Raub – und der Gewahr­sam am Geld­tre­sor des Bau­markts

Die Weg­nah­me im Sin­ne von § 249 Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass die Täter frem­den Gewahr­sam gebro­chen und neu­en eige­nen begrün­det haben.

Raub – und der Gewahr­sam am Geld­tre­sor des Bau­markts

Gewahr­sam ist die vom Herr­schafts­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Sach­herr­schaft. Ob und wer Gewahr­sam an einer Sache hat, beur­teilt sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les und den Anschau­un­gen des täg­li­chen Lebens 1.

Danach ist es zwar nahe lie­gend, dass ein Fili­al­lei­ter eines Bau­mark­tes Gewahr­sam an dem Geld hat, das sich in einem Tre­sor in sei­nem Büro befin­det. Dies gilt jeden­falls dann, wenn er vor Ort anwe­send ist und über einen Schlüs­sel für den Tre­sor oder eine Zugriffs­ken­nung für die­sen ver­fügt.

Ob dies aber auch der Fall ist, wenn er sich – wie hier – nicht in sei­nem Büro bzw. im Bau­markt auf­hält und von sei­nem Stell­ver­tre­ter ver­tre­ten wird, hängt von Umstän­den ab.

Maß­geb­lich dafür ist, ob der Fili­al­lei­ter trotz der Ver­tre­tung wei­ter unmit­tel­ba­ren Zugriff auf den Tre­sor und sei­nen Inhalt hat (etwa weil er einen eige­nen Schlüs­sel besitzt und eine Sach­herr­schaft auch in über­schau­ba­rer Zeit rea­li­sie­ren kann), der Stell­ver­tre­ter also ledig­lich neben dem Fili­al­lei­ter Sach­herr­schaft über den Tre­sor besitzt, oder ob die Ver­ant­wor­tung unter ande­rem auch für den Inhalt des Tre­sors auf den Stell­ver­tre­ter voll­stän­dig über­ge­gan­gen ist. Dies könn­te etwa der Fall sein, wenn dem Stell­ver­tre­ter eine Stel­lung zukommt, die nach Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung der eines allein­ver­ant­wort­li­chen Kas­siers ver­gleich­bar ist, ohne dass es inso­weit dar­auf ankommt, dass er der Kon­trol­le und Wei­sung des Fili­al­lei­ters unter­liegt 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2019 – 2 StR 288/​18

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.10.1961 – 2 StR 289/​61, BGHSt 16, 271, 273; BGH, Urteil vom 21.04.1970 – 1 StR 45/​70, BGHSt 23, 254, 255[]
  2. vgl. im Zusam­men­hang mit einer bei der Öff­nung eines Tre­sors mit­wir­ken­den Auf­sichts­per­son in einer Spiel­hal­le: BGH, Beschluss vom 13.07.1988 – 3 StR 115/​88, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Gewahr­sam 4[]