Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung – und die vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren.

Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung – und die vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren

Der Ver­tei­di­ger kann die Gebüh­ren Nr. 4100, 4106 und die Pau­scha­le 7002 nach dem VV RVG nur ein­mal gegen die Staats­kas­se gel­tend machen. Die nach der Ver­bin­dung der Ver­fah­ren erfolg­te Bei­ord­nung des Ver­tei­di­gers führt nicht dazu, dass der Ver­tei­di­ger sowohl für die bis­he­ri­ge Tätig­keit als Wahl­ver­tei­di­ger im füh­ren­den Ver­fah­ren als auch die im hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren ent­fal­te­te Tätig­keit Gebüh­ren als Pflicht­ver­tei­di­ger abrech­nen kann.

Inwie­weit ein Pflicht­ver­tei­di­ger gegen die Staats­kas­se Gebüh­ren gel­tend machen kann, die vor sei­ner Bei­ord­nung ent­stan­den sind, rich­tet sich nach § 48 Abs. 6 RVG (bzw. dem zum gemäß § 60 Abs. 1 RVG maß­geb­li­chen Zeit­punkt gel­ten­den iden­ti­schen § 48 Abs. 5 RVG a. F.). Dabei ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­ten, wel­che Gebüh­ren zu erstat­ten sind, wenn eine Bei­ord­nung erst erfolgt, nach­dem meh­re­re Ver­fah­ren, in denen der Pflicht­ver­tei­di­ger bereits als Wahl­ver­tei­di­ger tätig war, i. S. d. § 4 StPO ver­bun­den wor­den sind.

Vor­lie­gend waren die Ver­fah­ren nicht ledig­lich gemäß § 237 StPO zur gemein­sa­men Ver­hand­lung ver­bun­den. Bei die­ser locke­ren Ver­bin­dung hät­ten die Ver­fah­ren ihre recht­li­che Selb­stän­dig­keit behal­ten 1. Ein aus der Bei­ord­nung in einem der Ver­fah­ren her­ge­lei­te­ter Ver­gü­tungs­an­spruch für das ande­re Ver­fah­ren wäre dann von vorn­her­ein nicht in Betracht gekom­men. So ist auch der Hin­weis des Gesetz­ge­bers, dass sich die Klar­stel­lung des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG (bzw. § 48 Abs. 5 S. 3 RVG a. F.) nicht auf Ver­bin­dun­gen nach § 237 StPO bezie­he 2, zu ver­ste­hen. Viel­mehr ist hier eine wei­ter­ge­hen­de Ver­bin­dung nach § 4 StPO i. S. einer Ver­fah­rens­ver­schmel­zung erfolgt 3.

Wäh­rend das OLG Ros­tock ver­tritt, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len die bis zur Ver­bin­dung in den Ein­zel­sa­chen ent­stan­de­nen Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren bestehen blei­ben und der Ver­tei­di­ger die­se nicht noch­mals als Pflicht­ver­tei­di­ger ersetzt ver­lan­gen kann 4, wird teil­wei­se ver­tre­ten, dass dem Rechts­an­walt über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen die Staats­kas­se für alle vor­her hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren erwach­sen, soweit er in die­sen vor der Ver­bin­dung als Wahl­ver­tei­di­ger tätig gewor­den ist 5.

Im Gegen­satz zu den vor­ge­nann­ten Auf­fas­sun­gen, die § 48 Abs. 6 S. 3 RVG nur auf nach der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren anwend­bar hal­ten (dar­aus jedoch unter­schied­li­che Kon­se­quen­zen zie­hen), gilt die­se Bestim­mung nach ande­rer Ansicht auch für Ver­bin­dun­gen vor der Bei­ord­nung 6. Dabei soll eine Erstre­ckung der Bei­ord­nung auf die hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren in der Regel dann aus­ge­spro­chen wer­den, wenn auch in dem hin­zu­ver­bun­de­nem Ver­fah­ren als sol­chem bereits eine Ver­tei­di­ger­be­stel­lung ange­stan­den hät­te 7.

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.

Der Wort­laut und die Geset­zes­sys­te­ma­tik las­sen bei­de Inter­pre­ta­tio­nen zu. Einer­seits ent­hält § 48 Abs. 6 S. 3 RVG kei­ne Ein­schrän­kung auf nach der Bei­ord­nung ver­bun­de­ne Ver­fah­ren, ande­rer­seits lässt sich der For­mu­lie­rung des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG hin­sicht­lich der Ver­gü­tung für vor dem Zeit­punkt der Bestel­lung ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten kei­ne Beschrän­kung auf das Ursprungs­ver­fah­ren ent­neh­men. Danach kom­men sowohl eine Aus­le­gung des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG als blo­ße Erwei­te­rung einer bereits durch § 48 Abs. 6 S. 1 RVG bestimm­ten umfas­sen­den Ver­gü­tung auf spä­ter hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren, als auch als Spe­zi­al­re­ge­lung für hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Ver­bin­dung in Betracht.

