Ping-Anru­fe – Ruf­num­mern­tar­nung als Betrug

Ping-Anru­fe ner­ven nicht nur, sie stel­len auch einen straf­ba­ren (ver­such­ten) Betrug dar.

Ping-Anru­fe – Ruf­num­mern­tar­nung als Betrug

Haben Sie auch schon ein­mal Tele­fon­an­ru­fe von unbe­kann­ten Tele­fon­num­mern in Ihrer Rück­ruf­lis­te gehabt? Sicher­lich. Und haben Sie dort zurück­ge­ru­fen? Bestimmt auch. Soweit, so nor­mal. Ärger­lich wird das Gan­ze aller­dings, wenn es nur noch um Abzo­cke geht.

Wie das geht? Ganz ein­fach: Mit Ping-Anru­fen. Hier­zu ruft der Abzo­cker zunächt com­pu­ter­ge­stützt eine gro­ße Viel­zahl von Mobil­te­le­fon­num­mern an und lässt es dabei nur ein­mal klin­geln. Gleich­zei­tig hin­ter­lässt der Anru­fer in der Anruf­lis­te der Tele­fo­ne nicht die Ruf­num­mer des Fest­netz­an­schlus­ses, von dem der Anruf kam, son­dern mit­tels einer spe­zi­el­len Com­pu­ter­funk­ti­on, über die der für die mas­sen­haf­ten Anru­fe genutz­te Ser­ver ver­fü­gen muss, die Ruf­num­mer eines Mehr­wert­diens­tes. Die Besit­zer der Mobil­te­le­fon­an­schlüs­se sol­len dadurch zu einem Rück­ruf bei die­ser Mehr­wert­dienst­num­mer ver­an­lasst wer­den, der indes ledig­lich zur Ansa­ge eines für die Anru­fer nutz­lo­sen Tex­tes führt ("Ihre Stim­me wur­de gezählt." oder ähn­li­che sinn­be­frei­te Tex­te), dafür aber zu einer für den Abzo­cker erfreu­li­chen Ein­nah­men über ihre Tele­fon­rech­nung führt. Beson­ders beliebt hier­für ist die Mehr­wert­diens­te-Num­mern­gas­se "0137", da sie bei einem flüch­ti­gen Blick leicht mit der Mobil­funk­vor­wahl "0173" ver­wech­selt wer­den kann. Und wenn die noch die Län­der­ken­nung für Deutsch­land davor­ge­setzt wird, ist das Ergeb­nis "49137" für vie­len nicht mehr als Mehr­wert­num­mer zu 98 Cent je Anruf zu erken­nen …

Der­ar­ti­ge "Ping-Anru­fe" sind als Betrug straf­bar, was der Bun­des­ge­richts­hof nun aus­drück­lich bestä­tig­te.

Der Ping-Anruf erfüllt die Tat­be­stands­merk­ma­le der Täu­schung und – dadurch her­vor­ge­ru­fen – des Irr­tums im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB:

Das Tat­be­stands­merk­mal der Täu­schung liegt vor. In dem ein­ge­hen­den Anruf ist die schlüs­si­ge Über­mitt­lung eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wun­sches zu sehen. Die­ses Abstel­len auf einen still­schwei­gen­den Erklä­rungs­in­halt ist zunächst im Aus­gangs­punkt nicht zu bean­stan­den: Beim Betrug kann auch kon­klu­dent getäuscht wer­den, nament­lich durch ein irre­füh­ren­des Ver­hal­ten, das nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als still­schwei­gen­de Erklä­rung zu ver­ste­hen ist1.

Mit einem Anruf, bei dem die Ruf­num­mer hin­ter­las­sen wird, wird nach der objek­tiv zu bestim­men­den Ver­kehrs­an­schau­ung2 zugleich die Erklä­rung über­mit­telt, der Anru­fer habe mit dem Ange­ru­fe­nen kom­mu­ni­zie­ren wol­len. Die­se Auf­fas­sung, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, ent­spricht der ganz herr­schen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Schrift­tum3. Da die Täter tat­säch­lich kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Geschä­dig­ten anstreb­ten, war die­se Erklä­rung unwahr.

