Poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung statt Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat den Antrag eines aus der Siche­rungs­ver­wah­rung Ent­las­se­nen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen, mit der er das Ziel ver­folg­te, sei­ne poli­zei­li­che Über­wa­chung vor­läu­fig bis zu einer Ent­schei­dung in dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren ein­zu­stel­len.

Poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung statt Siche­rungs­ver­wah­rung

Gegen den Antrag­stel­ler war mit Urteil des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 17.09.2009 nach­träg­lich Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 12.05.2010 die Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17.12.2009 auf­ge­ho­ben. Seit sei­ner Ent­las­sung befin­det sich der Antrag­stel­ler auf frei­em Fuß unter poli­zei­li­cher Dau­er­be­ob­ach­tung.

Nach Auf­fas­sung der saar­län­di­schen Ver­wal­tungs­ge­richts sind die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge gegen die Obser­va­ti­on, die einen gra­vie­ren­den Grund­rechts­ein­griff dar­stel­le, offen, da sich hin­sicht­lich der für die­se poli­zei­li­che Maß­nah­me in Betracht zu zie­hen­den Rechts­grund­la­gen schwie­ri­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen ergä­ben, deren Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erfol­gen habe.

Nach Abwä­gung der zugrun­de lie­gen­den Inter­es­sen sprä­chen jedoch gute Grün­de dafür, dass der von der Dau­er­über­wa­chung Betrof­fe­ne die­se Maß­nah­me für eine Über­gangs­zeit hin­neh­men müs­se, weil das Ende der Über­wa­chung die Gefahr in sich ber­ge, dass der Antrag­stel­ler Straf­ta­ten bege­hen wer­de, die geeig­net sei­en, dem Opfer see­lisch und/​oder kör­per­lich schwe­re Schä­di­gun­gen zuzu­füh­ren. Das Per­sön­lich­keits­bild und die Gefähr­lich­keit des Antrag­stel­lers sei­en über vie­le Jah­re hin­weg von ver­schie­de­nen Gut­ach­tern im Kern gleich­blei­bend beur­teilt wor­den. Auf Sei­ten des Rechts­gü­ter­schut­zes stün­den den Inter­es­sen des Antrag­stel­lers an einer unbe­ein­träch­tig­ten pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung des­halb sehr hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter gegen­über, deren Schutz bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Kla­ge­ver­fah­ren den Vor­rang ver­die­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 6 L 746/​10