Posing-Fotos – und die Tole­ranz des Bun­des­ge­richts­hofs

Für eine Straf­bar­keit wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erfor­der­lich, dass es zu einem sexu­el­len Über­griff mit Kör­per­kon­takt im Sin­ne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jewei­li­ge Kind kam.

Posing-Fotos – und die Tole­ranz des Bun­des­ge­richts­hofs

Dies ist nicht der Fall, wenn von dem geschä­dig­ten Kind ledig­lich Nackt­bil­der und Auf­nah­men erstellt wer­den, in denen das Kind sexua­li­sier­te Posen ein­nimmt, ohne dass an ihm auch sexu­el­le Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wur­den.

Das gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch, wenn das geschä­dig­te Kind – ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Bestel­lers der Fotos – dazu ver­an­lasst wur­de, im ent­klei­de­ten Zustand unter­schied­li­che Posen ein­zu­neh­men, in denen das Kind von sei­ner Mut­ter foto­gra­fiert wur­de. Soweit dabei auch ein Bild erstellt wur­de, auf dem das geschä­dig­te Kind mit einer Hand sei­ne Unter­ho­se nach unten schiebt und mit der ande­ren Hand an sei­nem Penis zieht, wer­den kei­ne sexu­el­len Hand­lun­gen an dem Kind vor­ge­nom­men. Viel­mehr führt das Kind allen­falls sexu­el­le Hand­lun­gen an sich selbst aus, was aber kei­ne Straf­bar­keit nach § 176 Abs. 1 StGB, son­dern allen­falls nach § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB zu begrün­den ver­mag. Damit fehlt es für den Bun­des­ge­richts­hof auch hier an einem Anknüp­fungs­punkt für einen Schuld­spruch nach § 176a Abs. 1 StGB.

Aller­dings kommt eine Straf­bar­keit wegen Anstif­tung zum sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern nach § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB in Betracht, soweit von Sei­ten des Bestel­lers der Fotos auch sub­jek­tiv ent­spre­chen­de Bil­der mit sexu­el­len Hand­lun­gen des Kin­des an sich selbst gefor­dert wur­den. Die Anwei­sun­gen der Mut­ter an ihr Kind zur Vor­nah­me einer sexu­el­len Hand­lung in Form des nach unten Schie­bens der Unter­ho­se und zum Zie­hen am Penis stel­len grund­sätz­lich eine nicht uner­heb­li­che sexu­el­le Hand­lung dar, durch die der Betrach­ter sexu­ell pro­vo­ziert wer­den soll 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – 1 StR 627/​16

  1. BGH, Beschlüs­se vom 14.06.2016 – 3 StR 72/​16, StV 2017, 39; und vom 17.12 1997 – 3 StR 567/​97, BGHSt 43, 366[]