Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen bereits erle­dig­te ver­deck­te poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordent­li­che, son­dern aus­schließ­lich der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; das gilt auch, wenn wegen des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird und somit gemäß § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG die Benach­rich­ti­gung der von die­sen Über­wa­chungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ent­spre­chend den Vor­schrif­ten des Straf­ver­fah­rens­rechts durch­zu­füh­ren ist.

Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen die (erle­dig­ten) Über­wa­chungs­maß­nah­men nach den §§ 20g ff. BKAG ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net 1. Der Rechts­streit ist öffent­lich­recht­li­cher Natur, nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art und auch kei­nem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­sen. Nähe­rer Erör­te­rung bedarf inso­weit ledig­lich das Nicht­be­stehen einer abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung an die ordent­li­che Gerichts­bar­keit.

Die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der in den §§ 20g ff. BKAG gere­gel­ten heim­li­chen Infor­ma­ti­ons­ein­grif­fe sowie der Art und Wei­se ihres Voll­zugs ist nicht in dem Ver­fah­ren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zu über­prü­fen. Taug­li­cher Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens sind aus­schließ­lich die in § 101 Abs. 1 StPO auf­ge­führ­ten straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­men; der Kata­log ist abschlie­ßend 2.

Auch das Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­setz sieht für den Rechts­schutz gegen eine rechts­wid­ri­ge Über­wa­chung nicht das Ver­fah­ren des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine der­ar­ti­ge Ver­wei­sung folgt ins­be­son­de­re nicht aus § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG. Zwar dient die Vor­schrift der Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven (nach­träg­li­chen) Rechts­schut­zes für die von den Maß­nah­men nach den §§ 20g bis 20n BKAG betrof­fe­nen Per­so­nen 3 und bestimmt vor die­sem Hin­ter­grund, dass die Benach­rich­ti­gung der in § 20w Abs. 1 Satz 1 BKAG genann­ten Per­so­nen durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nach den Vor­schrif­ten des Straf­ver­fah­rens­rechts durch­zu­füh­ren ist. Dar­aus ergibt sich ledig­lich die Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten über die Benach­rich­ti­gung der von den ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen gemäß § 101 Abs. 4 bis Abs. 7 Satz 1 StPO, nicht aber auch die Eröff­nung des gericht­li­chen Ver­fah­rens nach § 107 Abs. 7 Satz 2 StPO. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Ver­wei­sung in § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG auch auf die Pflicht der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zum Hin­weis auf die Mög­lich­keit nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes bezieht (§ 101 Abs. 4 Satz 2 StPO), wel­cher für die in § 101 Abs. 1 StPO genann­ten Maß­nah­men allein durch das in Absatz 7 der Vor­schrift gere­gel­te Ver­fah­ren gewähr­leis­tet wird 4. Nach sei­nem Rege­lungs­zu­sam­men­hang ist § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG Bestand­teil der Vor­schrif­ten über die Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten der Exe­ku­tiv­be­hör­den 5; die­se Rege­lun­gen for­men aus­schließ­lich das Benach­rich­ti­gungs­ver­fah­ren aus, nicht aber auch das – nach dem Zweck der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten die­sem erst nach­fol­gen­de – gericht­li­che Rechts­schutz­ver­fah­ren. Soweit § 20w Abs. 3 BKAG gericht­li­che Zustän­dig­kei­ten bestimmt, betrifft dies eben­falls aus­schließ­lich die Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung und damit das Benach­rich­ti­gungs­ver­fah­ren. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en geben kei­nen Anhalt, dass der Gesetz­ge­ber, der § 20w BKAG in enger Anleh­nung an § 101 Abs. 4 bis 6 StPO for­mu­liert hat 6, über die Kodi­fi­zie­rung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten hin­aus das gericht­li­che Rechts­schutz­ver­fah­ren aus­ge­stal­ten woll­te.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 107 Abs. 7 Satz 2 StPO kommt nicht in Betracht. Ange­sichts der Mög­lich­keit für die Betrof­fe­nen, gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Ver­wal­tungs­rechts­weg zu beschrei­ten, besteht bereits kei­ne Rege­lungs­lü­cke.

Auch § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG eröff­net für die Beschwer­de­füh­rer, soweit sie sich gegen die vor Ein­lei­tung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens getrof­fe­nen prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men wen­den, nicht den ordent­li­chen Rechts­weg.

