Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Die Sicher­stel­lung von Bar­geld im Rah­men der sog. „Prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung” kann in Nie­der­sach­sen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts als prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Maß­nah­me auf der Grund­la­ge von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerecht­fer­tigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr erfor­der­lich ist.

Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Dabei stellt nach Auf­fas­sung des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Begriff „gegen­wär­ti­ge Gefahr” hohe Anfor­de­run­gen an die zeit­li­che Nähe und den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Eine sol­che gegen­wär­ti­ge Gefahr ist anzu­neh­men, wenn das sicher­ge­stell­te Bar­geld auf­grund der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se aller Wahr­schein­lich­keit nach aus Dro­gen­ge­schäf­ten stammt und im Fal­le einer Her­aus­ga­be dafür unmit­tel­bar wie­der ein­ge­setzt wer­den soll.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2009 – 11 LC 4/​08