Soweit eini­ge Autoren die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Hin­ter­las­sen der Ruf­num­mer in der Anruf­lis­te eines Mobil­te­le­fons erlau­be ins­be­son­de­re mit Blick dar­auf, dass ein Anruf in Abwe­sen­heit auto­ma­tisch in der Anruf­lis­te gespei­chert wer­de, kei­ne Rück­schlüs­se auf den Wil­len des Anru­fers, der Erklä­rungs­wert erschöp­fe sich viel­mehr dar­in, dass ein Anruf mit Ruf­num­mern­über­mitt­lung ein­ge­gan­gen sei4, kann dem nicht gefolgt wer­den: Ein Tele­fon stellt nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel dar, so dass die damit vor­ge­nom­me­ne Anwahl eines ande­ren Tele­fons – wenn zwi­schen den Teil­neh­mern nichts ande­res ver­ein­bart ist5 – von dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer eines Mobil­te­le­fons als Ange­ru­fe­nem zu Recht so ver­stan­den wer­den darf, dass auch der Anru­fer sein Tele­fon als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel nut­zen woll­te6. Der Umstand der auto­ma­ti­schen Erstel­lung der Anruf­lis­te ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung, zumal durch den Anru­fer in jedem Fall ein­ge­stellt wer­den kann, ob die Ruf­num­mer über­mit­telt wer­den soll7; die auto­ma­tisch erstell­te Mit­tei­lung, von wel­cher Ruf­num­mer aus der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wunsch kom­mu­ni­ziert wur­de, ist dem Anru­fer mit­hin objek­tiv zure­chen­bar. Dass man­che Per­so­nen Mobil­te­le­fo­ne auch zu ande­ren – in aller Regel miss­bräuch­li­chen – Zwe­cken anru­fen (Klin­gel­strei­che, sog. Tele­fon­ter­ror oder eben die hier getä­tig­ten Ping-Anru­fe), wohnt der mit dem Anruf schlüs­sig über­mit­tel­ten Nach­richt über ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­lie­gen als ein­schrän­ken­de Mög­lich­keit inne, stellt die­se nach der Ver­kehrs­an­schau­ung in dem Anruf ent­hal­te­ne Bot­schaft indes nicht grund­sätz­lich in Fra­ge8.

Eine wei­te­re den Tat­be­stand des § 263 Abs. 1 StGB erfül­len­de Täu­schung liegt in der den Ange­ru­fe­nen zugleich kon­klu­dent vor­ge­spie­gel­ten Mög­lich­keit, einen Rück­ruf bei der in ihrem Mobil­te­le­fon hin­ter­las­se­nen Num­mer zu dem jeweils mit ihrem Netz­be­trei­ber ver­ein­bar­ten Tarif ohne dar­über hin­aus­ge­hen­de Kos­ten durch­füh­ren zu kön­nen9. Hier­zu gilt:

Tat­säch­lich wur­den die Mobil­te­le­fo­ne von Fest­netz­an­schlüs­sen aus ange­wählt, an denen der Täter die von ihm genutz­ten Tele­fon-Ser­ver betrieb, nicht aber von der Mehr­wert­diens­te­num­mer, die im Anrufspei­cher der Mobil­te­le­fo­ne hin­ter­legt wur­de. Letz­te­res war auch gar nicht mög­lich, da von Mehr­wert­diens­te­num­mern tat­säch­lich kei­ne aus­ge­hen­den Anru­fe getä­tigt wer­den kön­nen10. Die hin­ter­leg­te Ruf­num­mer war mit­hin falsch, die Ange­ru­fe­nen wür­den dar­über getäuscht, woher der Anruf tech­nisch kam. Allein dar­in liegt indes eine betrugs­re­le­van­te Täu­schung noch nicht, weil die rein tech­ni­sche Her­kunft des Anrufs für die Ange­ru­fe­nen ohne Bedeu­tung war.

Dar­in erschöpft sich der Erklä­rungs­in­halt der über­mit­tel­ten Tele­fon­num­mer aller­dings nicht. Kommt eine kon­klu­den­te Täu­schung in Betracht, so sind bei der Ermitt­lung des Inhalts einer still­schwei­gen­den Erklä­rung anhand der Ver­kehrs­an­schau­ung auch sol­che Kon­stel­la­tio­nen zu berück­sich­ti­gen, in denen einer (schlüs­si­gen) Erklä­rung auf­grund Geset­zes oder Ver­ein­ba­rung ein bestimm­ter Gehalt zuge­wie­sen wird; will der Han­deln­de eine Erklä­rung die­ses nor­ma­tiv vor­struk­tu­rier­ten Erklä­rungs­ge­halts indes tat­säch­lich nicht abge­ben, täuscht er zumin­dest kon­klu­dent11.