Danach gel­ten für das Ver­fah­ren, soweit gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nach dem Unter­ab­schnitt 3a des zwei­ten Abschnitts des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes zu tref­fen sind, "die Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ent­spre­chend". Auf­grund die­ser Anknüp­fung an gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nach dem Unter­ab­schnitt 3a kann die Rege­lung – unge­ach­tet der sons­ti­gen hier­aus fol­gen­den Kon­se­quen­zen für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz der durch die poli­zei­li­chen Maß­nah­men Betrof­fe­nen – kei­ne Rechts­weg­zu­wei­sung zu den ordent­li­chen Gerich­ten begrün­den, soweit sich der Betrof­fe­ne gegen Maß­nah­men wen­det, die kei­nem Rich­ter­vor­be­halt unter­lie­gen.

Auch hin­sicht­lich der dem Rich­ter­vor­be­halt unter­lie­gen­den Maß­nah­men nach dem Unter­ab­schnitt 3a des zwei­ten Abschnitts des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes eröff­net § 20v Abs. 2 BKAG nicht den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen die (erle­dig­ten) heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men der §§ 20g ff. BKAG 7. Soweit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur dem­ge­gen­über zu ande­ren poli­zei­recht­li­chen Rege­lun­gen, in denen hin­sicht­lich des Ver­fah­rens der rich­ter­li­chen Anord­nung auf die Vor­schrif­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ver­wie­sen wird, die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass gegen die­se Maß­nah­men auch im Fall ihrer Erle­di­gung der Rechts­schutz der Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten über die frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit – auch in Bezug auf Art und Wei­se des Voll­zugs der poli­zei­li­chen Maß­nah­men – zu ver­wirk­li­chen sei 8, ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof dem jeden­falls für die auf §§ 20g ff. BKAG beru­hen­den heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht anzu­schlie­ßen 9. Hier­ge­gen spre­chen die Beson­der­hei­ten der ver­deck­ten poli­zei­li­chen Maß­nah­men der §§ 20g ff. BKAG und die aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz. Im Ein­zel­nen:

Für den Fall, dass gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nach dem Unter­ab­schnitt 3a des zwei­ten Abschnitts des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes zu tref­fen sind, regelt § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG, dass sich das Ver­fah­ren nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FGG) rich­tet. Die­se Ver­wei­sung ist ent­ge­gen dem Wort­laut der Norm dahin aus­zu­le­gen, dass für das gericht­li­che Ver­fah­ren die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) gel­ten. Das FGG ist schon mit Ablauf des 31.08.2009 außer Kraft getre­ten und durch das FamFG ersetzt wor­den. In der Fol­ge hat der Gesetz­ge­ber bereits die § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG ent­spre­chen­den Ver­wei­sun­gen in § 15 Abs. 5 Satz 3 und § 23 Abs. 3 Satz 6 BKAG an die neue Rechts­la­ge ange­passt und die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des FamFG in Bezug genom­men. Ange­sichts des­sen ist davon aus­zu­ge­hen, dass die unter­blie­be­ne Ände­rung des § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG – eben­so wie die des § 15a Abs. 1 Satz 9 BKAG – auf einem gesetz­ge­be­ri­schen Ver­se­hen beruht. Ins­be­son­de­re geben auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen dif­fe­ren­zie­ren woll­te. Ange­sichts der Geset­zes­an­pas­sun­gen in § 15 Abs. 5 Satz 3 und § 23 Abs. 3 Satz 6 BKAG steht der – für sich betrach­tet ein­deu­ti­ge Wort­laut der Bun­des­vor­schrift – einem Ver­ständ­nis von § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG im hier beschrie­be­nen Sin­ne nicht ent­ge­gen 10. Dem wider­spricht nicht, dass der Bun­des­ge­richts­hof zu den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen in § 22 Abs. 8 Satz 2 Sächs­PolG und § 24 Abs. 1 Satz 3 Bbg­PolG eine "kor­ri­gie­ren­de" Aus­le­gung ver­neint hat 11. In den dor­ti­gen Fäl­len ließ sich ein ein­deu­ti­ger Wil­le des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht fest­stel­len, dass "dyna­misch" die jewei­li­gen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in Bezug genom­men sein soll­ten. Zudem bestan­den die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des betref­fen­de Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf die bun­des­recht­li­che Öff­nungs­klau­sel des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Bun­des­ge­richts­hof bemerkt aller­dings, dass für den Gesetz­ge­ber Anlass besteht, die bis­lang unter­blie­be­ne redak­tio­nel­le Ände­rung von § 15a Abs. 1 Satz 9, § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG nach­zu­ho­len.

