Räuberische Erpressung – und die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr

Mit einer gegenwärtigen Gefahr droht, wer eine Schädigung an Leib oder Leben in Aussicht stellt, die bei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird.

Räuberische Erpressung – und die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr

Erforderlich ist dabei nicht, dass das schädigende Ereignis mit Sicherheit unmittelbar bevorsteht. Es genügt eine Gefahr, die als „Dauergefahr“ über einen längeren Zeitraum in dem Sinne gegenwärtig ist, dass sie jederzeit – zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später – in einen Schaden umschlagen kann. Dabei erfordert es der wirksame Schutz von Erpressungsopfern, den Begriff der Gegenwärtigkeit angedrohter Gefahren nicht zu eng zu verstehen1.

Dieses Verständnis des gesetzlichen Begriffs der „gegenwärtigen Gefahr“ schließt nicht aus, dass der Angeklagte nicht mit einer sofortigen Zahlung des Geschädigten gerechnet hat. Die einer Gewaltanwendung (hier: Schlag ins Gesicht) nachfolgende Drohgebärde mit dem Messer ist auf Grund ihrer Nähe zum Körper des Geschädigten so eindringlich, dass darin ohne Verstoß gegen Auslegungsregeln2 die Androhung einer Gefahr gesehen werden kann, die sich ab diesem Moment jederzeit verwirklichen kann und deshalb als Dauergefahr gegenwärtig ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2014 – 4 StR 208/14

  1. BGH, Urteil vom 30.06.1999 – 2 StR 146/99, BGHR StGB § 255 Drohung 11; Urteil vom 27.08.1998 – 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; Urteil vom 28.08.1996 – 3 StR 180/96, JR 1999, 117, 118 m. Anm. Joerden; Urteil vom 10.02.1982 – 3 StR 398/81, MDR 1982, 447 bei Holtz[]
  2. zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1999 – 2 StR 146/99, BGHR StGB § 255 Drohung 11[]