Raub mit Todes­fol­ge – und die Pati­en­ten­ver­fü­gung des Opfers

Der qua­li­fi­ka­ti­ons­spe­zi­fi­sche Risi­ko­zu­sam­men­hang im Sin­ne des § 251 StGB wird nicht dadurch unter­bro­chen, dass die behan­deln­den Ärz­te mit Blick auf eine wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung in recht­mä­ßi­ger Wei­se von einer Wei­ter­be­hand­lung des mori­bun­den Raub­op­fers absehen.

Raub mit Todes­fol­ge – und die Pati­en­ten­ver­fü­gung des Opfers

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war die unter Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz und Dia­be­tes lei­den­de 84jährige spä­ter Ver­stor­be­ne am Tat­tag trotz ihrer ein­ge­schränk­ten Bewe­gungs­fä­hig­keit zu Fuß unter­wegs. Neben ande­ren Erle­di­gun­gen hob sie bei einer Bank 600 € ab. Das Geld ver­stau­te sie in der Hand­ta­sche, die sie in den Korb ihres Rol­la­tors leg­te, wobei sie den Gurt um den Rol­la­tor­griff führ­te. Wäh­rend sie sich auf dem Heim­weg befand, näher­te sich ihr der Ange­klag­te von hin­ten auf sei­nem Fahr­rad. Obgleich er die Fixie­rung der Tasche am Griff des Rol­la­tors erkann­te, ergriff er die­se und zog so kräf­tig an ihr, dass sei­nem Opfer die Geh­hil­fe ent­glitt, es das Gleich­ge­wicht ver­lor und unge­bremst mit dem Kopf auf das Pflas­ter auf­schlug. Die­ser Ver­lauf muss­te sich dem Ange­klag­ten bei sei­nem Han­deln auf­drän­gen. Mit der Tasche ent­fern­te er sich vom Tat­ort.

Die spä­ter Ver­stor­be­ne erlitt durch den Sturz unter ande­rem ein Schä­del-Hirn-Trau­ma mit einer mas­si­ven sub­du­ra­len Blu­tung. Da die­se in der Fol­ge nicht zum Still­stand kam, muss­te sie sechs Tage nach der Tat zur Druck­ent­las­tung des Gehirns unter Voll­nar­ko­se ope­riert wer­den. Nach der Ope­ra­ti­on erlang­te sie auf­grund einer durch den Blut­ver­lust wäh­rend der Ope­ra­ti­on und die Vor­er­kran­kun­gen beding­ten Kreis­lauf­schwä­che das Bewusst­sein nicht wie­der. Nach­dem sich der Gesund­heits­zu­stand trotz wei­te­rer Behand­lungs­ver­su­che in den nächs­ten vier Tagen zuneh­mend ver­schlech­tert hat­te, beschlos­sen die behan­deln­den Ärz­te zusam­men mit den Ange­hö­ri­gen in Über­ein­stim­mung mit einer ent­spre­chen­den Pati­en­ten­ver­fü­gung und vor der Ope­ra­ti­on gegen­über dem Arzt geäu­ßer­ten Wün­schen der spä­ter Ver­stor­be­nen, die­se nur noch pal­lia­tiv wei­ter zu behan­deln. Sie ver­starb 13 Tage nach der Tat.

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Die vom Land­ge­richt Kre­feld vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Tat als Raub mit Todes­fol­ge1 begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re ist der vom Tat­be­stand des § 251 StGB gefor­der­te gefahr­spe­zi­fi­sche Zusam­men­hang zwi­schen dem vom Ange­klag­ten began­ge­nen Raub und dem Tod der Ver­stor­be­nen unge­ach­tet der nur ein­ge­schränk­ten medi­zi­ni­schen Behand­lung gegeben:

Die deut­lich erhöh­te Straf­dro­hung für den Raub mit Todes­fol­ge gebie­tet eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 251 StGB. Eine wenigs­tens leicht­fer­ti­ge Todes­ver­ur­sa­chung durch die Tat ist danach nur dann anzu­neh­men, wenn nicht nur der Ursa­chen­zu­sam­men­hang im Sin­ne der Bedin­gungs­theo­rie gege­ben ist, son­dern sich im Tod des Opfers tat­be­stands­spe­zi­fi­sche Risi­ken ver­wirk­li­chen, die typi­scher­wei­se mit dem Grund­tat­be­stand ein­her­ge­hen. Dem spe­zi­el­len Unrechts­ge­halt des § 251 StGB ist nur genügt, wenn sich die dem Raub inne­woh­nen­de Gefahr für die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter in einer über den blo­ßen Ursa­chen­zu­sam­men­hang hin­aus­ge­hen­den Wei­se in der Todes­fol­ge nie­der­ge­schla­gen hat. Die­ser qua­li­fi­ka­ti­ons­spe­zi­fi­sche Zusam­men­hang ist aller­dings auch dann gege­ben, wenn die den Tod des Opfers her­bei­füh­ren­de Hand­lung zwar nicht mehr in fina­ler Ver­knüp­fung mit der Weg­nah­me steht, sie mit dem Raub­ge­sche­hen aber der­art eng ver­bun­den ist, dass sich in der Todes­fol­ge die der kon­kre­ten Raub­tat eige­ne beson­de­re Gefähr­lich­keit ver­wirk­licht2. Wird der Tod des Opfers unmit­tel­bar durch eine Nöti­gungs­hand­lung bewirkt, die der Ermög­li­chung der Weg­nah­me dient, so liegt der qua­li­fi­ka­ti­ons­spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang regel­mä­ßig vor3.

