Poli­zei­wa­gen als Stra­ßen­sper­re – und der Durch­bruch

Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­der Sachen von bedeu­ten­dem Wert ver­dich­tet hat [1].

Poli­zei­wa­gen als Stra­ßen­sper­re – und der Durch­bruch

Dies ist der Fall, wenn die Tat­hand­lung über die ihr inne­woh­nen­de laten­te Gefähr­lich­keit hin­aus in eine kri­ti­sche Situa­ti­on geführt hat, in der – was nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung auf Grund einer objek­tiv nach­träg­li­chen Pro­gno­se zu beur­tei­len ist – die Sicher­heit einer bestimm­ten Per­son oder Sache so stark beein­träch­tigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing (sog. Bei­na­he-Unfall), ob das Rechts­gut ver­letzt wur­de oder nicht [2].

Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz eines Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht fer­ner hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de [3].

Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te, als der Poli­zei­be­am­te mit dem die Stra­ße sper­ren­den Poli­zei­fahr­zeug die Rück­wärts­fahrt ein­lei­te­te, mit sei­nem Fahr­zeug noch „weni­ger als 50 Meter“ ent­fernt. Die­se nur sehr vage Beschrei­bung der Ent­fer­nungs­ver­hält­nis­se lässt kei­nen siche­ren Schluss auf ein Gesche­hen zu, das als ein „Bei­na­he-Unfall“ erfasst wer­den könn­te. Fest­stel­lun­gen zu den räum­li­chen Ver­hält­nis­sen an der Stel­le, an der der Ange­klag­te das zurück­ge­setz­te Poli­zei­fahr­zeug mit hoher Geschwin­dig­keit pas­sier­te (Abstän­de zwi­schen den Fahr­zeu­gen, zur Ver­fü­gung ste­hen­der Raum für die Durch­fahrt in Rich­tung Auto­bahn), feh­len. Soweit das Land­ge­richt dar­auf abhebt, es habe „die kon­kre­te Gefahr“ bestan­den, dass der Poli­zei­be­am­te einen Fahr­feh­ler macht, fehlt dafür jeder Beleg. Dies gilt umso mehr als PK R. – ein aus­ge­bil­de­ter Poli­zei­be­am­ter – durch den Hin­weis sei­ner den Ange­klag­ten ver­fol­gen­den Kol­le­gen vor einem Durch­bruch­ver­such vor­ge­warnt war.

Einen zumin­dest beding­ten Schä­di­gungs­vor­satz hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. In der recht­li­chen Wür­di­gung ist ledig­lich davon die Rede, dass der Ange­klag­te die Gefahr für die bei­den Poli­zei­be­am­ten durch sei­nen Ein­griff auch vor­sätz­lich her­bei­ge­führt habe. In der Beweis­wür­di­gung führt das Land­ge­richt dazu aus, dass es dem Ange­klag­ten dar­auf ange­kom­men sei, die Durch­fahrt in Kennt­nis der Blo­cka­de zu erzwin­gen und er dem­entspre­chend damit gerech­net habe, dass durch sein bedin­gungs­lo­ses Fahr­ver­hal­ten das Poli­zei­fahr­zeug den Weg frei­gibt.

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te gemäß § 113 Abs. 1 StGB (Gewalt durch Zufah­ren auf die Poli­zei­be­am­ten) [4], wird auch das Regel­bei­spiel des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB erneut zu prü­fen sein. Ein Kfz kann zwar nicht als „Waf­fe“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift ange­se­hen wer­den [5]. Es kommt aber – nicht anders als in den Fäl­len der § 244 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 StGB – als „gefähr­li­ches Werk­zeug“ in Betracht [6]. Das Regel­bei­spiel des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB setzt eine bedingt vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te kon­kre­te Gefahr des Todes oder einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung vor­aus, die durch eine Gewalt­tä­tig­keit [7] her­bei­ge­führt wor­den sein muss. Als eine sol­che Gewalt­tä­tig­keit kann zwar auch das schnel­le Zufah­ren auf eine Per­son in Betracht kom­men [8]. Die kon­kre­te Gefahr muss aber – anders als bis­her gesche­hen – mit bestimm­ten Tat­sa­chen belegt wer­den, wobei die oben zu § 315b StGB gemach­ten Aus­füh­run­gen einen Anhalt bie­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 4 StR 188/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2014 – 4 StR 251/​14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18.06.2013 – 4 StR 145/​13, Urteil vom 04.12 2002 – 4 StR 103/​02, BGHSt 48, 119, 122; Ern­e­mann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 16[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – 4 StR 435/​12, NStZ 2013, 167; Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 725/​95, NJW 1995, 3131, jeweils zu § 315c StGB; Ern­e­mann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2013 – 4 StR 454/​13, NStZ 2014, 86; Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/​02, BGHSt 48, 233, 237 f.[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 497/​12, NStZ 2013, 336, 337[]
  5. vgl. BVerfG, NJW 2008, 3627, 3629[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 – 4 StR 90/​00, NStZ 2000, 530 zu § 252, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB[]
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.07.1995 – 1 StR 126/​95, NJW 1995, 2643, 2645 zu § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB[]
  8. vgl. Fahl in SSW-StGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 113 Rn. 39; Eser in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 113 Rn. 67; Bosch in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 76[]