Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel nach Anklageerhebung

Zur Ent­schei­dung über den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ist nach Ankla­ge­er­he­bung aus­schließ­lich der Vor­sit­zen­de des Gerichts zustän­dig; nicht erle­dig­te Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters sind ihm des­halb zur wei­te­ren Ent­schei­dung vorzulegen.

Im vor­lie­gen­den Fall befin­det sich der Ange­schul­dig­te in Unter­su­chungs­haft auf­grund Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei die­sem hat­te er bean­tragt, die Bestel­lung sei­nes Pflicht­ver­tei­di­gers wegen eines end­gül­tig zer­rüt­te­ten Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses auf­zu­he­ben und ihm statt­des­sen sei­nen Wahl­ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len. Der Ermitt­lungs­rich­ter beim Bun­des­ge­richts­hof hat den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel abge­lehnt. Gegen die­sen Beschluss wen­det sich der Ange­schul­dig­te mit der sofor­ti­gen Beschwer­de. Zwi­schen­zeit­lich hat der Gene­ral­bun­des­an­walt Ankla­ge zum Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart erhoben.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist damit zu einer Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ange­schul­dig­ten nicht mehr beru­fen. Sie ist in einen (erneu­ten) Antrag auf Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel umzu­deu­ten und dem Vor­sit­zen­den des nun­mehr mit der Sache befass­ten Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vorzulegen.

Vor­aus­set­zung für die Beschwer­de­zu­stän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs gegen Ent­schei­dun­gen des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs über Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lun­gen ist des­sen fort­be­stehen­de Zustän­dig­keit. Mit Erhe­bung der Ankla­ge ist die aus­schließ­li­che Befug­nis für Bestel­lun­gen von Pflicht­ver­tei­di­gern jedoch gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO auf den Vor­sit­zen­den des mit dem Erkennt­nis­ver­fah­ren befass­ten Gerichts über­ge­gan­gen. Die Vor­schrift knüpft an § 141 Abs. 4 StPO aF an und umfasst – wie bereits vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 ^[1] aner­kannt war – Ent­schei­dun­gen über einen Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ^[2]. Für Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters hat dies zur Fol­ge, dass sie nur bis zur Ankla­ge­er­he­bung in die Zustän­dig­keit des Beschwer­de­ge­richts fal­len. Danach ent­fällt des­sen Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz, und die Sache ist dem Gericht vor­zu­le­gen ^[3].

§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO steht im Ein­klang mit dem unter ande­rem in § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO und § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO fest­ge­leg­ten Grund­satz, dass die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge einen Ver­fah­rens­ein­schnitt bil­det, mit dem die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters endet und auf das Gericht über­geht ^[4]. Eine noch nicht erle­dig­te Beschwer­de gegen einen Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters wird des­halb nach Ankla­ge­er­he­bung regel­mä­ßig umge­deu­tet in einen (neu­en) Antrag auf Erlass der begehr­ten oder Auf­he­bung der bean­stan­de­ten Maß­nah­me und ist als sol­che dem Gericht der Haupt­sa­che vor­zu­le­gen. Eine Haft­be­schwer­de etwa ver­wan­delt sich zu einem Antrag auf Haft­prü­fung vor dem Tat­ge­richt ^[5]. Beschwer­den über Haft­be­schrän­kun­gen gemäß § 119 Abs. 1 StPO und gegen nicht in Voll­zug gesetz­te Haft­be­feh­le sind in Anträ­ge auf Auf­he­bung der Ent­schei­dun­gen umzu­deu­ten ^[6]. Die Anord­nung, das Unter­blei­ben oder im Fall der Erle­di­gung die nach­träg­li­che Kon­trol­le (§ 101 Abs. 7 Satz 4 StPO) von gericht­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men oblie­gen mit Ankla­ge­er­he­bung eben­falls unein­ge­schränkt dem Spruch­kör­per. Sind inso­weit nicht erle­dig­te Rechts­mit­tel anhän­gig, ent­schei­det über die­se das Tat- und nicht das Beschwer­de­ge­richt ^[7].

Es ist auch sach­dien­lich, dass nach Ankla­ge­er­he­bung allein der Vor­sit­zen­de des Gerichts über die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung bestimmt. Ihm obliegt nach § 213 Abs. 1 StPO die Ter­mi­nie­rung der Haupt­ver­hand­lung. Dem­entspre­chend kann nur er gewähr­leis­ten, dass ein Ver­tei­di­ger aus­ge­wählt wird, der an den geplan­ten Ver­hand­lungs­ta­gen zur Ver­fü­gung steht (§ 142 Abs. 5 Satz 3 Halb­satz 2 StPO). Eben­so ver­mag es der Vor­sit­zen­de des Tat­ge­richts am bes­ten zu beur­tei­len, ob zur zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens ein zusätz­li­cher Ver­tei­di­ger erfor­der­lich ist (§ 144 StPO). Bei lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung kann er sich einen per­sön­li­chen Ein­druck über das Fort­be­stehen des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­tei­di­ger und Ange­klag­tem ver­schaf­fen (§ 143a Abs. 2 Nr. 3 StPO).

Hin­zu kommt, dass eine par­al­le­le Ent­schei­dungs­be­fug­nis von Beschwer­de- und Tat­ge­richt über die Bestel­lung sowie Aus­wech­se­lung von Pflicht­ver­tei­di­gern die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Beschlüs­se in sich ber­gen würde.

Die Neu­re­ge­lung des Rechts der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 soll­te an den inso­weit bestehen­den Grund­sät­zen nichts ändern. Der Gesetz­ge­ber hat in sei­ner Geset­zes­be­grün­dung betont, es gehe bei der Über­füh­rung des Rege­lungs­in­halts von § 141 Abs. 4 StPO aF in § 142 Abs. 3 und 4 StPO nF im Wesent­li­chen um eine „Ver­bes­se­rung der Über­sicht­lich­keit“ ^[8].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2020 – StB 34/​20

1. BGBl. I S. 2128 ff.[↩]
2. BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2020 – StB 4/​20 3 mwN; vom 05.03.2020 – StB 6/​20, NJW 2020, 1534 Rn. 7[↩]
3. vgl. zur alten Rechts­la­ge OLG Cel­le, Beschluss vom 19.08.2010 – 1 Ws 419/​10, NStZ-RR 2010, 381; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., § 141 Rn. 6a; zur neu­en Rechts­la­ge Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 18; vgl. auch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.07.2007 – 4 Ws 223/​07, NStZ-RR 2008, 21, zum Zustän­dig­keits­wech­sel nach Vor­la­ge an die Beru­fungs­kam­mer[↩]
4. vgl. gene­rell BGH, Beschluss vom 08.10.2008 – StB 12-15/​08, BGHSt 53, 1 Rn. 11; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 11.01.2011 – 2 Ws 184/​10 10[↩]
5. statt aller: OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2013 – III‑2 Ws 93/​13 7 mwN[↩]
6. OLG Frank­furt, Beschluss vom 17.02.2014 – 3 Ws 122/​14, NStZ-RR 2014, 217, 218 mwN[↩]
7. BGH, Beschlüs­se vom 15.09.1977 – StB 196/​77 u.a., BGHSt 27, 253; vom 08.10.2008 – StB 12/​08, BGHSt 53, 1 Rn. 9 f.; vom 12.11.2015 – StB 9/​15 4[↩]
8. BT-Drs.19/13829 S. 40[↩]