Pleite oder nicht pleite – nicht nur das ist die Frage

In schöner Regelmäßigkeit erscheinen neue Informationen über den früheren Vorstandsvorsitzenden der Arcandor AG: Am vergangenen Freitag hat Herr Dr. Middelhoff seine Vermögensverhältnisse offenlegen müssen – jedenfalls dem Gerichtsvollzieher und dem Gläubiger gegenüber. Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung1 ist die Pflicht des Schuldners zur Erteilung der Vermögensauskunft bei Vorliegen der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 802c ZPO neu geregelt worden.

Pleite oder nicht pleite - nicht nur das ist die Frage

Diese im allgemeinen Sprachgebrauch immer noch als Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (EV) bzw. als Offenbarungseid bekannte Vermögensauskunft wollte Herr Middelhoff wohl der wartenden Presse gegenüber nicht kommentieren und “flüchtete” durchs Fenster des Gerichtsgebäudes. Neben der Bank fordern ehemalige Geschäftspartner wie Herr Roland Berger oder der Vermögensverwalter Herr Josef Esch Geldbeträge in Millionenhöhe. Aber es ist bei Herrn Middelhoff immer nur die Rede davon, dass er nicht liquide sei – von Pleite sei keine Rede. Diese Sichtweise und das seltsam erscheinende Verhalten machen es seinen Verteidigern wohl nicht gerade leichter bei dem laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht Essen. Nicht nur jeder Rechtsanwalt aus Essen – dem Ort der derzeit laufenden Hauptverhandlung – wird hin und wieder einen Gedanken an dieses sehr öffentlichkeitswirksame Gerichtsverfahren verschwenden:

Seit Anfang Mai diesen Jahres tagt das Landgericht Essen mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen in der Strafsache Middelhoff2 nachdem die XV. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Essen am 19. Februar 2014 die Anklage in vollem Umfang zugelassen hat. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeklagten Untreue vor, indem er private Charterflüge über die Arcandor AG abgerechnet hat und die Herstellungs- und Druckkosten für eine Festschrift sollen ebenfalls zu Lasten des Unternehmens gegangen sein. Darüber hinaus ist der ehemalige Arcandor-Chef der Steuerhinterziehung angeklagt, weil er die Umsatzsteuer aus den Rechnungen für die Festschrift zugunsten der Arcandor AG als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht hat. Insgesamt geht es um einen Schadensbetrag in Höhe von ca. 1.152.000,00 Euro. Das Landgericht Essen hat Verhandlungstermine bis in die zweite Hälfte des Oktobers festgelegt. Daher ist davon auszugehen, dass der Ex-Arcandor-Manager jedenfalls nicht bis zum Abschluss des Verfahrens aus den Schlagzeilen herauskommen wird. Inwieweit er selbst durch sein Verhalten noch zu weiteren Veröffentlichungen Anlass geben wird bleibt abzuwarten.

  1. ZwVollStrÄndG vom 29.07.2009, BGBl. I S. 2258; seit 01.01.013 in Kraft []
  2. LG Essen, Aktenzeichen 35 KLs 14/13 []