Publi­ka­ti­ons­ver­bot in der Führungsaufsicht

Ein im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht für die Dau­er von fünf Jah­ren erteil­tes all­ge­mei­nes Publi­ka­ti­ons­ver­bot für die „Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts“ ist ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Betroffenen.

Publi­ka­ti­ons­ver­bot in der Führungsaufsicht

Der in der Ver­gan­gen­heit wegen Volks­ver­het­zung gemäß § 130 StGB und uner­laub­ten Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen gemäß § 86a StGB vor­be­straf­te Beschwer­de­füh­rer wur­de 2005 wegen Mit­glied­schaft in der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Schutz­grup­pe“ des rechts­ex­tre­mis­ti­schen „Akti­ons­bü­ros Süd“ in Tat­ein­heit mit uner­laub­tem Umgang mit Spreng­stof­fen und uner­laub­tem Füh­ren einer Schuss­waf­fe zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Im Janu­ar 2008 erteil­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dem Beschwer­de­füh­rer im Wege der Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht – unter ande­rem – das nach § 145a StGB straf­be­wehr­te Ver­bot, für die Dau­er von fünf Jah­ren „rechts­ex­tre­mis­ti­sches oder natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Gedan­ken­gut publi­zis­tisch zu ver­brei­ten“ [1]. Ange­sichts der frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen, der Anlass­ta­ten und des Umstan­des, dass er wäh­rend des Straf­voll­zugs Bei­trä­ge für rechts­ex­tre­mis­ti­sche Zeit­schrif­ten ver­fasst habe, las­se sei­ne unver­än­dert fort­be­stehen­de Gesin­nung besor­gen, dass er künf­tig mit Publi­ka­tio­nen gegen §§ 130, 86a StGB ver­sto­ßen werde. 

Mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, soweit sie das Publi­ka­ti­ons­ver­bot betrifft, weil es den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Mei­nungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig einschränkt: 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Fra­gen zur Reich­wei­te der Gewähr­leis­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits ent­schie­den und dabei die zu beach­ten­den Grund­sät­ze ent­wi­ckelt, nicht zuletzt auch unter Berück­sich­ti­gung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Mei­nungs­äu­ße­run­gen [2].

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist eröff­net. Die Mei­nungs­frei­heit schützt grund­sätz­lich – in den Schran­ken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch die Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Mei­nun­gen [3]. Das staat­lich auf­er­leg­te Publi­ka­ti­ons­ver­bot greift folg­lich auch in die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers ein.

Die­ser Ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerechtfertigt.

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Es fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Hier­un­ter fällt auch die Wei­sungs­be­fug­nis im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB, da die­ser kei­ne inhalts­be­zo­ge­ne Mei­nungs­be­schrän­kung zum Gegen­stand hat, die sich von vorn­her­ein nur gegen bestimm­te Über­zeu­gun­gen, Hal­tun­gen oder Ideo­lo­gien rich­tet [4]. Auch im Übri­gen bestehen an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Insti­tuts der Füh­rungs­auf­sicht kei­ne grund­sätz­li­chen Zwei­fel. Die gesetz­lich ange­ord­ne­te Füh­rungs­auf­sicht knüpft an ein qua­li­fi­zier­tes, zure­chen­bar vor­werf­ba­res Ver­hal­ten an, nament­lich an die nicht nur rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te, son­dern auch vor­sätz­li­che Anlass­tat, die über­dies zu einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe oder Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren geführt haben muss, ohne dass die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Res­tes der Frei­heits­stra­fe ver­ant­wor­tet wer­den konn­te. Dass der Gesetz­ge­ber aus einem sol­chen qua­li­fi­zier­ten, zure­chen­bar vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten auf eine erhöh­te Gefahr der Bege­hung von wei­te­ren Straf­ta­ten des Betrof­fe­nen schließt und hier­für eine regel­haf­te Ver­mu­tung (vgl. § 68f Abs. 2 StGB) auf­stellt, ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht zu bean­stan­den [5].

Aus­le­gung und Anwen­dung der die Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken­den Geset­ze sind Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te. Doch müs­sen sie hier­bei das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen, damit sein Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt. Es fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die all­ge­mei­nen Geset­ze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zwar dem Wort­laut nach dem Grund­recht Schran­ken set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der wert­set­zen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­den Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen [6].