Nach den Rege­lun­gen des FamFG wäre der gebo­te­ne nach­träg­li­che Rechts­schutz für die von den poli­zei­li­chen Maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen nur unzu­rei­chend umge­setzt, weil sich hier­aus Rechts­weg­spal­tun­gen erge­ben, die sich mit den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz nicht in Ein­klang brin­gen las­sen und auch dem Sinn und Zweck der Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten (§ 20w BKAG) wider­spre­chen.

Wäh­rend die von den poli­zei­li­chen Maß­nah­men betrof­fe­ne Ziel­per­son die rich­ter­li­che Anord­nung nach den §§ 58 ff. FamFG über­prü­fen las­sen könn­te, wäre sie – wie bereits dar­ge­legt und unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Beschwer­de­mög­lich­keit auch die Über­prü­fung von Art und Wei­se des Voll­zugs der Maß­nah­me ein­schlie­ßen wür­de 12 – hin­sicht­lich der kei­nem Rich­ter­vor­be­halt unter­lie­gen­den Ein­grif­fe auf den Ver­wal­tungs­rechts­weg ver­wie­sen. Die Beschwer­de wäre dane­ben auch für die­je­ni­gen in § 20w Abs. 1 BKAG genann­ten Per­so­nen nicht eröff­net, deren Betrof­fen­heit sich erst aus dem Voll­zug der Maß­nah­me ergibt, so etwa die im Rah­men einer län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on auf­grund ihres Kon­takts mit der Ziel­per­son mit­über­wach­te Per­son (§ 20w Abs. 1 Nr. 1 BKAG) oder der Gesprächs­part­ner der Ziel­per­son im Rah­men einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (vgl. § 20w Abs. 1 Nr. 7 BKAG). Dies folgt aus § 59 Abs. 1 FamFG, wonach beschwer­de­be­rech­tigt nur ist, wes­sen Recht im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Ver­fü­gung des Gerichts unmit­tel­bar nach­tei­lig beein­träch­tigt wor­den ist 13. Für die von den heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men nur mit­tel­bar betrof­fe­nen Per­so­nen, deren Rechts­schutz­be­dürf­nis der Gesetz­ge­ber durch ihre Benen­nung im Kata­log des § 20w Abs. 1 BKAG zum Aus­druck gebracht hat, ist daher nur der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net, um sich gegen unbe­rech­tig­te Grund­rechts­ein­grif­fe nach­träg­lich zu Wehr zu set­zen.

Die­se Rechts­weg­spal­tun­gen kön­nen im Ein­zel­fall schwer zu durch­schau­en sein, ber­gen aber jeden­falls die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen in sich und wider­spre­chen den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz 14. Das gilt mit Blick auf den Anwen­dungs­be­reich des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes umso mehr, als die Über­wa­chungs­maß­nah­men der §§ 20g ff. BKAG der Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus die­nen (§ 4a Abs. 1, § 20a BKAG). Ange­sichts der in die­sen Fäl­len häu­fig zu ver­zeich­nen­den Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Täter und deren Ein­bin­dung in ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen sind die Über­wa­chungs­maß­nah­men regel­mä­ßig – wie hier – Teil eines umfang­rei­chen Ermitt­lungs­kom­ple­xes und ergän­zen sich gegen­sei­tig. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen ist es nicht unge­wöhn­lich, dass – wie auch hier – die Ver­däch­ti­gen von eini­gen Über­wa­chungs­maß­nah­men unmit­tel­bar, von ande­ren hin­ge­gen nur mit­tel­bar betrof­fen sind.