Der gefor­der­te Risi­ko­zu­sam­men­hang kann aller­dings unter­bro­chen wer­den, wenn die töd­li­che Fol­ge erst durch das Ein­grei­fen eines Drit­ten4 oder ein eigen­ver­ant­wort­li­ches Han­deln des Opfers selbst5 her­bei­ge­führt wur­de. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Anwen­dung des § 251 StGB immer dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn die töd­li­che Fol­ge nicht unmit­tel­bar durch die im Rah­men der Nöti­gung ein­ge­setz­te Gewalt, son­dern erst durch das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de her­bei­ge­führt wird6. Inwie­weit sol­che von einem Drit­ten oder dem Opfer selbst ver­ant­wor­te­ten Ein­grif­fe in den töd­li­chen Ver­lauf zur Fol­ge haben, dass sich die Tat­hand­lung des Grund­de­likts im qua­li­fi­zier­ten Erfolg nicht mehr nie­der­schlägt, muss für jeden in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stand nach des­sen Sinn und Zweck sowie unter Berück­sich­ti­gung der von ihm erfass­ten Sach­ver­hal­te in dif­fe­ren­zie­ren­der Wer­tung ermit­telt wer­den7. Hier­bei ist das Gewicht und die Bedeu­tung des Ein­griffs für den wei­te­ren Gesche­hens­ab­lauf in Betracht zu zie­hen. Inso­weit ist etwa von Belang, ob die Rea­li­sie­rung der spe­zi­fi­schen Todes­ge­fahr durch das Ein­grei­fen des Opfers nur beschleu­nigt oder durch die­se erst geschaf­fen wur­de8. Auch darf die recht­li­che Bewer­tung einer hin­zu­tre­ten­den Hand­lung eines Drit­ten – etwa ein eigen­stän­di­ges schuld­haf­tes Ver­hal­ten – oder des Opfers selbst nicht außer Betracht bleiben.

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Schließ­lich ist in den Blick zu neh­men, ob das töd­li­che Risi­ko, das in der Tat selbst sei­nen Aus­gang nahm, sich in einem durch sie in Gang gesetz­ten typi­schen Ver­lauf ver­wirk­lich­te9. Denn da § 251 StGB als erfolgs­qua­li­fi­zier­tes Delikt eine jeden­falls fahr­läs­si­ge Her­bei­füh­rung der schwe­ren Fol­ge ver­langt (§ 18 StGB), muss deren Ein­tritt – neben den ent­spre­chen­den sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die „Leicht­fer­tig­keit“ – objek­tiv vor­aus­seh­bar, also nach der Lebens­er­fah­rung erwart­bar sein10.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier ent­schie­de­nen Fall dem Ange­klag­ten der Tod der Ver­stor­be­nen als Fol­ge des von ihm in Gang gesetz­ten Gesche­hens zuzu­rech­nen. Im Einzelnen:

Die von der Raub­hand­lung aus­ge­hen­de spe­zi­fi­sche Gefahr rea­li­sier­te sich in der töd­li­chen Fol­ge. Denn der Ange­klag­te setz­te mit der zur Weg­nah­me der Hand­ta­sche auf­ge­wen­de­ten Gewalt inso­weit das Risi­ko für den töd­li­chen Aus­gang, als das Rei­ßen am Griff der Hand­ta­sche und damit an dem die spä­ter Ver­stor­be­ne stüt­zen­den Rol­la­tor zu deren Sturz und der zum Tode füh­ren­den Kopf­ver­let­zung führte.

Die­ser Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ist in der Fol­ge nicht durch ande­re Ursa­chen unter­bro­chen worden.

