Prozessuale Tatidentität

Eine einheitliche Tat im Sinne von § 264 StPO ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde1.

Prozessuale Tatidentität

Sofern das materielle Recht nicht ausnahmsweise mehrere selbständige Sachverhalte zu einer Handlungseinheit zusammenfasst2, ist prozessuale Tatidentität insbesondere anzunehmen bei materiellrechtlicher Tateinheit3.

Zwar hat der bloße gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln nicht die Kraft, mehrere selbständige Straftaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern4. Gleichartige Tateinheit ist aber u.a. dann anzunehmen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung im Einzelfall über bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die tatsächliche Besitzausübung über die andere darstellt, denn dies begründet Identität der jeweiligen Teilakte des Handeltreibens5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2015 – 3 StR 642/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361[]
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1995 – KRB 33/95, BGHSt 41, 385, 389[]
  4. BGH, Urteil vom 01.10.1997 – 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 261; Urteil vom 28.09.1994 – 3 StR 261/94, NStZ 1995, 37, 38; Beschluss vom 13.10.1998 – 4 StR 315/98, NStZ-RR 1999, 119, 120[]
  5. LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., vor § 52 ff. Rn. 43; Weber, BtMG, 4. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 599; zur Vermischung unterschiedlicher Mengen BGH, Urteil vom 08.04.1997 – 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227[]

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