Raub = Nöti­gung + Weg­nah­me

Für die raub­spe­zi­fi­sche Ein­heit von qua­li­fi­zier­ter Nöti­gung und Weg­nah­me ist maß­geb­lich, ob es zu einer – vom Täter erkann­ten – nöti­gungs­be­ding­ten Schwä­chung des Gewahr­sams­in­ha­bers in sei­ner Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit oder bereit­schaft gekom­men ist.

Raub = Nöti­gung + Weg­nah­me

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besuch­te der Täter eines Mor­gens sei­ne Mut­ter. Spä­tes­tens nach Been­di­gung eines gemein­sa­men Kaf­fee­trin­kens gegen 8:40 Uhr fass­te er den Ent­schluss, ihr Bar­geld, Schmuck und das Auto zu ent­wen­den. Einen Wider­stand sei­ner Mut­ter gegen die Weg­nah­me der Gegen­stän­de woll­te er von vorn­her­ein gewalt­sam ver­hin­dern. Er bat sie unter einem Vor­wand, die Augen zu schlie­ßen. Als sie der Auf­for­de­rung nach­kam, ver­setz­te er ihr mit einem stump­fen Gegen­stand einen wuch­ti­gen Schlag gegen den Kopf. Hier­durch erlitt sie eine Impres­si­ons­frak­tur des Schä­dels mit klei­ne­ren Kno­chen­bruch­stü­cken, Luft­ein­schlüs­sen und meh­re­ren Blu­tun­gen. Aller­dings ver­lor sie nicht das Bewusst­sein, son­dern war ledig­lich benom­men und kurz­zei­tig in ihrer Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit beein­träch­tigt. Der Sohn bemerk­te, dass sei­ne Mut­ter zwar die blu­ten­de Wun­de an ihrem Kopf wahr­ge­nom­men, aber nicht rea­li­siert hat­te, dass er die Ver­let­zung durch sei­nen Schlag ver­ur­sacht hat­te. Er ver­stän­dig­te den Ret­tungs­dienst und erkann­te die Mög­lich­keit, sei­nen Tat­plan modi­fi­ziert doch noch zu ver­wirk­li­chen. Er woll­te nun­mehr den Kran­ken­haus­auf­ent­halt sei­ner Mut­ter zur Voll­endung der Tat nut­zen. Um wie­der in die Woh­nung gelan­gen zu kön­nen, steck­te er ihren Woh­nungs­tür­schlüs­sel ein, als die Ret­tungs­kräf­te die von ihm beglei­te­te Geschä­dig­te gegen 9:40 Uhr ins Kran­ken­haus trans­por­tier­ten. In Fort­füh­rung sei­nes Vor­ha­bens begab er sich als­bald nach der gegen 10:00 Uhr erfolg­ten sta­tio­nä­ren Auf­nah­me der Geschä­dig­ten zurück in die Woh­nung. Dort ent­wen­de­te er min­des­tens 4.500 € Bar­geld sowie Gold­schmuck. Außer­dem nahm er den Schlüs­sel zum Auto sei­ner Mut­ter an sich, mit dem er weg­fuhr.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te einen voll­ende­ten (beson­ders) schwe­ren Raub:

Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Rau­bes ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst eine sub­jek­tiv­fi­na­le Ver­knüp­fung zwi­schen dem Ein­satz des qua­li­fi­zier­ten Nöti­gungs­mit­tels und der Weg­nah­me. Gewalt oder Dro­hung müs­sen aus Sicht des Täters das Mit­tel zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me sein. Nach sei­ner Vor­stel­lung soll mit dem Nöti­gungs­mit­tel kör­per­li­cher Wider­stand über­wun­den oder auf­grund der Zwangs­wir­kung unter­las­sen und es ihm hier­durch ermög­licht wer­den, den Gewahr­sam zu bre­chen 1.

Hier han­del­te der Sohn wäh­rend sei­ner Gewalt­an­wen­dung mit Weg­nah­me­vor­satz und Zueig­nungs­ab­sicht. Er woll­te gegen das Opfer Gewalt aus­üben, um anschlie­ßend unge­hin­dert Wert­ge­gen­stän­de aus der Woh­nung ent­wen­den zu kön­nen. Die zum Zeit­punkt des Gewalt­ein­sat­zes bestehen­de sub­jek­tiv­fi­na­le Ver­knüp­fung von Nöti­gungs­hand­lung und Weg­nah­me ist durch die Fehl­vor­stel­lung des Soh­nes von der Wir­kungs­wei­se sei­ner Gewalt­hand­lung, die zum Ein­tritt der Bewusst­lo­sig­keit der Mut­ter füh­ren soll­te, auch nicht auf­ge­ho­ben wor­den. Auf­grund der von ihm ver­üb­ten Gewalt und der hier­durch bewirk­ten schwe­ren Ver­let­zun­gen, die eine Kran­ken­haus­be­hand­lung erfor­der­ten, war die Geschä­dig­te nicht mehr in der Lage, sich dem Gewahr­sams­bruch zu wider­set­zen. Die­sen führ­te der Sohn bei unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­dem Weg­nah­me­vor­satz nach­fol­gend durch. Die Abwei­chung des tat­säch­li­chen vom vor­ge­stell­ten Final­ver­lauf ist des­halb uner­heb­lich. Sie hat sich noch inner­halb der Gren­zen des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung Vor­aus­seh­ba­ren gehal­ten und recht­fer­tigt kei­ne ande­re Bewer­tung der Tat 2.