Dass der Tod im kon­kre­ten Ver­lauf nicht durch die Gehirn­blu­tung selbst, son­dern im Zusam­men­wir­ken mit den Vor­er­kran­kun­gen des Opfers auf die durch­ge­führ­te Ope­ra­ti­on zurück­zu­füh­ren ist, stellt den gefor­der­ten Gefahr­zu­sam­men­hang nicht in Fra­ge. Der im Kran­ken­haus unter­nom­me­ne Behand­lungs­ver­such wur­de mit dem Ziel durch­ge­führt, der mit der Tat in Gang gesetz­ten Risi­ko­ver­wirk­li­chung Ein­halt zu gebie­ten. Dass die­se Bemü­hun­gen fehl­schlu­gen, beruh­te nicht auf einem eigen­stän­di­gen, von den behan­deln­den Ärz­ten ver­ant­wor­te­ten neu­en Risi­ko für das Leben der dann Ver­stor­be­nen. Viel­mehr war ein mög­li­cher töd­li­cher Aus­gang der medi­zi­nisch indi­zier­ten und lege artis durch­ge­führ­ten Ope­ra­ti­on bereits zum Zeit­punkt der Tat in der Kon­sti­tu­ti­on des Raub­op­fers angelegt.

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Eben­so wenig wur­de eine selb­stän­di­ge neue Ursa­che für den Tod dadurch gesetzt, dass die behan­deln­den Ärz­te im Ein­klang mit der Pati­en­ten­ver­fü­gung und dem prä­ope­ra­tiv geäu­ßer­ten Wil­len der Ver­stor­be­nen lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men abbrachen.

Das Opfer einer Gewalt­tat, das ärzt­li­che Hil­fe nicht in Anspruch nimmt, setzt damit kei­ne neue Ursa­che für ein sol­ches Verster­ben, son­dern wirkt nur dem vom Täter gesetz­ten töd­li­chen Risi­ko nicht ent­ge­gen. Schon des­halb begrün­det in der Regel die Ent­schei­dung gegen die Behand­lung kei­ne „neue“ Todes­ge­fahr. Zudem ver­mag die in der Pati­en­ten­ver­fü­gung der Ver­stor­be­nen zum Aus­druck kom­men­de eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung, auf eine „Maxi­mal­the­ra­pie“ im Sin­ne einer appa­ra­te­ge­stütz­ten Lebens­ver­län­ge­rung ver­zich­ten zu wol­len, bei wer­ten­der Betrach­tung auch aus recht­li­chen Grün­den eine zurech­nungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung nicht zu ent­fal­ten. Der eigen­ver­ant­wort­lich in der Pati­en­ten­ver­fü­gung nie­der­ge­leg­te Wil­le der Ver­stor­be­nen ist als Aus­druck ihres ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts zu wer­ten, wonach ein Pati­ent in jeder Lebens­pha­se, auch am Lebens­en­de, das Recht hat, selbst­be­stimmt zu ent­schei­den, ob er ärzt­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men will. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf selbst­be­stimm­tes Ster­ben umfasst das Recht, nach frei­em Wil­len lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men abzu­leh­nen und auf die­se Wei­se einem zum Tode füh­ren­den Krank­heits­ge­sche­hen sei­nen Lauf zu las­sen11. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben hat der Gesetz­ge­ber auch dem Drit­ten Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts vom 29.07.200912 (sog. Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz) zugrun­de gelegt und die Bedeu­tung des grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts bei ärzt­li­chen Maß­nah­men für Pati­en­ten, die inzwi­schen ein­wil­li­gungs­un­fä­hig gewor­den sind, in allen Lebens­pha­sen und unab­hän­gig von Art und Sta­di­um der Erkran­kung gestärkt (§ 1901a Abs. 3, § 630d BGB)13. Vor dem Hin­ter­grund die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen ist der Wil­le des Opfers einer Straf­tat, dem durch die­se in Gang gesetz­ten töd­li­chen Ver­lauf nicht um jeden Preis durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men Ein­halt zu gebie­ten, als eine aus der Schwe­re der Ver­let­zung fol­gen­de und mit der Rechts­ord­nung in Ein­klang ste­hen­de Reak­ti­on zu werten.

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Der Tod der Ver­stor­be­nen ist mit­hin vor­lie­gend unmit­tel­bar auf die Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung des Ange­klag­ten zurück­zu­füh­ren und nicht nur durch einen auto­no­men, mit die­sem Gesche­hen ledig­lich durch Kau­sa­li­tät ver­bun­de­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess beein­flusst9. Ob inso­weit anders zu ent­schei­den ist, wenn ein durch eine Raub­tat Geschä­dig­ter ver­nünf­ti­gen Grün­den zuwi­der eine durch­aus erfolg­ver­spre­chen­de Behand­lung ablehnt, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung14.

