tend gemach­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch fest­zu­set­zen und hier­ge­gen die Auf­rech­nung zu erklä­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/​08

  1. vgl. BVerfGE 54, 251 <271>[][]
  2. vgl. BVerfGE 116, 202 <221>[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 292 <303>[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 239 <269>[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 87, 287 <323>; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 105, 252 <265>[]
  7. vgl. BVerfGE 114, 196 <244>[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 237 <254>[]
  9. vgl. Mül­ler-Rabe, in: Gerold/​Schmidt, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 18. Aufl. 2008, § 45 Rn. 48 ff.; Vol­pert, in: Bur­hoff, RVG, 2. Aufl. 2007, § 52 Rn. 15[]
  10. vgl.BVerfGE 68, 237 <255>[]
  11. vgl. LG Duis­burg, Beschluss vom 23. August 2005 – 35 Qs 76/​05 -, Jur­Bü­ro 2006, S. 425[]
  12. vgl. Vol­pert, in: Bur­hoff, a.a.O., § 52 Rn. 28 f.; LG Dort­mund, Beschluss vom 3. Febru­ar 2005 – 14 Qs 2/​05 – Rpfle­ger 2005, S. 479[]