Ping-Anrufe – Rufnummerntarnung als Betrug

Ping-Anrufe nerven nicht nur, sie stellen auch einen strafbaren (versuchten) Betrug dar.

Ping-Anrufe – Rufnummerntarnung als Betrug

Haben Sie auch schon einmal Telefonanrufe von unbekannten Telefonnummern in Ihrer Rückrufliste gehabt? Sicherlich. Und haben Sie dort zurückgerufen? Bestimmt auch. Soweit, so normal. Ärgerlich wird das Ganze allerdings, wenn es nur noch um Abzocke geht.

Wie das geht? Ganz einfach: Mit Ping-Anrufen. Hierzu ruft der Abzocker zunächt computergestützt eine große Vielzahl von Mobiltelefonnummern an und lässt es dabei nur einmal klingeln. Gleichzeitig hinterlässt der Anrufer in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziellen Computerfunktion, über die der für die massenhaften Anrufe genutzte Server verfügen muss, die Rufnummer eines Mehrwertdienstes. Die Besitzer der Mobiltelefonanschlüsse sollen dadurch zu einem Rückruf bei dieser Mehrwertdienstnummer veranlasst werden, der indes lediglich zur Ansage eines für die Anrufer nutzlosen Textes führt („Ihre Stimme wurde gezählt.“ oder ähnliche sinnbefreite Texte), dafür aber zu einer für den Abzocker erfreulichen Einnahmen über ihre Telefonrechnung führt. Besonders beliebt hierfür ist die Mehrwertdienste-Nummerngasse „0137“, da sie bei einem flüchtigen Blick leicht mit der Mobilfunkvorwahl „0173“ verwechselt werden kann. Und wenn die noch die Länderkennung für Deutschland davorgesetzt wird, ist das Ergebnis „49137“ für vielen nicht mehr als Mehrwertnummer zu 98 Cent je Anruf zu erkennen …

Derartige „Ping-Anrufe“ sind als Betrug strafbar, was der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich bestätigte.

Der Ping-Anruf erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Täuschung und – dadurch hervorgerufen – des Irrtums im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB:

Das Tatbestandsmerkmal der Täuschung liegt vor. In dem eingehenden Anruf ist die schlüssige Übermittlung eines Kommunikationswunsches zu sehen. Dieses Abstellen auf einen stillschweigenden Erklärungsinhalt ist zunächst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann auch konkludent getäuscht werden, namentlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist1.

Mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, wird nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung2 zugleich die Erklärung übermittelt, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen. Diese Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum3. Da die Täter tatsächlich keine Kommunikation mit den Geschädigten anstrebten, war diese Erklärung unwahr.

Soweit einige Autoren die Auffassung vertreten, das Hinterlassen der Rufnummer in der Anrufliste eines Mobiltelefons erlaube insbesondere mit Blick darauf, dass ein Anruf in Abwesenheit automatisch in der Anrufliste gespeichert werde, keine Rückschlüsse auf den Willen des Anrufers, der Erklärungswert erschöpfe sich vielmehr darin, dass ein Anruf mit Rufnummernübermittlung eingegangen sei4, kann dem nicht gefolgt werden: Ein Telefon stellt nach allgemeiner Auffassung ein Kommunikationsmittel dar, so dass die damit vorgenommene Anwahl eines anderen Telefons – wenn zwischen den Teilnehmern nichts anderes vereinbart ist5 – von dem durchschnittlichen Nutzer eines Mobiltelefons als Angerufenem zu Recht so verstanden werden darf, dass auch der Anrufer sein Telefon als Kommunikationsmittel nutzen wollte6. Der Umstand der automatischen Erstellung der Anrufliste ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, zumal durch den Anrufer in jedem Fall eingestellt werden kann, ob die Rufnummer übermittelt werden soll7; die automatisch erstellte Mitteilung, von welcher Rufnummer aus der Kommunikationswunsch kommuniziert wurde, ist dem Anrufer mithin objektiv zurechenbar. Dass manche Personen Mobiltelefone auch zu anderen – in aller Regel missbräuchlichen – Zwecken anrufen (Klingelstreiche, sog. Telefonterror oder eben die hier getätigten Ping-Anrufe), wohnt der mit dem Anruf schlüssig übermittelten Nachricht über ein Kommunikationsanliegen als einschränkende Möglichkeit inne, stellt diese nach der Verkehrsanschauung in dem Anruf enthaltene Botschaft indes nicht grundsätzlich in Frage8.