Dem­entspre­chend unter­bricht das Ver­hal­ten der Ärz­te, die wegen des Vor­lie­gens einer Pati­en­ten­ver­fü­gung dem Wil­len der Pati­en­tin fol­gend in recht­mä­ßi­ger Wei­se auf eine Wei­ter­be­hand­lung ver­zich­te­ten, den Risi­ko­zu­sam­men­hang eben­falls nicht. Liegt eine wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung vor, so bleibt auch nach Ein­tritt der Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit der tat­säch­lich geäu­ßer­te oder mut­maß­li­che Wil­le des Pati­en­ten für die Ent­schei­dung über die Vor­nah­me oder das Unter­las­sen ärzt­li­cher Maß­nah­men maß­geb­lich. Geht die­ser Wil­le dahin, lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men zu unter­las­sen und so das Ster­ben zu ermög­li­chen, so folgt dar­aus ein Abwehr­an­spruch des Pati­en­ten gegen lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men15. Der Arzt, der in Umset­zung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung einen mori­bun­den Zustand nicht durch inten­siv­me­di­zi­ni­sche Maß­nah­men ver­län­gert, beugt sich damit in Über­ein­stim­mung mit den recht­li­chen Vor­ga­ben ledig­lich dem Pati­en­ten­wil­len. Eine Zurech­nungs­un­ter­bre­chung folgt hier­aus nicht.

Der Abbruch lebens­ver­län­gern­der Maß­nah­men lag auch im Rah­men des nach der Lebens­er­fah­rung Erwart­ba­ren. Damit, dass ein betag­tes Opfer sich bei einer Raub­hand­lung wie der abge­ur­teil­ten schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen zuzieht, ist eben­so zu rech­nen wie mit dem Vor­lie­gen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung oder dem sonst von dem Pati­en­ten geäu­ßer­ten Wil­len, nicht an lebens­er­hal­ten­de Appa­ra­te ange­schlos­sen zu wer­den. Dass ein durch eine Nöti­gungs­hand­lung schwer Ver­letz­ter auf lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men im Rah­men einer Pati­en­ten­ver­fü­gung ver­zich­tet, ent­spricht mit­hin einem vom Schutz­zweck des § 251 StGB unter­fal­len­den typi­schen Verlauf.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2020 – 3 StR 574/​19

  1. LG Kre­feld, Urteil vom 11.07.2019 – 8 Js 487/​18 22 Ks 12/​19[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1992 – 3 StR 535/​91, BGHSt 38, 295, 298; Beschlüs­se vom 13.08.2002 – 3 StR 204/​02, NStZ 2003, 34 Rn. 2; vom 24.04.2019 – 2 StR 469/​18, NStZ 2019, 730 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.12.1998 – 3 StR 319/​98, NJW 1999, 1039 f.; vom 24.04.2019 – 2 StR 469/​18, NStZ 2019, 730 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 28; vom 23.09.1981 – 3 StR 298/​81 14 zu § 226 aF[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 08.07.2008 – 3 StR 190/​08, NStZ 2009, 92 Rn. 14; Urteil vom 22.11.2016 – 1 StR 354/​16, BGHSt 61, 318 Rn. 16 mwN; vgl. zum Gan­zen Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 227 Rn. 4 m. ausf. Nachw.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982 – 2 StR 226/​82, BGHSt 31, 96, 99; Beschluss vom 13.08.2002 – 3 StR 204/​02, NStZ 2003, 34 Rn. 2[]
  7. BGH, Urtei­le vom 18.09.1985 – 2 StR 378/​85, BGHSt 33, 322, 323; vom 15.05.1992 – 3 StR 535/​91, BGHSt 38, 295, 298; zum Gan­zen Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben/­Schus­ter, StGB, 30. Aufl., § 18 Rn. 4 ff. m. ausf. Nachw. auch zu den Ansät­zen der Lite­ra­tur[]
  8. BGH, Urteil vom 12.02.1992 – 3 StR 481/​91, NStZ 1992, 333, 334; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.03.1992 – 5 StR 34/​92, NJW 1992, 1708 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – 5 StR 435/​07, NStZ 2008, 278[][]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.06.1982 – 2 StR 226/​82, BGHSt 31, 96, 100; vom 09.03.1994 – 3 StR 711/​93, NStZ 1994, 394; vom 20.03.1997 – 5 StR 617/​96, NStZ-RR 1997, 269, 270; vom 15.11.2007 – 4 StR 453/​07, NStZ 2008, 686 Rn. 3[]
  11. BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/​15 u.a., NJW 2020 Rn.205 ff., 209; vgl. schon BGH, Urteil vom 28.11.1957 – 4 StR 525/​57, BGHSt 11, 111, 113 f.[]
  12. BGBl. I S. 2286[]
  13. vgl. auch BGH, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/​18, BGHZ 221, 352 Rn.19[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1994 – 3 StR 711/​93, NStZ 1994, 394; Beschluss vom 08.07.2008 – 3 StR 190/​08, NStZ 2009, 92 Rn. 14[]
  15. BGH, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/​18, BGHZ 221, 352 Rn.19; vgl. auch Beschluss vom 30.01.2019 – 2 StR 325/​17, NStZ 2020, 29 Rn. 32[]

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