Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen

Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen

Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein zuvor bei dem Oberlandesgericht gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO erledigt. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die durch den Klageerzwingungsantrag veranlassten Kosten gehören zu den notwendigen Auslagen, die nach Zulassung des Antragstellers als Nebenkläger dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung zur Last fallen.

Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft ihre vorhergehende Einstellungsverfügung gemäß § 170 Abs. 2 StPO konkludent aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird nach Abschluss der weiteren Ermittlungen erneut über die Frage der Anklageerhebung zu entscheiden haben, gegen die der Antragsteller gegebenenfalls erneut vorgehen kann. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO hat daher wegen prozessualer Überholung seine Erledigung gefunden und das Verfahren ist für erledigt zu erklären1.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Nach § 177 StPO bedarf es einer Kostenentscheidung nur, wenn der Antrag nach § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet verworfen oder nach § 176 Abs. 2 für zurückgenommen erklärt wird. Insbesondere ergeht bei Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft während des Klageerzwingungsverfahrens keine Kostenentscheidung2. Die durch den Klageerzwingungsantrag veranlassten Kosten gehören zu den notwendigen Auslagen, die – nach Zulassung des Antragstellers als Nebenkläger – dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung in der Regel zur Last fallen3.

Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist auch der Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden, so dass auch über diesen nicht mehr zu entscheiden ist.

Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung oder -verteidigung4. Die nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht5. Auch liegt keiner der von der Rechtssprechung entwickelten Ausnahmefälle vor6. Insbesondere entschied das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall unverzüglich nach Eintritt der Entscheidungsreife nach Eingang der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 – – Ws 590/20

  1. OLG Bamberg, NStZ 2010, 590, beck-online; OLG Bamberg Beschluss vom 17.12.2015 – 3 Ws 33/15, BeckRS 2016, 2730 Rn. 1, beck-online[]
  2. OLG Jena NStZ-RR 2007, 223; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 45; OLG Koblenz NStZ 1990, 48[]
  3. KG, Beschluss vom 12. 11.1997 – 3 Ws 298/06 – Juris; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2005, 45, KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl.2019, StPO § 177 Rn. 1; BeckOK StPO/Gorf, 36. Ed.01.01.2020, StPO § 177 Rn. 2[]
  4. Köln MDR 2012, 1368; KG a.a.O.; Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl.2020, § 127 ZPO, Rn. 16[]
  5. KG a.a.O.[]
  6. Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl.2020, § 127 ZPO, Rn. 17f[]

Bildnachweis:

  • Taschenrechner: Bruno | Pixabay-Lizenz