Eine weitere den Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB erfüllende Täuschung liegt in der den Angerufenen zugleich konkludent vorgespiegelten Möglichkeit, einen Rückruf bei der in ihrem Mobiltelefon hinterlassenen Nummer zu dem jeweils mit ihrem Netzbetreiber vereinbarten Tarif ohne darüber hinausgehende Kosten durchführen zu können9. Hierzu gilt:

Tatsächlich wurden die Mobiltelefone von Festnetzanschlüssen aus angewählt, an denen der Täter die von ihm genutzten Telefon-Server betrieb, nicht aber von der Mehrwertdienstenummer, die im Anrufspeicher der Mobiltelefone hinterlegt wurde. Letzteres war auch gar nicht möglich, da von Mehrwertdienstenummern tatsächlich keine ausgehenden Anrufe getätigt werden können10. Die hinterlegte Rufnummer war mithin falsch, die Angerufenen würden darüber getäuscht, woher der Anruf technisch kam. Allein darin liegt indes eine betrugsrelevante Täuschung noch nicht, weil die rein technische Herkunft des Anrufs für die Angerufenen ohne Bedeutung war.

Darin erschöpft sich der Erklärungsinhalt der übermittelten Telefonnummer allerdings nicht. Kommt eine konkludente Täuschung in Betracht, so sind bei der Ermittlung des Inhalts einer stillschweigenden Erklärung anhand der Verkehrsanschauung auch solche Konstellationen zu berücksichtigen, in denen einer (schlüssigen) Erklärung aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung ein bestimmter Gehalt zugewiesen wird; will der Handelnde eine Erklärung dieses normativ vorstrukturierten Erklärungsgehalts indes tatsächlich nicht abgeben, täuscht er zumindest konkludent11.

Danach ergibt sich der schlüssige Erklärungsinhalt, ein Rückruf sei mit keinen erhöhten Kosten verbunden, daraus, dass nur solche Nummern im Rufnummernspeicher eines angerufenen Mobiltelefons hinterlassen werden durften, für die dies zutraf. Das Hinterlassen einer Mehrwertdienstenummer im Rufnummernspeicher war und ist hingegen unzulässig. Nach heutiger Rechtslage ergibt sich die gesetzliche Unzulässigkeit aus § 66k TKG. Das Verbot der Übermittlung von Mehrwertdienstenummern als Rufnummer des Anrufers trat mit § 66j TKG aF zwar erst mit Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften12 zum 1.09.2007 in Kraft und sollte gerade auch sog. Ping-Anrufe unterbinden13. Für die Tatzeit ergibt sich die Unzulässigkeit dieses Vorgehens aber aus der von der Strafkammer festgestellten Selbstverpflichtung der deutschen Telekommunikationsunternehmen, die Bestandteil der Verträge zur Anmietung der Mehrwertdienstenummern geworden und nach der das „Anpingen“ unzulässig war. Angesichts dieser Umstände wird der täuschende Erklärungswert der – falschen – übermittelten Rufnummer nicht dadurch aufgehoben, dass der Angerufene – jedenfalls bei gehöriger Überprüfung – die hinterlassene Rufnummer als eine solche erkennen konnte, die eine besondere Kostenpflicht auslösen14, zumal dies von den Angeklagten durch die mit der Voranstellung der Länderkennziffer verbundene „Rufnummerntarnung“ bewusst erschwert wurde15.

