Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­auf­nah­me der Ermittlungen

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens führt zum Weg­fall der Erfolgs­aus­sich­ten für die Rechts­ver­fol­gung. Die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen inzwi­schen erle­dig­ten Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­auf­nah­me der Ermittlungen

Nimmt die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen wie­der auf, hat sich ein zuvor bei dem Ober­lan­des­ge­richt gestell­ter Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 172 Abs. 2 StPO erle­digt. Eine Kos­ten­ent­schei­dung ist nicht zu tref­fen. Die durch den Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ver­an­lass­ten Kos­ten gehö­ren zu den not­wen­di­gen Aus­la­gen, die nach Zulas­sung des Antrag­stel­lers als Neben­klä­ger dem Ange­klag­ten im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zur Last fallen.

Durch die Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen hat die Staats­an­walt­schaft ihre vor­her­ge­hen­de Ein­stel­lungs­ver­fü­gung gemäß § 170 Abs. 2 StPO kon­klu­dent auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft wird nach Abschluss der wei­te­ren Ermitt­lun­gen erneut über die Fra­ge der Ankla­ge­er­he­bung zu ent­schei­den haben, gegen die der Antrag­stel­ler gege­be­nen­falls erneut vor­ge­hen kann. Der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 172 Abs. 2 StPO hat daher wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung sei­ne Erle­di­gung gefun­den und das Ver­fah­ren ist für erle­digt zu erklä­ren [1].

Eine Kos­ten­ent­schei­dung ist nicht zu tref­fen. Nach § 177 StPO bedarf es einer Kos­ten­ent­schei­dung nur, wenn der Antrag nach § 174 Abs. 1 StPO als unbe­grün­det ver­wor­fen oder nach § 176 Abs. 2 für zurück­ge­nom­men erklärt wird. Ins­be­son­de­re ergeht bei Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen durch die Staats­an­walt­schaft wäh­rend des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung [2]. Die durch den Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ver­an­lass­ten Kos­ten gehö­ren zu den not­wen­di­gen Aus­la­gen, die – nach Zulas­sung des Antrag­stel­lers als Neben­klä­ger – dem Ange­klag­ten im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung in der Regel zur Last fal­len [3].

Durch die Wie­der­auf­nah­me der Ermitt­lun­gen ist auch der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gegen­stands­los gewor­den, so dass auch über die­sen nicht mehr zu ent­schei­den ist.

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens führt zum Weg­fall der Erfolgs­aus­sich­ten für die Rechts­ver­fol­gung oder ‑ver­tei­di­gung [4]. Die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zeß­kos­ten­hil­fe für einen inzwi­schen erle­dig­ten Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht [5]. Auch liegt kei­ner der von der Rechts­spre­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­me­fäl­le vor [6]. Ins­be­son­de­re ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall unver­züg­lich nach Ein­tritt der Ent­schei­dungs­rei­fe nach Ein­gang der Stel­lung­nah­me der Staatsanwaltschaft.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 27. Juli 2020 – – Ws 590/​20

Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren - und die Wiederaufnahme der Ermittlungen
  1. OLG Bam­berg, NStZ 2010, 590, beck-online; OLG Bam­berg Beschluss vom 17.12.2015 – 3 Ws 33/​15, Beck­RS 2016, 2730 Rn. 1, beck-online[]
  2. OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; OLG Bran­den­burg NStZ-RR 2005, 45; OLG Koblenz NStZ 1990, 48[]
  3. KG, Beschluss vom 12. 11.1997 – 3 Ws 298/​06 – Juris; OLG Bran­den­burg, NStZ-RR 2005, 45, KK-StPO/­Mol­den­hau­er, 8. Aufl.2019, StPO § 177 Rn. 1; Beck­OK StPO/​Gorf, 36. Ed.01.01.2020, StPO § 177 Rn. 2[]
  4. Köln MDR 2012, 1368; KG a.a.O.; Zöl­ler, Zivil­pro­zess­ord­nung, 33. Aufl.2020, § 127 ZPO, Rn. 16[]
  5. KG a.a.O.[]
  6. Zöl­ler, Zivil­pro­zess­ord­nung, 33. Aufl.2020, § 127 ZPO, Rn. 17f[]