Die danach erfor­der­li­che Gewähr­leis­tung eines ein­heit­li­chen Rechts­wegs für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz ist nicht durch eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des FamFG umzu­set­zen. Dabei kann offen blei­ben, ob es sich über­haupt über­zeu­gend begrün­den lie­ße, die Beschwer­de­mög­lich­keit auch auf die Art und Wei­se des Voll­zugs der gericht­lich ange­ord­ne­ten Maß­nah­me 15 und die Dritt­be­trof­fe­nen zu erstre­cken. Die­se Lösung ver­sagt jeden­falls im Hin­blick auf die Über­prü­fung sol­cher Maß­nah­men aus dem Kata­log des § 20w Abs. 1 BKAG, die kei­nem Rich­ter­vor­be­halt unter­lie­gen und damit von vorn­her­ein nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 20v Abs. 2 BKAG fal­len. Dem­ge­gen­über trägt das Ver­wal­tungs­pro­zess­recht dem von der Ver­fas­sung gefor­der­ten nach­träg­li­chen Rechts­schutz mit der Mög­lich­keit der Fest­stel­lungs- und Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge, für die in den Fäl­len grund­rechts­in­ten­si­ver Ein­grif­fe in der Regel ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se anzu­er­ken­nen ist, ange­mes­sen Rech­nung 16.

Der Wort­laut des § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG steht die­sem Ver­ständ­nis der Ver­wei­sungs­re­ge­lung nicht ent­ge­gen. Zum Rechts­schutz gegen erle­dig­te gericht­li­che Ent­schei­dung nach dem Unter­ab­schnitt 3a des zwei­ten Abschnitts des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes ver­hält sich die Rege­lung nicht aus­drück­lich. Man­gels ent­spre­chen­der Ein­schrän­kung sind durch die Vor­schrift im Übri­gen zwar die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des FamFG ins­ge­samt und damit auch die­je­ni­gen über die Beschwer­de in Bezug genom­men. Die Beschwer­de nach § 58 FamFG behält indes wei­ter­hin eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. Sie ist das statt­haf­te Rechts­mit­tel, wenn das Amts­ge­richt die Anord­nung einer ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­me nach den §§ 20g ff. BKAG ablehnt oder sich der Beschwer­de­füh­rer vor der Erle­di­gung der poli­zei­li­chen Maß­nah­me gegen deren – wei­te­re oder erst­ma­li­ge – Voll­zie­hung wen­det.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen der Vor­schrift des § 20v Abs. 2 Satz 2 BKAG ähn­li­che lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen dahin aus­ge­legt hat, dass sie den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten auch nach Erle­di­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me eröff­nen 17, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob hier­an fest­zu­hal­ten ist. In den ent­schie­de­nen (lan­des­recht­lich gere­gel­ten) Kon­stel­la­tio­nen waren Rechts­weg­spal­tun­gen nicht in glei­chem Maße wie bei den Maß­nah­men nach den §§ 20g ff. BKAG zu besor­gen.

Schließ­lich ergibt sich auch aus § 23 Abs. 1 EGGVG kei­ne abdrän­gen­de Son­der­zu­wei­sung im Sin­ne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die gericht­li­che Über­prü­fung der gegen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men. Bei den von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen, auf Grund­la­ge des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes voll­zo­ge­nen Ein­griffs­maß­nah­men han­delt es sich nicht um Rege­lun­gen im Bereich der – von den in § 23 EGGVG umfass­ten Sach­ge­bie­ten hier allein in Betracht kom­men­den – Straf­rechts­pfle­ge. Hier­un­ter fällt nicht die vor­beu­gend­ge­fah­ren­ab­wehr­recht­li­che Bekämp­fung von Straf­ta­ten 18.

In dem hier ange­foch­te­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts liegt aller­dings zugleich eine Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Rechts­wegs. Hier­an ist der Bun­des­ge­richts­hof für das wei­te­re Beschwer­de­ver­fah­ren gebun­den, § 17a Abs. 5 GVG. Die Bin­dung betrifft indes ledig­lich den Rechts­weg und die sach­li­che sowie ört­li­che Zustän­dig­keit des Aus­gangs­ge­richts 19; die wei­te­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen hat das Rechts­mit­tel­ge­richt in eige­ner Kom­pe­tenz zu über­prü­fen 20. Dabei hat das Rechts­mit­tel­ge­richt eben­so wie das durch eine bin­den­de Ver­wei­sung zustän­dig gewor­de­ne Gericht (hier­zu Kissel/​Mayer, GVG, 8. Aufl., § 17a Rn. 1 i.V.m. § 17 Rn. 48; Schoch/​Schneider/​Bier/​Ehlers, 32. EL, GVG § 17a Rn.19) den Rechts­streit nach der Ver­fah­rens­ord­nung sei­ner Gerichts­bar­keit fort­zu­füh­ren.

