Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

12. September 2017 | Strafrecht
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Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch die (befristete) Weitergeltung dieser Vorschriften angeordnet. Damit lag insbesondere den für die Begründung des Tatverdachts wesentlichen, auf § 20l BKAG gestützten Anordnungen jeweils eine gültige Ermächtigungsgrundlage zugrunde2.

Auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich unzulässigen Rundumüberwachung3 begegnen die von dem Bundeskriminalamt durchgeführten präventivpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen für den Bundesgerichtshof keinen Bedenken.

Auch dass die amtsrichterliche Anordnung der Telekommunikationsüberwachung keine Begründung für die Maßnahme enthielt, berührt deren Rechtmäßigkeit im Ergebnis nicht. Eine Begründungspflicht war im Zeitpunkt ihres Erlasses gesetzlich nicht vorgesehen. Zwar gründet sich die Unvereinbarkeit von § 20l BKAG mit dem Grundgesetz unter anderem gerade auf diesen Umstand, dem im Hinblick auf die Begründungspflichten der § 20g Abs. 3 Satz 6, § 20h Abs. 4, § 20k Abs. 6 BKAG nicht ausschließbar eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde lag4. Indes hat das Bundesverfassungsgericht die befristete Fortgeltung der Norm insoweit nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht. Insoweit ist § 20l BKAG während der Übergangszeit in seiner bisherigen Fassung anwendbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Januar 2017 – StB 26 und 28/14

  1. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 2 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220, 351 f.
  2. s. zu den Folgen der Verfassungswidrigkeit einer Norm für das Strafverfahren im Falle der fehlenden Weitergeltungsanordnung BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 86 ff.
  3. s. hierzu BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 2 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220, 317 f. mwN; BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 104 ff.
  4. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220, 312; s. zur Begründungspflicht für angeordnete Ermittlungsmaßnahmen auch BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 366

 
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