Der ers­ten Auf­fas­sung ist zuzu­ge­ben, dass nach der vom Ober­lan­des­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung mit­un­ter erst meh­re­re Jah­re nach der Ver­bin­dung ggf. noch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren über Erstre­ckun­gen zu ent­schei­den ist und es vom Zufall abhängt, ob das Ursprungs­ver­fah­ren gegen­über den hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren das­je­ni­ge mit dem gewich­tigs­ten Vor­wurf ist 8. Das Argu­ment, dass kaum begründ­bar sei, war­um ein Ver­tei­di­ger für sei­ne Tätig­keit hin­sicht­lich eines weni­ger gewich­ti­gen Vor­wurfs ver­gü­tet wer­den sol­le und hin­sicht­lich ande­rer, gewich­ti­ge­rer Vor­wür­fe nicht 9, hält das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings nicht für durch­grei­fend. Viel­mehr ist es noch weni­ger begründ­bar, auch in den hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren unab­hän­gig von dem Gewicht der Vor­wür­fe ohne wei­te­re Bedin­gun­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen die Staats­kas­se ent­ste­hen zu las­sen.

Für die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung spricht, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des § 48 Abs. 5 S. 3 RVG a. F. nach der Geset­zes­be­grün­dung eine Klar­stel­lung dahin­ge­hend bezweck­te, dass sich die in § 48 Abs. 5 S. 1 RVG a. F. ange­ord­ne­te Rück­wir­kung nicht auto­ma­tisch auf ver­bun­de­ne Ver­fah­ren erstreckt, in denen bis­her kein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt war. Eine Erstre­ckung soll danach ins­be­son­de­re dann in Betracht kom­men, wenn in einem der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren eine Bestel­lung unmit­tel­bar bevor­ge­stan­den hät­te 10. Dies ver­deut­licht, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Ver­gü­tung des Ver­tei­di­gers aus der Staats­kas­se für hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren auf sol­che Fäl­le ein­ge­schränkt wer­den soll, in denen dies aus sach­li­chen Grün­den gebo­ten ist. Eine Ein­schrän­kung hin­sicht­lich des Zeit­punk­tes der Ver­bin­dung lässt sich der Begrün­dung nicht ent­neh­men. Dies ist auch ein­leuch­tend, da das Insti­tut der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung im Inter­es­se an einem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Straf­ver­fah­ren und einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung besteht, nicht aber finan­zi­el­len Inter­es­sen des Beschul­dig­ten oder des Ver­tei­di­gers zu die­nen bestimmt ist 11. Unab­hän­gig davon, in wel­cher Rei­hen­fol­ge Bei­ord­nung und Ver­bin­dung erfol­gen, wäre es vor die­sem Hin­ter­grund sys­tem­wid­rig, allein den Umstand einer Ver­fah­rens­ver­bin­dung aus­rei­chen zu las­sen, um Gebüh­ren­an­sprü­che des Ver­tei­di­gers gegen den Man­dan­ten in hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren durch Erstat­tungs­an­sprü­che gegen die Staats­kas­se zu erset­zen. Dem­ge­gen­über ermög­licht die Anwen­dung des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG dem Gericht, jeweils dem Ein­zel­fall ange­mes­se­ne Ent­schei­dun­gen nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu tref­fen.

Sofern eine posi­ti­ve Erstre­ckungs­ent­schei­dung nicht erfolgt ist, sind Gebüh­ren für das hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren nicht fest­zu­set­zen.

Ob eine Erstre­ckung hät­te erfol­gen müs­sen hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ver­fah­ren der wei­te­ren Beschwer­de nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG nicht zu prü­fen. Für die Anfech­tung der Erstre­ckungs­ent­schei­dung gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln der StPO, da das RVG inso­weit kei­nen beson­de­ren Rechts­be­helf vor­sieht 12. Eine dies­be­züg­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts ist somit nach § 310 Abs. 2 StPO nicht wei­ter anfecht­bar und daher nicht Gegen­stand der wei­te­ren Beschwer­de.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 22. April 2014 – 1 Ws 48/​14

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Auf­la­ge, § 237 Rn. 8[]
  2. BT-Drs 175/​1971 S.201[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner, a. a. O., Rn. 1[]
  4. OLG Ros­tock, Beschluss vom 27.04.2009 – I Ws 8/​09[]
  5. OLG Bre­men, Beschluss vom 07.08.2012 – Ws 137/​11, m. w. N.[]
  6. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/​12, Rn. 14 m. w. N.[]
  7. vgl. OLG Olden­burg, Beschluss vom 27.12.2010 – 1 Ws 583/​10[]
  8. OLG Bre­men a. a. O., Rn. 15[]
  9. OLG Bre­men, a. a. O.[]
  10. BT-Drs 15/​1971, S.201[]
  11. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Auf­la­ge, § 140 Rn. 1[]
  12. vgl. KG, Beschluss vom 27.09.2011, 1 Ws 64/​10, m. w. N.[]