Nach den inso­weit gel­ten­den Maß­stä­ben sind die Beschwer­den unzu­läs­sig, soweit sie sich gegen die auf Grund­la­ge des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes ange­ord­ne­ten und durch­ge­führ­ten ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men rich­ten. Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung über die anwend­ba­re Ver­fah­rens­ord­nung, nach der über die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de zu ent­schei­den ist. Hier­zu gilt:

Bezö­ge man die aus § 17a Abs. 5 GVG fol­gen­de Bin­dungs­wir­kung auch auf die von dem Aus­gangs­ge­richt zugrun­de geleg­te Ver­fah­rens­ord­nung, wären die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung anzu­wen­den, weil das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner den Rechts­weg begrün­den­den Ent­schei­dung von einem straf­pro­zes­sua­len Ver­fah­ren aus­ge­gan­gen ist. In die­sem Fall wäre die Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 1 StPO unzu­läs­sig, weil die­se gegen Beschlüs­se der Ober­lan­des­ge­rich­te nur in den aus­drück­lich gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len statt­haft ist. An einer sol­chen Rege­lung fehlt es. Ins­be­son­de­re lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 1 StPO nicht vor, da die von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen Maß­nah­men – wie dar­ge­legt – nicht in den Kata­log des § 101 Abs. 1 StPO fal­len. Dass den Beschwer­de­füh­rern hier­bei durch die Anwend­bar­keit des § 17a Abs. 5 GVG eine Rechts­mit­tel­mög­lich­keit genom­men wird, weil gegen eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung die Beru­fung mög­lich gewe­sen wäre, recht­fer­tigt kei­ne dem aus­drück­li­chen Wort­laut wider­spre­chen­de Aus­le­gung von § 304 Abs. 4 StPO.

Sähe man die Vor­schrif­ten der StPO als nicht anwend­bar an, weil die auf Grund­la­ge des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes ange­ord­ne­ten poli­zei­li­chen Maß­nah­men nicht straf­pro­zes­sua­ler Natur waren und die Bin­dungs­wir­kung des § 17a Abs. 5 GVG im Hin­blick auf die anzu­wen­den­de Ver­fah­rens­ord­nung kei­ne Aus­sa­ge trifft 21, könn­ten sich die Beschwer­de­ver­fah­ren – es han­delt sich nicht um zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten – ent­we­der nach den Vor­schrif­ten des FamFG oder nach den Rege­lun­gen der §§ 23 ff. EGGVG rich­ten. Für bei­de Ver­fah­rens­ar­ten wäre die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs nur im Rah­men der Rechts­be­schwer­de gege­ben, deren Statt­haf­tig­keit die – hier nicht gege­be­ne – Zulas­sung durch das Ober­lan­des­ge­richt vor­aus­setzt (§ 70 Abs. 1 FamFG, § 29 Abs. 1 EGGVG). Auch in die­sem Rah­men könn­te die hin­sicht­lich des Rechts­wegs abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung durch das Ober­lan­des­ge­richt ein Rechts­mit­tel zum Bun­des­ge­richts­hof abwei­chend von dem gesetz­lich bestimm­ten Rechts­zug nicht statt­haft machen 22. Als Rechts­be­schwer­den nach § 70 FamFG wären die Rechts­mit­tel der Beschwer­de­füh­rer zudem auch des­halb unzu­läs­sig, weil sie ent­ge­gen § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG nicht von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den sind.

Die Beschwer­den sind hin­ge­gen zuläs­sig, soweit sie sich auf die in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung auf­ge­führ­ten straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­men bezie­hen. Inso­weit sind sie in der Sache ohne Erfolg.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – StB 26 und 28/​14