Die Angerufenen, die bei der hinterlassenen Rufnummer zurückriefen, befanden sich im Irrtum über den tatsächlich nicht bestehenden Kommunikationswunsch sowie – jedenfalls in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins16 – über die Kostenpflichtigkeit des von ihnen getätigten Rückrufs. Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag – was insbesondere in den etwa 60.000 Fällen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon übertrugen, nicht fernliegend erscheint , steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen17. Dass die Täter diesen Irrtum auch hervorrufen wollten, zeigt das die Mehrwertdienstenummer verschleiernde Format, mit dem diese auf den angerufenen Mobiltelefonen hinterlassen wurde. Nur in diesem Kontext ist auch das im vorliegenden Fall von den Angeklagten bewusst gewählte Zeitfenster der Ping-Anrufe in der Weihnachtszeit von Bedeutung, da die von ihnen erwartete und bei den Angerufenen tatsächlich vorhandene Erwartungshaltung, einen Weihnachtsgruß verpasst zu haben, deren Sorgfalt, mit der sie die zurückzurufende Nummer überprüften, nachteilig beeinflusst haben mag.

In subjektiver Hinsicht ist auch vom Vorliegen der Absicht einer stoffgleichen Bereicherung auszugehen:

Insoweit wird in der Literatur zwar das Merkmal der Stoffgleichheit verneint, wenn – wie es bei Mehrwertdienstenummern mit der auch hier verwendeten Vorwahl „0137“ üblich sein soll – im sogenannten Online-Billing-Verfahren abgerechnet wird18. Denn bei diesem Abrechnungsverfahren würden die Mehrwertdiensteforderungen von den Teilnehmernetzbetreibern – also den Mobilfunkanbietern der Angerufenen – regelmäßig vorab erworben, die neben einem Teil der Transportleistung auch die Fakturierung und das Inkasso im Rahmen einer Delkrederevereinbarung übernähmen und den Teilnehmern gegenüber als Forderungsinhaber aufträten19. In diesen Fällen stamme der von den Tätern angestrebte Vorteil nicht aus dem Vermögen der Angerufenen, sondern aus demjenigen der Mobilfunkanbieter20.

Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts wurden die Mehrwertdienste hier aber nicht auf diese Art und Weise abgerechnet, vielmehr zogen die Mobilfunkanbieter die durch die Ping-Anrufe generierten Forderungen lediglich ein und waren verpflichtet, die Erlöse an ihren Vertragspartner – nach Abzug des eigenen Anteils – auszuzahlen. Auf diesem Weg über die Abrechnungskette hätten auch die Angeklagten von ihrem Vertragspartner die Ausschüttung der Mehrwertdiensterlöse erhalten sollen. Damit entstammte der angestrebte Vorteil dem Vermögen der Angerufenen, weil die Angeklagten nach dem vereinbarten Abrechnungsmodell erst befriedigt werden sollten, wenn die Mobilfunkanbieter die Forderungen einziehen konnten.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage werden die getroffenen Feststellungen von einer sachlichrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung getragen. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Strafkammer nur neun der potentiell Geschädigten, also der Angerufenen, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen hat. Auch angesichts der großen Zahl von Geschädigten – nach den Schätzungen des Landgerichts, bei der es bereits Sicherheitsabschläge vorgenommen hat, riefen von den 660.000 Personen, die durch ihren Rückruf den Mehrwertdienst ausgelöst hatten, mindestens 80%, mithin 528.000 Personen irrtumsbedingt bei der hinterlassenen Rufnummer an und erhielten auch das erhöhte Entgelt für den Mehrwertdienst berechnet – ist es jedenfalls materiellrechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer mit Blick auf die eindeutige Interessenlage und das – jedenfalls in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins – normativ vorgeprägte Vorstellungsbild der Geschädigten21 nicht mehr Zeugen vernommen hat: Es liegt auf der Hand, dass die Geschädigten den Rückruf bei einer Mehrwertdienstenummer zum Preis von mindestens 98 Cent pro Anruf, für den sie keine sinnvolle Gegenleistung erhielten, unterlassen hätten, wenn sie die Nummer erkannt und alsdann den zutreffenden Schluss gezogen hätten, dass ein Kommunikationswunsch dieses Anrufers nicht bestand. Hinzu kommt, dass sie aufgrund der Unzulässigkeit der Ping-Anrufe auch davon ausgehen konnten, dass ihnen für den Rückruf keine erhöhten Gebühren in Rechnung gestellt wurden.

