Pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung: erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de

In einem wei­te­ren Fall zum The­ma Siche­rungs­ver­wah­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Unter­brin­gung in der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung bleibt hier bestehen.

Pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung: erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der mehr­fach vor­be­straf­te Beschwer­de­füh­rer wur­de im Jahr 2003 zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt. Außer­dem ord­ne­te das Gericht sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Im Juni 2011 setz­te das Ober­lan­des­ge­richt die Unter­brin­gung mit Wir­kung zum 2. Novem­ber 2011 zur Bewäh­rung aus, weil es die nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se nicht mehr als erfüllt ansah.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung sei­nes Frei­heits­grund­rechts. Er ist der Auf­fas­sung, dass nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung mit sofor­ti­ger Wir­kung für erle­digt zu erklä­ren und nicht nur zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen, der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht in sei­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt ist. Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 4. Mai 2011 getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung muss­te die im Fall des Beschwer­de­füh­rers ver­häng­te Siche­rungs­ver­wah­rung nicht mit sofor­ti­ger Wir­kung für erle­digt erklärt wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 4. Mai 2011 ange­ord­net, dass die für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Vor­schrif­ten über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­gangs­zeit anwend­bar blei­ben und dabei zwi­schen zwei Fall­ge­stal­tun­gen unter­schie­den: In den Fäl­len der nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung bzw. nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung, in denen die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung auf Vor­schrif­ten beruht, die nicht nur gegen das Abstands­ge­bot ver­sto­ßen, son­dern auch das Ver­trau­ens­schutz­ge­bot ver­let­zen, darf die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung nur noch unter Wah­rung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen ange­ord­net wer­den. Hal­ten die zustän­di­gen Gerich­te die­se Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nicht für gege­ben, haben sie die unver­züg­li­che Ent­las­sung der Betrof­fe­nen anzu­ord­nen. Eine zeit­lich befris­te­te Fort­dau­er der Unter­brin­gung zum Zweck der Durch­füh­rung von Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2011 noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt.

Anders ver­hält es sich dage­gen in den Fäl­len der pri­mä­ren Siche­rungs­ver­wah­rung, in denen – wie auch im Fall des Beschwer­de­füh­rers – die Rechts­grund­la­ge der Unter­brin­gung „nur“ wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wur­de. Ist ein dau­er­haf­ter wei­te­rer Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung in die­sen Fäl­len unver­hält­nis­mä­ßig, muss die Unter­brin­gung nicht zwin­gend für erle­digt erklärt wer­den. Es ist nach der Über­gangs­re­ge­lung nicht zu bean­stan­den, wenn die Gerich­te – als Kon­kre­ti­sie­rung der gebo­te­nen umfas­sen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le – die Frei­las­sung des Unter­ge­brach­ten ledig­lich auf der Grund­la­ge einer Aus­set­zung zur Bewäh­rung anord­nen. Auch die zeit­lich befris­te­te Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Gewähr­leis­tung einer erfolg­rei­chen sozia­len Wie­der­ein­glie­de­rung ist nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuläs­sig.

Der vom Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend bestimm­te Zeit­raum von fünf Mona­ten für die Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen erscheint ange­sichts der mehr als sechs­jäh­ri­gen Dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung, zuzüg­lich einer vor­her voll­streck­ten zwei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe, ange­mes­sen. Er trägt dem Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers hin­rei­chend Rech­nung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 – 2 BvR 1509/​11