Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die weiteren Ermittlungsergebnisse

7. November 2017 | Strafrecht
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Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl1.

Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berücksichtigt werden, wenn der Haftbefehl angepasst und der erweiterte Haftbefehl gemäß § 115 StPO verkündet worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2017 – AK 34/17

  1. KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24

 
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