Spricht mithin alles dafür, dass jedenfalls die erfolgreichen Rückrufe bei der aufgesetzten Mehrwertdienstenummer täuschungsbedingt durchgeführt wurden, beschwert es die Angeklagten nicht, dass die Strafkammer trotz des Umstandes, dass alle acht Zeugen, die einen Rückruf unternommen hatten, sich auf einen Irrtum berufen haben, der neunte Zeuge – ein Softwareentwickler – hingegen bekundet hat, er habe nicht angerufen, weil er die hinterlassene Rufnummer als Mehrwertdienstenummer identifiziert hatte, gleichwohl von den 660.000 erfolgreichen Anrufen für die Schadensberechnung einen Abschlag von 20% vorgenommen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 2014 – 3 StR 342/13

  1. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.[]
  3. OLG Oldenburg aaO, wistra 2010, 453, 454; LG Hildesheim, Urteil vom 10.02.2004 – 26 KLs 16 Js 26785/02, MMR 2005, 130, 131; Ellbogen/Erfurth, CR 2008, 635; Eiden, Jura 2011, 863, 865 f.; Kölbel, JuS 2013, 193, 195 f.; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 11 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 28c; Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 Rn. 36 Fn. 40 ; Geppert/Schütz, BeckTKG-Komm/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl., Vorbemerkung vor § 66a Rn. 40; so wohl auch Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 381; im Ergebnis auch BeckOK- v. Heintschel-Heinegg/Beukelmann, StGB, § 263 Rn. 17.2 [Stand: 8.03.2013][]
  4. Erb, ZIS 2011, 368, 369, der im Folgenden allerdings den von ihm angenommenen, durch Suggestion erregten Irrtum der Angerufenen ebenfalls unter § 263 StGB subsumiert; MünchKomm-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 119; Lux/Schumann, ZWH 2013, 10, 13 f.; im Ergebnis ebenso Ladiges, JuS 2012, 50, 54 f.; kritisch auch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 109 mit Fn. 3; Becker, JuS 2014, 307, 311 f.[]
  5. vgl. insoweit Eiden, Jura 2011, 863, 866[]
  6. Eiden, Jura 2011, 863, 866; Kölbel, JuS 2013, 193, 196[]
  7. insoweit zustimmend Lux/Schumann, ZWH 2013, 10, 13[]
  8. Kölbel aaO[]
  9. Kölbel, JuS 2013, 193, 196; MünchKomm-StGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 119[]
  10. vgl. Ellbogen/Erfurth, CR 2008, 635[]
  11. MünchKomm-StGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 105[]
  12. BGBl. I 2007, S. 106[]
  13. BT-Drs. 16/2581, S. 32 f.; 16/3635, S. 32, 46[]
  14. MünchKomm-StGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 119[]
  15. vgl. dazu Kölbel, JuS 2013, 193, 196[]
  16. vgl. dazu BGH, Urteile vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 20.12 2012 – 4 StR 55/12, NJW 2013, 883, 884[]
  17. BGH, Urteile vom 26.04.2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5; und vom 22.10.1986 – 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201; kritisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN; gegen den Ansatz der „Viktimodogmatik“ in Fällen wie dem vorliegenden überzeugend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff.[]
  18. vgl. Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 380 ff.; diesen folgend LK/Tiedemann aaO, § 263 Rn. 258; MünchKomm-StGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 791; aA Kölbel, JuS 2013, 193, 198[]
  19. vgl. Ditscheid/Rudloff in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 66a ff. TKG, Rn. 2[]
  20. Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 382[]
  21. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423[]