Danach ergibt sich der schlüs­si­ge Erklä­rungs­in­halt, ein Rück­ruf sei mit kei­nen erhöh­ten Kos­ten ver­bun­den, dar­aus, dass nur sol­che Num­mern im Ruf­num­mern­spei­cher eines ange­ru­fe­nen Mobil­te­le­fons hin­ter­las­sen wer­den durf­ten, für die dies zutraf. Das Hin­ter­las­sen einer Mehr­wert­diens­te­num­mer im Ruf­num­mern­spei­cher war und ist hin­ge­gen unzu­läs­sig. Nach heu­ti­ger Rechts­la­ge ergibt sich die gesetz­li­che Unzu­läs­sig­keit aus § 66k TKG. Das Ver­bot der Über­mitt­lung von Mehr­wert­diens­te­num­mern als Ruf­num­mer des Anru­fers trat mit § 66j TKG aF zwar erst mit Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten12 zum 1.09.2007 in Kraft und soll­te gera­de auch sog. Ping-Anru­fe unter­bin­den13. Für die Tat­zeit ergibt sich die Unzu­läs­sig­keit die­ses Vor­ge­hens aber aus der von der Straf­kam­mer fest­ge­stell­ten Selbst­ver­pflich­tung der deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, die Bestand­teil der Ver­trä­ge zur Anmie­tung der Mehr­wert­diens­te­num­mern gewor­den und nach der das "Anpin­gen" unzu­läs­sig war. Ange­sichts die­ser Umstän­de wird der täu­schen­de Erklä­rungs­wert der – fal­schen – über­mit­tel­ten Ruf­num­mer nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass der Ange­ru­fe­ne – jeden­falls bei gehö­ri­ger Über­prü­fung – die hin­ter­las­se­ne Ruf­num­mer als eine sol­che erken­nen konn­te, die eine beson­de­re Kos­ten­pflicht aus­lö­sen14, zumal dies von den Ange­klag­ten durch die mit der Vor­an­stel­lung der Län­der­kenn­zif­fer ver­bun­de­ne "Ruf­num­mern­tar­nung" bewusst erschwert wur­de15.

Die Ange­ru­fe­nen, die bei der hin­ter­las­se­nen Ruf­num­mer zurück­rie­fen, befan­den sich im Irr­tum über den tat­säch­lich nicht bestehen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wunsch sowie – jeden­falls in Form eines sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins16 – über die Kos­ten­pflich­tig­keit des von ihnen getä­tig­ten Rück­rufs. Dass die­ser Irr­tum ver­meid­bar gewe­sen sein mag – was ins­be­son­de­re in den etwa 60.000 Fäl­len, in denen die Ange­ru­fe­nen die Mehr­wert­diens­te­num­mer zuvor von ihrem Mobil­te­le­fon auf ihr Fest­netz­te­le­fon über­tru­gen, nicht fern­lie­gend erscheint , steht der Ver­wirk­li­chung die­ses Tat­be­stands­merk­mals nicht ent­ge­gen17. Dass die Täter die­sen Irr­tum auch her­vor­ru­fen woll­ten, zeigt das die Mehr­wert­diens­te­num­mer ver­schlei­ern­de For­mat, mit dem die­se auf den ange­ru­fe­nen Mobil­te­le­fo­nen hin­ter­las­sen wur­de. Nur in die­sem Kon­text ist auch das im vor­lie­gen­den Fall von den Ange­klag­ten bewusst gewähl­te Zeit­fens­ter der Ping-Anru­fe in der Weih­nachts­zeit von Bedeu­tung, da die von ihnen erwar­te­te und bei den Ange­ru­fe­nen tat­säch­lich vor­han­de­ne Erwar­tungs­hal­tung, einen Weih­nachts­gruß ver­passt zu haben, deren Sorg­falt, mit der sie die zurück­zu­ru­fen­de Num­mer über­prüf­ten, nach­tei­lig beein­flusst haben mag.

