Raub mit Elek­tro­scho­cker

Ein beson­ders schwe­rer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gege­ben, wenn der Täter bei der Tat eine Waf­fe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug ver­wen­det. Ein Elek­tro­im­puls­ge­rät ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug [1].

Raub mit Elek­tro­scho­cker

Ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug wird nur dann gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei der Tat ver­wen­det, wenn es der Täter als Raub­mit­tel zweck­ge­rich­tet ein­setzt und das Opfer die Dro­hung mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben mit­tels des gefähr­li­chen Werk­zeugs wahr­nimmt und somit in die ent­spre­chen­de qua­li­fi­zier­te Zwangs­la­ge ver­setzt wird [2]. Dabei setzt (voll­ende­tes) Ver­wen­den zur Dro­hung vor­aus, dass das Opfer das Nöti­gungs­mit­tel als sol­ches erkennt und die Andro­hung sei­nes Ein­sat­zes wahr­nimmt. Die Äuße­rung der Dro­hung kann aus­drück­lich oder kon­klu­dent erfol­gen. Die kon­klu­den­te Dro­hung erfor­dert, dass nach ihrem Erklä­rungs­in­halt mit dem Ein­satz des gefähr­li­chen Werk­zeugs gedroht wird. Dies gilt auch dann, wenn das gefähr­li­che Werk­zeug bereits in ande­rem Zusam­men­hang gebraucht wor­den ist [3].

Kein Ver­wen­den ist das blo­ße Mit­sich­füh­ren des gefähr­li­chen Werk­zeugs und zwar grund­sätz­lich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt [4].

Die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Rau­bes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt hier also vor­aus, dass der Ange­klag­te kon­klu­dent mit dem erneu­ten Ein­satz des Elek­tro­schock­ge­räts gedroht hat, sich die­ser kon­klu­den­ten Dro­hung auch bewusst war und den Geschä­dig­ten dadurch ver­an­las­sen woll­te, die Weg­nah­me zu dul­den. Der Geschä­dig­te wie­der­um muss eine Dro­hung mit die­sem Erklä­rungs­in­halt auch wahr­ge­nom­men haben.

Da die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB einen zweck­ge­rich­te­ten Ein­satz des gefähr­li­chen Werk­zeugs vor­aus­setzt, reicht es nicht aus, dass der Geschä­dig­te sich des­halb füg­te, weil er den Ein­satz wei­te­rer Gewalt befürch­te­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 1 StR 444/​14

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 – 3 StR 345/​03, NStZ-RR 2004, 169[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.11.2011 – 3 StR 316/​11, StV 2012, 153 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 15.10.2003 – 2 StR 283/​03, BGHSt 48, 365, 367[]
  4. BGH, Urtei­le vom 08.05.2008 – 3 StR 102/​08, StV 2008, 470; und vom 18.02.2010 – 3 StR 556/​09, NStZ 2011, 158, 159; BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 98/​12, NStZ 2013, 37[]