Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Angst vor erneu­ter Gewalt­an­wen­dung

Die räu­be­ri­sche Erpres­sung (§§ 253, 255 StGB) erfor­dert eben­so wie der Raub (§ 249 StGB) einen fina­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel und der von dem Opfer vor­zu­neh­men­den ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung.

Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Angst vor erneu­ter Gewalt­an­wen­dung

Eine kon­klu­den­te Dro­hung genügt; sie kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass der Täter dem Opfer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ste­hen gibt, er wer­de zuvor zu ande­ren Zwe­cken ange­wen­de­te Gewalt nun­mehr zur Erzwin­gung der jetzt erstreb­ten ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung des Opfers bzw. des­sen Dul­dung der beab­sich­tig­ten Weg­nah­me fort­set­zen oder wie­der­ho­len.

Das blo­ße Aus­nut­zen der Angst des Opfers vor erneu­ter Gewalt­an­wen­dung ent­hält dage­gen für sich genom­men noch kei­ne Dro­hung.

Erfor­der­lich hier­für ist viel­mehr, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deut­lich in Aus­sicht stellt, sie also durch ein bestimm­tes Ver­hal­ten genü­gend erkenn­bar macht.

Es reicht nicht aus, wenn das Opfer nur erwar­tet, der Täter wer­de es an Leib oder Leben schä­di­gen.

Das blo­ße Aus­nut­zen der Angst eines der Ein­wir­kung des Täters schutz­los aus­ge­lie­fer­ten Opfers mag sich als das Aus­nut­zen einer hilf­lo­sen Lage dar­stel­len, die vom Gesetz­ge­ber indes aus­schließ­lich in § 177 Abs. 1 StGB neben Gewalt oder Dro­hung mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben zu einem selb­stän­di­gen tat­be­stand­li­chen Nöti­gungs­mit­tel erho­ben wor­den ist 1.

Dabei ist die Aktua­li­sie­rung der Nöti­gungs­la­ge durch ein geson­dert fest­zu­stel­len­des Ver­hal­ten des Täters mit Rück­sicht dar­auf, dass eine dem § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­spre­chen­de Vor­schrift im Bereich von Raub und Erpres­sung fehlt, nicht ent­behr­lich.

Aus der blo­ßen Ursäch­lich­keit eines Ver­hal­tens für einen spä­te­ren Erfolgs­ein­tritt kann sich eine Garan­ten­stel­lung aus vor­an­ge­gan­ge­nem gefähr­den­den Tun nicht erge­ben; erfor­der­lich ist viel­mehr, dass das Vor­ver­hal­ten die nahe Gefahr des Ein­tritts gera­de des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges her­bei­ge­führt hat 2.

Davon wird hier im Hin­blick auf das nach den vor­he­ri­gen Dro­hun­gen und Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen began­ge­ne Ver­mö­gens­de­likt kaum die Rede sein kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 3 StR 174/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 31.07.2012 – 3 StR 232/​12 4; vom 13.11.2012 – 3 StR 400/​12 5; vom 26.11.2013 – 3 StR 261/​13, NStZ-RR 2014, 110; vom 25.02.2014 – 4 StR 544/​13, StV 2014, 545, 546[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.04.1997 – 4 StR 116/​97, NStZ-RR 1997, 292 f.[]