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist auch vom Vor­lie­gen der Absicht einer stoff­glei­chen Berei­che­rung aus­zu­ge­hen:

Inso­weit wird in der Lite­ra­tur zwar das Merk­mal der Stoff­gleich­heit ver­neint, wenn – wie es bei Mehr­wert­diens­te­num­mern mit der auch hier ver­wen­de­ten Vor­wahl "0137" üblich sein soll – im soge­nann­ten Online-Bil­ling-Ver­fah­ren abge­rech­net wird18. Denn bei die­sem Abrech­nungs­ver­fah­ren wür­den die Mehr­wert­diens­te­for­de­run­gen von den Teil­neh­mer­netz­be­trei­bern – also den Mobil­funk­an­bie­tern der Ange­ru­fe­nen – regel­mä­ßig vor­ab erwor­ben, die neben einem Teil der Trans­port­leis­tung auch die Fak­tu­rie­rung und das Inkas­so im Rah­men einer Delk­re­dere­ver­ein­ba­rung über­näh­men und den Teil­neh­mern gegen­über als For­de­rungs­in­ha­ber auf­trä­ten19. In die­sen Fäl­len stam­me der von den Tätern ange­streb­te Vor­teil nicht aus dem Ver­mö­gen der Ange­ru­fe­nen, son­dern aus dem­je­ni­gen der Mobil­funk­an­bie­ter20.

Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts wur­den die Mehr­wert­diens­te hier aber nicht auf die­se Art und Wei­se abge­rech­net, viel­mehr zogen die Mobil­funk­an­bie­ter die durch die Ping-Anru­fe gene­rier­ten For­de­run­gen ledig­lich ein und waren ver­pflich­tet, die Erlö­se an ihren Ver­trags­part­ner – nach Abzug des eige­nen Anteils – aus­zu­zah­len. Auf die­sem Weg über die Abrech­nungs­ket­te hät­ten auch die Ange­klag­ten von ihrem Ver­trags­part­ner die Aus­schüt­tung der Mehr­wert­dienst­erlö­se erhal­ten sol­len. Damit ent­stamm­te der ange­streb­te Vor­teil dem Ver­mö­gen der Ange­ru­fe­nen, weil die Ange­klag­ten nach dem ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­mo­dell erst befrie­digt wer­den soll­ten, wenn die Mobil­funk­an­bie­ter die For­de­run­gen ein­zie­hen konn­ten.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser Rechts­la­ge wer­den die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen von einer sach­lich­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Beweis­wür­di­gung getra­gen. Dies gilt auch mit Blick dar­auf, dass die Straf­kam­mer nur neun der poten­ti­ell Geschä­dig­ten, also der Ange­ru­fe­nen, in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­gen ver­nom­men hat. Auch ange­sichts der gro­ßen Zahl von Geschä­dig­ten – nach den Schät­zun­gen des Land­ge­richts, bei der es bereits Sicher­heits­ab­schlä­ge vor­ge­nom­men hat, rie­fen von den 660.000 Per­so­nen, die durch ihren Rück­ruf den Mehr­wert­dienst aus­ge­löst hat­ten, min­des­tens 80%, mit­hin 528.000 Per­so­nen irr­tums­be­dingt bei der hin­ter­las­se­nen Ruf­num­mer an und erhiel­ten auch das erhöh­te Ent­gelt für den Mehr­wert­dienst berech­net – ist es jeden­falls mate­ri­ell­recht­lich unbe­denk­lich, dass die Straf­kam­mer mit Blick auf die ein­deu­ti­ge Inter­es­sen­la­ge und das – jeden­falls in der Form des sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins – nor­ma­tiv vor­ge­präg­te Vor­stel­lungs­bild der Geschä­dig­ten21 nicht mehr Zeu­gen ver­nom­men hat: Es liegt auf der Hand, dass die Geschä­dig­ten den Rück­ruf bei einer Mehr­wert­diens­te­num­mer zum Preis von min­des­tens 98 Cent pro Anruf, für den sie kei­ne sinn­vol­le Gegen­leis­tung erhiel­ten, unter­las­sen hät­ten, wenn sie die Num­mer erkannt und als­dann den zutref­fen­den Schluss gezo­gen hät­ten, dass ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wunsch die­ses Anru­fers nicht bestand. Hin­zu kommt, dass sie auf­grund der Unzu­läs­sig­keit der Ping-Anru­fe auch davon aus­ge­hen konn­ten, dass ihnen für den Rück­ruf kei­ne erhöh­ten Gebüh­ren in Rech­nung gestellt wur­den.

