Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

30. Mai 2014 | Strafrecht
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§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die nach der Verbindung der Verfahren erfolgte Beiordnung des Verteidigers führt nicht dazu, dass der Verteidiger sowohl für die bisherige Tätigkeit als Wahlverteidiger im führenden Verfahren als auch die im hinzuverbundenen Verfahren entfaltete Tätigkeit Gebühren als Pflichtverteidiger abrechnen kann.

Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen kann, die vor seiner Beiordnung entstanden sind, richtet sich nach § 48 Abs. 6 RVG (bzw. dem zum gemäß § 60 Abs. 1 RVG maßgeblichen Zeitpunkt geltenden identischen § 48 Abs. 5 RVG a. F.). Dabei ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, welche Gebühren zu erstatten sind, wenn eine Beiordnung erst erfolgt, nachdem mehrere Verfahren, in denen der Pflichtverteidiger bereits als Wahlverteidiger tätig war, i. S. d. § 4 StPO verbunden worden sind.

Vorliegend waren die Verfahren nicht lediglich gemäß § 237 StPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden. Bei dieser lockeren Verbindung hätten die Verfahren ihre rechtliche Selbständigkeit behalten1. Ein aus der Beiordnung in einem der Verfahren hergeleiteter Vergütungsanspruch für das andere Verfahren wäre dann von vornherein nicht in Betracht gekommen. So ist auch der Hinweis des Gesetzgebers, dass sich die Klarstellung des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG (bzw. § 48 Abs. 5 S. 3 RVG a. F.) nicht auf Verbindungen nach § 237 StPO beziehe2, zu verstehen. Vielmehr ist hier eine weitergehende Verbindung nach § 4 StPO i. S. einer Verfahrensverschmelzung erfolgt3.

Während das OLG Rostock vertritt, dass in derartigen Fällen die bis zur Verbindung in den Einzelsachen entstandenen Wahlverteidigergebühren bestehen bleiben und der Verteidiger diese nicht nochmals als Pflichtverteidiger ersetzt verlangen kann4, wird teilweise vertreten, dass dem Rechtsanwalt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse für alle vorher hinzuverbundenen Verfahren erwachsen, soweit er in diesen vor der Verbindung als Wahlverteidiger tätig geworden ist5.

Im Gegensatz zu den vorgenannten Auffassungen, die § 48 Abs. 6 S. 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar halten (daraus jedoch unterschiedliche Konsequenzen ziehen), gilt diese Bestimmung nach anderer Ansicht auch für Verbindungen vor der Beiordnung6. Dabei soll eine Erstreckung der Beiordnung auf die hinzuverbundenen Verfahren in der Regel dann ausgesprochen werden, wenn auch in dem hinzuverbundenem Verfahren als solchem bereits eine Verteidigerbestellung angestanden hätte7.

Das Oberlandesgericht Braunschweig schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

Der Wortlaut und die Gesetzessystematik lassen beide Interpretationen zu. Einerseits enthält § 48 Abs. 6 S. 3 RVG keine Einschränkung auf nach der Beiordnung verbundene Verfahren, andererseits lässt sich der Formulierung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG hinsichtlich der Vergütung für vor dem Zeitpunkt der Bestellung entfalteten Tätigkeiten keine Beschränkung auf das Ursprungsverfahren entnehmen. Danach kommen sowohl eine Auslegung des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG als bloße Erweiterung einer bereits durch § 48 Abs. 6 S. 1 RVG bestimmten umfassenden Vergütung auf später hinzuverbundene Verfahren, als auch als Spezialregelung für hinzuverbundene Verfahren unabhängig vom Zeitpunkt der Verbindung in Betracht.

Der ersten Auffassung ist zuzugeben, dass nach der vom Oberlandesgericht vertretenen Auffassung mitunter erst mehrere Jahre nach der Verbindung ggf. noch im Kostenfestsetzungsverfahren über Erstreckungen zu entscheiden ist und es vom Zufall abhängt, ob das Ursprungsverfahren gegenüber den hinzuverbundenen Verfahren dasjenige mit dem gewichtigsten Vorwurf ist8. Das Argument, dass kaum begründbar sei, warum ein Verteidiger für seine Tätigkeit hinsichtlich eines weniger gewichtigen Vorwurfs vergütet werden solle und hinsichtlich anderer, gewichtigerer Vorwürfe nicht9, hält das Oberlandesgericht allerdings nicht für durchgreifend. Vielmehr ist es noch weniger begründbar, auch in den hinzuverbundenen Verfahren unabhängig von dem Gewicht der Vorwürfe ohne weitere Bedingungen Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse entstehen zu lassen.

Für die hier vertretene Auffassung spricht, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 48 Abs. 5 S. 3 RVG a. F. nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung dahingehend bezweckte, dass sich die in § 48 Abs. 5 S. 1 RVG a. F. angeordnete Rückwirkung nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstreckt, in denen bisher kein Pflichtverteidiger bestellt war. Eine Erstreckung soll danach insbesondere dann in Betracht kommen, wenn in einem der verbundenen Verfahren eine Bestellung unmittelbar bevorgestanden hätte10. Dies verdeutlicht, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Vergütung des Verteidigers aus der Staatskasse für hinzuverbundene Verfahren auf solche Fälle eingeschränkt werden soll, in denen dies aus sachlichen Gründen geboten ist. Eine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes der Verbindung lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Dies ist auch einleuchtend, da das Institut der notwendigen Verteidigung im Interesse an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren und einer wirksamen Verteidigung besteht, nicht aber finanziellen Interessen des Beschuldigten oder des Verteidigers zu dienen bestimmt ist11. Unabhängig davon, in welcher Reihenfolge Beiordnung und Verbindung erfolgen, wäre es vor diesem Hintergrund systemwidrig, allein den Umstand einer Verfahrensverbindung ausreichen zu lassen, um Gebührenansprüche des Verteidigers gegen den Mandanten in hinzuverbundenen Verfahren durch Erstattungsansprüche gegen die Staatskasse zu ersetzen. Demgegenüber ermöglicht die Anwendung des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG dem Gericht, jeweils dem Einzelfall angemessene Entscheidungen nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen.

Sofern eine positive Erstreckungsentscheidung nicht erfolgt ist, sind Gebühren für das hinzuverbundene Verfahren nicht festzusetzen.

Ob eine Erstreckung hätte erfolgen müssen hat das Oberlandesgericht im Verfahren der weiteren Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG nicht zu prüfen. Für die Anfechtung der Erstreckungsentscheidung gelten die allgemeinen Regeln der StPO, da das RVG insoweit keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht12. Eine diesbezügliche Entscheidung des Landgerichts ist somit nach § 310 Abs. 2 StPO nicht weiter anfechtbar und daher nicht Gegenstand der weiteren Beschwerde.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014 – 1 Ws 48/14

  1. vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 237 Rn. 8
  2. BT-Drs 175/1971 S.201
  3. vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 1
  4. OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2009 – I Ws 8/09
  5. OLG Bremen, Beschluss vom 07.08.2012 – Ws 137/11, m. w. N.
  6. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/12, Rn. 14 m. w. N.
  7. vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010 – 1 Ws 583/10
  8. OLG Bremen a. a. O., Rn. 15
  9. OLG Bremen, a. a. O.
  10. BT-Drs 15/1971, S.201
  11. vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 140 Rn. 1
  12. vgl. KG, Beschluss vom 27.09.2011, 1 Ws 64/10, m. w. N.

 
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