Bei einer prä­ven­ti­ven Zwe­cken die­nen­den Schran­ken­be­stim­mung ist für die inso­weit maß­geb­li­che Gefah­ren­pro­gno­se die Fest­stel­lung nach­voll­zieh­ba­rer tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te von­nö­ten. Blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen hier­für grund­sätz­lich – unab­hän­gig von dem nor­ma­tiv gefor­der­ten Grad der Wahr­schein­lich­keit der Gefahr – nicht aus [7]. Des Wei­te­ren ist eine am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­te Abwä­gung zwi­schen der durch die Mei­nungs­äu­ße­rung dro­hen­den Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihre Ein­schrän­kung ande­rer­seits erfor­der­lich [8]. Im Rah­men einer sol­chen Abwä­gung sind grund­sätz­lich die Art und die Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs zu dem Ein­griffs­an­lass, nament­lich Rang und Qua­li­tät des mit der Norm ver­folg­ten Schutz­gu­tes sowie Grad der dro­hen­den Gefahr, in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen [9].

Zwar über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die fach­rich­ter­li­che Rechts­an­wen­dung grund­sätz­lich nur dar­auf hin, ob die Gerich­te Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit ver­kannt haben [10]. Im Zusam­men­hang mit den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­rech­ten hat die Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts durch die Fach­ge­rich­te nicht uner­heb­li­che Rück­wir­kun­gen auf die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen. Schon ein­zel­ne Feh­ler bei der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts kön­nen zu einer Fehl­ge­wich­tung des Grund­rechts füh­ren. Wegen der schwer­wie­gen­den Fol­gen, die sol­che Feh­ler im Straf­ver­fah­ren nach sich zie­hen kön­nen, ist zumin­dest dort eine inten­si­ve­re Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unaus­weich­lich. Ange­sichts der ein­schüch­tern­den Wir­kung, die staat­li­che Ein­grif­fe hier haben kön­nen, muss eine beson­ders wirk­sa­me ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le Platz grei­fen, soll die Frei­heit kom­mu­ni­ka­ti­ver Äuße­run­gen nicht in ihrer Sub­stanz getrof­fen wer­den [11].

Den genann­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der – als Instru­ment der Füh­rungs­auf­sicht – prä­ven­ti­ven Schran­ken­be­stim­mung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB [12] wird der inso­weit ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht gerecht.

Offen­blei­ben kann hier­bei aller­dings, wel­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Zusam­men­hang zwi­schen den bis­he­ri­gen Straf­ta­ten eines ver­ur­teil­ten Straf­tä­ters und den im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht ver­häng­ten Maß­nah­men zu stel­len sind und ob das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend davon aus­ge­hen durf­te, dass die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te noch hin­rei­chend trag­fä­hig waren, um die für die Ertei­lung der ange­grif­fe­nen Wei­sung erfor­der­li­che Pro­gno­se zu stüt­zen, der Beschwer­de­füh­rer wer­de zukünf­tig mit Hil­fe von Publi­ka­tio­nen Straf­ta­ten gemäß § 130 StGB und § 86a StGB bege­hen. Denn die ange­grif­fe­ne Wei­sung, für die Dau­er von fünf Jah­ren die Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts zu unter­las­sen, schränkt den Beschwer­de­füh­rer unab­hän­gig hier­von wegen ihrer Reich­wei­te unver­hält­nis­mä­ßig in sei­ner Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

Die ange­grif­fe­ne Wei­sung ist unbe­stimmt und schon des­we­gen unverhältnismäßig.