Spricht mit­hin alles dafür, dass jeden­falls die erfolg­rei­chen Rück­ru­fe bei der auf­ge­setz­ten Mehr­wert­diens­te­num­mer täu­schungs­be­dingt durch­ge­führt wur­den, beschwert es die Ange­klag­ten nicht, dass die Straf­kam­mer trotz des Umstan­des, dass alle acht Zeu­gen, die einen Rück­ruf unter­nom­men hat­ten, sich auf einen Irr­tum beru­fen haben, der neun­te Zeu­ge – ein Soft­ware­ent­wick­ler – hin­ge­gen bekun­det hat, er habe nicht ange­ru­fen, weil er die hin­ter­las­se­ne Ruf­num­mer als Mehr­wert­diens­te­num­mer iden­ti­fi­ziert hat­te, gleich­wohl von den 660.000 erfolg­rei­chen Anru­fen für die Scha­dens­be­rech­nung einen Abschlag von 20% vor­ge­nom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. März 2014 – 3 StR 342/​13

  1. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – 4 StR 439/​00, BGHSt 47, 1, 3 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – 4 StR 439/​00, BGHSt 47, 1, 3 f. []
  3. OLG Olden­burg aaO, wis­tra 2010, 453, 454; LG Hil­des­heim, Urteil vom 10.02.2004 – 26 KLs 16 Js 26785/​02, MMR 2005, 130, 131; Ellbogen/​Erfurth, CR 2008, 635; Eiden, Jura 2011, 863, 865 f.; Köl­bel, JuS 2013, 193, 195 f.; LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 11 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 28c; Park/​Zieschang, Kapi­tal­markt­straf­recht, 3. Aufl., § 263 Rn. 36 Fn. 40 ; Geppert/​Schütz, BeckT­KG-Kom­m/­Dit­schei­d/­Rud­loff, 4. Aufl., Vor­be­mer­kung vor § 66a Rn. 40; so wohl auch Brand/​Reschke, NStZ 2011, 379, 381; im Ergeb­nis auch Beck­OK- v. Heint­schel-Hein­eg­g/Beu­kel­mann, StGB, § 263 Rn. 17.2 [Stand: 8.03.2013] []
  4. Erb, ZIS 2011, 368, 369, der im Fol­gen­den aller­dings den von ihm ange­nom­me­nen, durch Sug­ges­ti­on erreg­ten Irr­tum der Ange­ru­fe­nen eben­falls unter § 263 StGB sub­su­miert; Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 119; Lux/​Schumann, ZWH 2013, 10, 13 f.; im Ergeb­nis eben­so Ladi­ges, JuS 2012, 50, 54 f.; kri­tisch auch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120; NK-StGB-Kind­häu­ser, 4. Aufl., § 263 Rn. 109 mit Fn. 3; Becker, JuS 2014, 307, 311 f. []
  5. vgl. inso­weit Eiden, Jura 2011, 863, 866 []
  6. Eiden, Jura 2011, 863, 866; Köl­bel, JuS 2013, 193, 196 []
  7. inso­weit zustim­mend Lux/​Schumann, ZWH 2013, 10, 13 []
  8. Köl­bel aaO []
  9. Köl­bel, JuS 2013, 193, 196; Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl aaO, § 263 Rn. 119 []
  10. vgl. Ellbogen/​Erfurth, CR 2008, 635 []
  11. Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl aaO, § 263 Rn. 105 []
  12. BGBl. I 2007, S. 106 []
  13. BT-Drs. 16/​2581, S. 32 f.; 16/​3635, S. 32, 46 []
  14. Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl aaO, § 263 Rn. 119 []
  15. vgl. dazu Köl­bel, JuS 2013, 193, 196 []
  16. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, 216; vom 20.12 2012 – 4 StR 55/​12, NJW 2013, 883, 884 []
  17. BGH, Urtei­le vom 26.04.2001 – 4 StR 439/​00, BGHSt 47, 1, 5; und vom 22.10.1986 – 3 StR 226/​86, BGHSt 34, 199, 201; kri­tisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN; gegen den Ansatz der "Vik­ti­mo­dog­ma­tik" in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den über­zeu­gend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff. []
  18. vgl. Brand/​Reschke, NStZ 2011, 379, 380 ff.; die­sen fol­gend LK/​Tiedemann aaO, § 263 Rn. 258; Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl aaO, § 263 Rn. 791; aA Köl­bel, JuS 2013, 193, 198 []
  19. vgl. Ditscheid/​Rudloff in: Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 2. Aufl., Vor­be­mer­kung zu §§ 66a ff. TKG, Rn. 2 []
  20. Brand/​Reschke, NStZ 2011, 379, 382 []
  21. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/​13, NStZ 2014, 215, 216; Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NStZ 2013, 422, 423 []