Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin – in der Revisionsinstanz

Der Adhäsionsklägerin ist Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen. Dabei sind die Erfolgsaussichten ihrer Adhäsionsanträge nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin - in der Revisionsinstanz

Ihr ist ihrem Antrag entsprechend eine Rechtsanwältin beizuordnen, wenn der Angeklagte in der Revisionsinstanz durch einen Verteidiger vertreten wurde (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO).

Dem steht nicht entgegen, dass das Revisionsgericht die nur vom Angeklagten eingelegte Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat.

Soweit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof bisher eine andere Ansicht vertreten hat1, hat dieser auf Anfrage des hier entscheidenden 4. Strafsenats mitgeteilt, dass er an der seinen Beschlüssen vom 01.08.20182 und 30.05.20173 zu Grunde liegenden Rechtsauffassung nicht festhält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 4 StR 129/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 01.08.2018 – 5 StR 305/18; und 30.05.2017 – 5 StR 117/17 []
  2. BGH, Beschluss vom 01.08.2018 – 5 StR 305/18 []
  3. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – 5 StR 117/17 []