Das dem Beschwer­de­füh­rer auf­er­leg­te Publi­ka­ti­ons­ver­bot erstreckt sich all­ge­mein auf die Ver­brei­tung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schem oder rechts­ex­tre­mis­ti­schem Gedan­ken­gut. Mit die­ser Umschrei­bung ist weder für den Rechts­an­wen­der noch für den Rechts­un­ter­wor­fe­nen das künf­tig ver­bo­te­ne von dem wei­ter­hin erlaub­ten Ver­hal­ten abgrenz­bar und damit im Sin­ne des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes auch nicht hin­rei­chend beschränkt. Schon bezüg­lich des Ver­bots der Ver­brei­tung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts lässt sich dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nichts dazu ent­neh­men, ob damit jedes Gedan­ken­gut, das unter dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­re­gime pro­pa­giert wur­de, erfasst sein soll oder nur bestimm­te Aus­schnit­te der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie, und falls letz­te­res der Fall sein soll­te, nach wel­chen Kri­te­ri­en die­se Inhal­te bestimmt wer­den kön­nen. Erst Recht fehlt es dem Ver­bot der Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen Gedan­ken­guts an bestimm­ba­ren Kon­tu­ren. Ob eine Posi­ti­on als rechts­ex­tre­mis­tisch – mög­li­cher­wei­se in Abgren­zung zu „rechts­ra­di­kal“ oder „rechts­re­ak­tio­när“ – ein­zu­stu­fen ist, ist eine Fra­ge des poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes und der gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. Ihre Beant­wor­tung steht in unaus­weich­li­cher Wech­sel­wir­kung mit sich wan­deln­den poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Kon­tex­ten und sub­jek­ti­ven Ein­schät­zun­gen, die Abgren­zun­gen mit straf­recht­li­cher Bedeu­tung [13], wel­che in rechts­staat­li­cher Distanz aus sich her­aus bestimm­bar sind, nicht hin­rei­chend erlau­ben. Die Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts ist damit kein hin­rei­chend bestimm­tes Rechts­kri­te­ri­um, mit dem einem Bür­ger die Ver­brei­tung bestimm­ter Mei­nun­gen ver­bo­ten wer­den kann.

Dar­über hin­aus kann die ange­grif­fe­ne Wei­sung dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch schon des­halb nicht genü­gen, weil es an einer Abwä­gung zwi­schen dem durch § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB geschütz­ten öffent­li­chen Inter­es­se und der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers fehlt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG weder als Maß­stab der Prü­fung erwähnt noch der Sache nach geprüft. Es hat sich bei der Anwen­dung des § 68b Abs. 3 StGB, der die Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ein­fach­recht­lich kon­kre­ti­siert, ledig­lich auf den nicht näher begrün­de­ten, son­dern allein den Geset­zes­wort­laut wie­der­ho­len­den Satz beschränkt, die das Publi­ka­ti­ons­ver­bot ent­hal­ten­de Wei­sung gren­ze den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner zukünf­ti­gen Lebens­füh­rung in Frei­heit nicht unzu­mut­bar ein. Die­ser Satz stellt jedoch kei­ne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Abwä­gung dar. Der Ent­schei­dung ist ins­be­son­de­re weder eine gewich­ten­de Bewer­tung der Reich­wei­te und Dau­er der Maß­nah­me in Bezug auf die Mei­nungs­frei­heit zu ent­neh­men, noch eine sich mit den Taten und dem Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers näher aus­ein­an­der­set­zen­de Gewich­tung bezüg­lich der Not­wen­dig­keit des Ver­bots in Blick auf von dem Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­de Straftaten.

Die ange­grif­fe­ne Wei­sung ist auch in der Sache mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht vereinbar.

