Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Dro­hung und Weg­nah­me

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss zwi­schen der Dro­hung oder dem Ein­satz von Gewalt und der Weg­nah­me beim Raub eine fina­le Ver­knüp­fung bestehen; Gewalt oder Dro­hung müs­sen das Mit­tel zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me sein.

Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Dro­hung und Weg­nah­me

An einer sol­chen Ver­knüp­fung fehlt es, wenn eine Nöti­gungs­hand­lung nicht zum Zwe­cke der Weg­nah­me vor­ge­nom­men wird, son­dern der Täter den Ent­schluss zur Weg­nah­me erst nach Abschluss die­ser Hand­lung fasst1.

Im vor­lie­gen­den Fall lässt sich den Fest­stel­lun­gen – anders als in der frü­he­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vomm 13.03.20022 – nicht ent­neh­men, dass der Ange­klag­te den Ent­schluss zur Weg­nah­me der Geld­bör­se der Taxi­fah­re­rin schon vor der Gewalt­an­wen­dung gefasst hat. Eine Äuße­rung oder sons­ti­ge Hand­lung des Ange­klag­ten vor der Weg­nah­me, die eine auch nur kon­klu­den­te Dro­hung mit wei­te­rer Gewalt nach dem Fas­sen des Weg­nah­me­ent­schlus­ses beinhal­tet, ist eben­falls nicht fest­ge­stellt.

Allein der Umstand, dass die Wir­kun­gen eines ohne Weg­nah­me­ab­sicht ein­ge­setz­ten Nöti­gungs­mit­tels noch andau­ern und der Täter dies aus­nutzt, genügt für die Annah­me eines Rau­bes nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vomm 21. Okto­ber 2014 – 4 StR 363/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – 5 StR 41/​14; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 249 Rn. 6 jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 13.03.2002 – 1 StR 47/​02, NStZ 2003, 89