Über die fina­le Ver­knüp­fung von Nöti­gungs­hand­lung und Weg­nah­me hin­aus müs­sen bei­de den Raub­tat­be­stand kon­sti­tu­ie­ren­den Ele­men­te in einem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang ste­hen 3. Für die­sen Zusam­men­hang ist aller­dings nicht erfor­der­lich, dass der Ort der Nöti­gungs­hand­lung und der Ort des Gewahr­sams­bruchs iden­tisch sind 4. Auch las­sen sich ver­bind­li­che Wer­te zu einem zeit­li­chen Höchst­maß zwi­schen Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels und Weg­nah­me nicht benen­nen 5. Viel­mehr ent­schei­den die Umstän­de des Ein­zel­falls. Maß­geb­lich für die raub­spe­zi­fi­sche Ein­heit von qua­li­fi­zier­ter Nöti­gung und Weg­nah­me ist viel­mehr, ob es zu einer – vom Täter erkann­ten – nöti­gungs­be­ding­ten Schwä­chung des Gewahr­sams­in­ha­bers in sei­ner Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit oder bereit­schaft gekom­men ist 6. Das in § 252 StGB ent­hal­te­ne Erfor­der­nis "auf fri­scher Tat" steht die­ser Aus­le­gung schon im Hin­blick auf die anders­ar­ti­ge Struk­tur die­ses Tat­be­stands nicht ent­ge­gen.

Mit der nöti­gungs­be­ding­ten Besei­ti­gung der Fähig­keit der Mut­ter, die in ihrer Gewahr­sams­sphä­re befind­li­chen Wert­sa­chen zu ver­tei­di­gen, hat ein raub­spe­zi­fi­scher Zusam­men­hang zwi­schen der Gewalt­hand­lung des Soh­nes und sei­ner nach­fol­gen­den Weg­nah­me der Tat­ob­jek­te vor­ge­le­gen. Die Mut­ter war auf­grund ihrer schwe­ren Ver­let­zun­gen nach der des­we­gen erfor­der­li­chen Ver­brin­gung ins Kran­ken­haus ähn­lich wie bei einer Bewusst­lo­sig­keit schon nicht mehr in der Lage, einen gegen den Gewahr­sams­bruch des Soh­nes gerich­te­ten Abwehr­wil­len zu bil­den. Die­sen von ihm im Wege der Modi­fi­zie­rung des Tat­plans nach­voll­zo­ge­nen Umstand nutz­te der Sohn auch "als­bald" nach der Auf­nah­me der Mut­ter im Kran­ken­haus aus. Mit der Ein­lie­fe­rung ins Kran­ken­haus erlang­te er nach sei­ner Vor­stel­lung erst den unge­hin­der­ten Zugriff auf die Wert­sa­chen in der Woh­nung sei­ner Mut­ter. Dabei betrug nach den zu den Zeit­punk­ten der Gewalt­hand­lung und der Kran­ken­haus­ein­lie­fe­rung sowie zur Dau­er des Trans­ports der Mut­ter von ihrer Woh­nung zum Kran­ken­haus getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die zeit­li­che Dif­fe­renz zwi­schen der Gewalt­an­wen­dung und den Weg­nah­me­hand­lun­gen jeden­falls nicht mehr als zwei Stun­den. Des­halb bil­den bei­de Tat­be­stands­ele­men­te noch die das typi­sche Tat­bild eines Rau­bes begrün­den­de Ein­heit.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2016 – 5 StR 98/​16

  1. BGH, Urtei­le vom 19.04.1963 – 4 StR 92/​63, BGHSt 18, 329, 331; und vom 06.10.1992 – 1 StR 554/​92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 5[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2016 – 1 StR 398/​15, Rn. 21 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1983 – 4 StR 640/​83, bei Holtz, MDR 1984, 276, mit Anm. Sei­er, JA 1984, 441, 442; Beschluss vom 13.10.2005 – 5 StR 366/​05, NStZ 2006, 38[]
  4. vgl. BGH, aaO[]
  5. vgl. Münch­Komm-StG­B/­San­der, 2. Aufl., § 249 Rn. 27[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2016 – 1 StR 398/​15, Rn. 27, wo aller­dings der ver­mö­gens­recht­li­che Begriff der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit ver­wen­det wird; sie­he auch Albrecht, Die Struk­tur des Raub­tat­be­stan­des, 2011, S. 134, 141, 147[]