Zwar wäre es mög­li­cher­wei­se nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, einem ver­ur­teil­ten Straf­tä­ter, der sei­ne Stra­fe voll ver­büßt hat, für die Zukunft durch eine Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB in Bezug auf bestimm­te Situa­tio­nen auch die Ver­brei­tung von Mei­nun­gen unter­halb der Straf­bar­keits­schwel­le zu ver­bie­ten. Bei Maß­nah­men, die an den Inhalt einer Äuße­rung anknüp­fen, bedarf es jedoch einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs einer­seits und dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit und dem Grad der Wahr­schein­lich­keit inso­weit dro­hen­der Rechts­gut­ver­let­zun­gen ande­rer­seits. Für die Schwe­re des Ein­griffs ist ins­be­son­de­re die inhalt­li­che Reich­wei­te und die zeit­li­che Dau­er des Ver­bots, das Spek­trum der ver­bo­te­nen Medi­en sowie die straf­recht­li­che Beweh­rung gemäß § 145a StGB maß­geb­lich. Eine sol­che Maß­nah­me ist von dem Betrof­fe­nen umso eher hin­zu­neh­men, als sie sich – etwa durch eine Begren­zung auf bestimm­te Situa­tio­nen – auf die Form und die äuße­ren Umstän­de der Mei­nungs­äu­ße­rung beschränkt. Je mehr sie hin­ge­gen im Ergeb­nis eine inhalt­li­che Unter­drü­ckung bestimm­ter Mei­nun­gen selbst zur Fol­ge hat, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an den Grad der dro­hen­den Rechts­gut­ge­fähr­dung [14]. Unver­hält­nis­mä­ßig sind jeden­falls an Mei­nungs­in­hal­te anknüp­fen­de prä­ven­ti­ve Maß­nah­men, die den Bür­ger für eine gewis­se Zeit prak­tisch gänz­lich auf­grund sei­ner geheg­ten poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen von der – die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung schlecht­hin kon­sti­tu­ie­ren­den – Teil­ha­be an dem Pro­zess der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung aus­schlie­ßen; dies kommt einer Aberken­nung der Mei­nungs­frei­heit selbst nahe, die nur unter den Bedin­gun­gen des Art. 18 GG zuläs­sig ist.

Hier­an gemes­sen ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hig. Indem sie dem Beschwer­de­füh­rer für fünf Jah­re unein­ge­schränkt jede publi­zis­ti­sche Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts ver­bie­tet, hin­dert sie ihn unab­hän­gig von beson­de­ren Situa­tio­nen, in denen eine erhöh­te Gefähr­dung zur Bege­hung von Straf­ta­ten besteht, gene­rell an einer ele­men­ta­ren Form der Mei­nungs­ver­brei­tung zu vie­len oder poten­ti­ell auch allen den Beschwer­de­füh­rer inter­es­sie­ren­den poli­ti­schen Pro­ble­men. Im Ergeb­nis macht sie es damit dem Beschwer­de­füh­rer – abhän­gig von sei­nen Ansich­ten – in wei­tem Umfang unmög­lich, über­haupt mit sei­nen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen am öffent­li­chen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess teil­zu­neh­men. Dies ist mit der Mei­nungs­frei­heit nicht ver­ein­bar. Auch das staat­li­che Inter­es­se der Reso­zia­li­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers recht­fer­tigt ein so weit­ge­hen­des Ver­bot nicht, da auch das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se nur in Aner­ken­nung der Mei­nungs­frei­heit des Betref­fen­den ver­wirk­licht wer­den kann.

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Erfolg hat, bedarf es kei­ner Prü­fung, ob dane­ben wei­te­re Grund­rech­te ver­letzt sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 1106/​08

  1. OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.01.2008 – 6 Ws 022/​07 VRs[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 198, 208 ff.; 90, 1, 14 f.; 90, 241, 247, 249 f.; 124, 300, 320 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2001 – 1 BvQ 49/​01, NVwZ 2002, 713[]
  3. vgl. BVerfGE 124, 300, 320; BVerfGK 7, 221, 227; 8, 159, 163; BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2008 – 1 BvQ 43/​08; vom 04.02.2010 – 1 BvR 369/​04 u.a., NJW 2010, 2193[]
  4. vgl. BVerfGE 124, 300, 323[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 28, 29 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 93, 266, 293; 99, 185, 196; 124, 300, 342[]
  7. vgl. BVerfGK 8, 195, 198; BVerfG, Beschlüs­se vom 08.12.2001 – 1 BvQ 49/​01, NVwZ 2002, 713; vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/​04, NVwZ 2008, S. 671, 672[]
  8. vgl. zuletzt: BVerfGE 124, 300, 342 i.V.m. 331 ff.[]
  9. vgl. BVerfGE 120, 274, 326 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 18, 85, 92; 85, 248, 257 f.; 93, 266, 296[]
  11. vgl. BVerfGE 43, 130, 136; 81, 278, 290[]
  12. vgl. BVerfGE 55, 28, 29[]
  13. vgl. § 145a StGB[]
  14. vgl. BVerfGE 124, 300, 333 f.[]