  1. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220, 321; Rut­hig in Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, § 20v BKAG Rn. 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.08.2015 – 3 StR 162/​15, NStZ 2015, 704, 705[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 2 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220, 282 ff., 320; Nomos-BR/­Ku­gel­mann, , BKAG § 20w Rn. 1; Rut­hig in Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, § 20w BKAG Rn. 1[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2008 – StB 12 – 15/​08, BGHSt 53, 1, 3 f.[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​10121, S. 37 ff.; BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220, 319 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 2 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220, 320[]
  7. vgl. iE BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220, 321; eben­so Rut­hig in Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, § 20v BKAG Rn. 3; aA Bro­dow­ski, Ver­deck­te tech­ni­sche Über­wa­chungs­maß­nah­men im Poli­zei- und Straf­ver­fah­rens­recht, S. 70 Fn. 256 i.V.m. S. 332[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, Beschlüs­se vom 15.05.2012 – 3 Wx 96/​12 8 [zu § 42 Abs. 1 PolG NW]; vom 08.02.2002 – 3 Wx 357/​01, JR 2002, 424 [zu § 31 PolG NW]; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 24.04.2009 – 1 L 124/​08, NJW 2009, 2695, 2696 [zu § 18 Abs. 1 Bbg­PolG]; Bro­dow­ski, Ver­deck­te tech­ni­sche Über­wa­chungs­maß­nah­men im Poli­zei- und Straf­ver­fah­rens­recht, S. 70 Fn. 256 i.V.m. S. 332; Lisken/​Denninger/​Rachor, HdB d. Poli­zeiR, 5. Aufl., Abschnitt L Rn. 40 f., 45; Schoch/​Schneider/​Bier/​Ehlers/​Schneider, VwGO, 32. EL, § 40 Rn. 619, 615 ff.; dif­fe­ren­zie­rend Eyermann/​Rennert, VwGO, 14. Aufl., § 40 Rn. 135 mwN[]
  9. zu ande­ren Poli­zei­ge­set­zen eben­so OVG Müns­ter, Urteil vom 25.02.1992 – 5 A 2200/​90, NJW 1992, 2172 [zu § 20 PolG NW aF]; VG Olden­burg, Urteil vom 06.06.2012 – 11 A 3099/​12, NVwZ-RR 2012, 721, 722 [zu §§ 25, 19 Nds SOG]; Schen­ke in Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, § 46 BPolG Rn. 4; vgl. auch Rut­hig, ZJS 2011, 63, 69[]
  10. iE eben­so Nomos-BR/­Ku­gel­mann BKAG § 20v Rn. 1[]
  11. BGH, Beschlüs­se vom 07.12 2010 – StB 21/​10, NJW 2011, 690; vom 01.03.2011 – StB 28/​10, BGHR Bbg­PolG § 24 Abs. 1 Rechts­mit­tel­weg 1[]
  12. vgl. zum Rechts­schutz gegen erle­dig­te und bereits voll­zo­ge­ne Maß­nah­men BVerfG, Beschluss vom 05.12 2001 – 2 BvR 527/​99 u.a., NJW 2002, 2456[]
  13. Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 59 Rn. 9 mwN; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger/Roß­mann, FamFG, 5. Aufl., § 59 Rn. 15[]
  14. vgl. inso­weit BGH, Beschlüs­se vom 07.12 1998 – 5 AR (VS) 2/​98, BGHSt 44, 265, 267 ff.; vom 25.08.1999 – 5 AR (VS) 1/​99, BGHSt 45, 183, 186 f., jew. mwN zur Rspr. des BVerfG; zu § 101 Abs. 7 StPO s. auch BGH, Beschluss vom 08.10.2008 – StB 12 – 15/​08, BGHSt 53, 1, 4[]
  15. zur Par­al­lel­pro­ble­ma­tik bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me vgl. etwa Rut­hig, ZJS 2011, 63, 69[]
  16. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220, 321[]
  17. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.12 2010 – StB 21/​10, NJW 2011, 690 [§ 22 Abs. 8 Satz 2 Sächs­PolG aF]; vom 01.03.2011 – StB 28/​10, BGHR Bbg­PolG § 24 Abs. 1 Rechts­mit­tel­weg 1 [§ 24 Abs. 1 Satz 2 Bbg­PolG aF][]
  18. st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18.05.2011 – 6 B 1/​11, NVwZ-RR 2011, 710; Schoch/​Schneider/​Bier/​Ehlers/​Schneider, VwGO, 32. EL, § 40 Rn. 604[]
  19. BT-Drs. 11/​7030, S. 38[]
  20. vgl. KK-Bar­t­he, StPO, 7. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Kissel/​Mayer, GVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 43[]
  21. so wohl hin­sicht­lich der Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 GVG OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 18.04.2013 – 2 VAs 2/​13 u.a., NJW 2013, 3738[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2011 – StB 28/​10, BGHR Bbg­PolG § 24 Abs. 1 Rechts­mit­tel­weg 1[]