Poli­zei­li­cher Schuss­waf­fen­ein­satz

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nach einem töd­li­chen poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­satz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 began­ge­nen bewaff­ne­ten Tank­stel­len­über­fall wur­de einer der mut­maß­li­chen Täter von zwei Poli­zei­be­am­ten ver­folgt und im Rah­men eines poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­sat­zes töd­lich ver­letzt. Den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung des Vaters des Getö­te­ten gegen den die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen die bei­den beschul­dig­ten Poli­zis­ten bestä­ti­gen­den Beschwer­de­be­scheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he hat der zwei­te Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Poli­zei­li­cher Schuss­waf­fen­ein­satz

Nach den durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen ver­üb­ten drei jun­ge Män­ner in der Nacht vom 23. auf den 24.12.2009 einen bewaff­ne­ten Raub­über­fall auf eine Tank­stel­le in Lei­men. Nach­dem sie unter Vor­halt einer mit Pfef­fer­reiz­stoff­mu­ni­ti­on ver­se­he­nen Schreck­schuss­pis­to­le durch den spä­ter getö­te­ten A. ca. 300.- € erbeu­tet hat­ten, tra­fen sie bei Ver­las­sen des Ver­kaufs­raums auf zwei zufäl­lig in ihrem Dienst­wa­gen vor­fah­ren­de Strei­fen­be­am­te. Im Rah­men der anschlie­ßen­den Flucht ver­folg­ten die bei­den beschul­dig­ten Poli­zis­ten B. und C. den A., der die den Anschein einer schar­fen Schuss­waf­fe erwe­cken­de Schreck­schuss­pis­to­le wei­ter­hin in der Hand hielt, zunächst mit dem Pkw und dann ren­nend zu Fuß unter Abga­be von Warn­schüs­sen bis in eine in der Nähe gele­ge­ne Wohn­stra­ße. Dort rich­te­te der A. nach den Anga­ben der bei­den beschul­dig­ten Poli­zis­ten sei­ne Waf­fe auf sie, wor­auf­hin sie in schnel­ler Fol­ge jeweils mehr­mals auf den A. geschos­sen hät­ten. Wäh­rend B. dem A. dabei eine Ober­schen­kel­ver­let­zung zufüg­te, traf C. den A. mit sei­nem letz­ten Schuss töd­lich in den Rücken.

Die Staats­an­walt­schaft Hei­del­berg hat das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die bei­den Beschul­dig­ten B. und C. im März 2010 im Hin­blick auf den Recht­fer­ti­gungs­grund der Not­wehr man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Die Beschwer­de des Vaters des Getö­te­ten gegen die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he im April 2010 zurück­ge­wie­sen. Den dar­auf­hin vom Vater des A. gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nun­mehr eben­falls als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Gegen kei­nen der bei­den Beschul­dig­ten besteht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit. Der Beschul­dig­te B., der A. die Ober­schen­kel­ver­let­zung zuge­fügt habe, kön­ne sich bereits auf das auch Poli­zei­be­am­ten bei der Ver­fol­gung einer auf fri­scher Tat betrof­fe­nen Per­son zuste­hen­de Fest­nah­me­recht nach § 127 Abs. 1 StPO beru­fen, wobei die zusätz­lich von ihm für den poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ge­brauch zu beach­ten­den Vor­ga­ben nach § 54 Poli­zei­ge­setz Baden-Würt­tem­berg ein­ge­hal­ten wor­den sei­en.

Das Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten C., der den A. zen­tral in den Rücken getrof­fen habe, sei dage­gen im Hin­blick auf den von ihm zu beach­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht mehr durch das Fest­nah­me­recht nach § 127 Abs. 1 StPO gedeckt. Auch kom­me in objek­ti­ver Hin­sicht kein durch Not­wehr gerecht­fer­tig­ter Schuss­waf­fen­ein­satz nach § 32 StGB in Betracht, da von der nicht im unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich ein­ge­setz­ten und zudem defek­ten Schreck­schuss­pis­to­le des A. kei­ne objek­ti­ve Gefahr für die Poli­zei­be­am­ten aus­ge­gan­gen sei. Aus sei­nem sub­jek­ti­ven Blick­win­kel habe sich C. jedoch – jeden­falls sei das nicht zu wider­le­gen – bis zu sei­nem letz­ten Schuss der lebens­ge­fähr­li­chen Bedro­hung durch eine den Anschein einer schar­fen Pis­to­le erwe­cken­den Schuss­waf­fe aus­ge­setzt gese­hen, so dass er sich auf soge­nann­te Puta­tiv­not­wehr und damit einen vor­satz­aus­schlie­ßen­den Erlaub­nis­tat­be­standsirrr­tum beru­fen kön­ne. Dies gel­te auch vor dem Hin­ter­grund, dass der von C. abge­ge­be­ne letz­te Schuss den A. in den Rücken getrof­fen habe. Ange­sichts der Dyna­mik des in der Wohn­stra­ße inner­halb weni­ger Sekun­den ablau­fen­den Gesche­hens, bei der zunächst A. sei­ne Pis­to­le auf die Poli­zei­be­am­ten gerich­tet habe, und der Gefahr, dass der sich mög­li­cher­wei­se erst sehr spät abwen­den­de und wei­ter­hin bewaff­ne­te A. in sei­ner bedräng­ten Situa­ti­on erneut die Waf­fe auf die Beschul­dig­ten rich­ten und sofort das Feu­er eröff­nen wer­de, habe C. bis zuletzt von einer nicht end­gül­ti­gen Besei­ti­gung der aus sei­ner Sicht für ihn und sei­nen Kol­le­gen lebens­ge­fähr­li­chen Angriffs­ge­fahr durch A. aus­ge­hen kön­nen. Da C. den blo­ßen Schein­an­griff ange­sichts der täu­schend echt wir­ken­den Waf­fe des A. auch nicht habe erken­nen kön­nen, bestehe auch kein hin­rei­chen­der Ver­dacht einer fahr­läs­si­gen Tötung.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Febru­ar 2011 – 2 Ws 181/​10