Raub – und die fort­wir­ken­de Gewalt

§ 249 StGB setzt vor­aus, dass die ein­ge­setz­te Gewalt oder Dro­hung Mit­tel gera­de zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me ist.

Raub – und die fort­wir­ken­de Gewalt

Folgt die Weg­nah­me der Anwen­dung der Nöti­gungs­mit­tel zu ande­ren Zwe­cken nur zeit­lich nach, ohne dass die­se fina­le Ver­knüp­fung besteht, so schei­det ein Schuld­spruch wegen Rau­bes aus.

Zwar genügt es, wenn die zunächst zu ande­ren Zwe­cken begon­ne­ne Gewalt­an­wen­dung beim Fas­sen des Weg­nah­me­vor­sat­zes fort­ge­setzt wird. Jedoch ent­hält das blo­ße Aus­nut­zen der Angst des Opfers vor erneu­ter Gewalt­an­wen­dung für sich genom­men noch kei­ne Dro­hung.

Erfor­der­lich hier­für ist, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deut­lich in Aus­sicht stellt, sie also durch ein bestimm­tes Ver­hal­ten genü­gend erkenn­bar macht.

Es reicht nicht aus, wenn das Opfer nur erwar­tet, der Täter wer­de es an Leib oder Leben schä­di­gen. Das blo­ße Aus­nut­zen der Angst eines der Ein­wir­kung des Täters schutz­los aus­ge­lie­fer­ten Opfers mag sich als das Aus­nut­zen einer hilf­lo­sen Lage dar­stel­len, die vom Gesetz­ge­ber indes aus­schließ­lich in § 177 Abs. 5 StGB neben Gewalt oder Dro­hung mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben zu einem selbst­stän­di­gen tat­be­stand­li­chen Nöti­gungs­mit­tel erho­ben wur­de [1].

Nach die­sen Maß­stä­ben kam in dem hier ent­schie­de­nen Fall ein Raub hier nicht in Betracht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts dien­ten die von dem Ange­klag­ten aus­ge­üb­te Gewalt und die aus­ge­spro­che­nen Dro­hun­gen aus­schließ­lich dazu, die Neben­klä­ge­rin zur Dul­dung sexu­el­ler Über­grif­fe zu nöti­gen. Den Ent­schluss, das in der Kas­se der Spiel­hal­le befind­li­che Geld weg­zu­neh­men, fass­te der Ange­klag­te erst nach Abschluss der sexu­el­len Über­grif­fe. Die Neben­klä­ge­rin dul­de­te die Weg­nah­me des Gel­des zwar aus Angst vor wei­te­ren Über­grif­fen, was dem Ange­klag­ten bewusst war. Eine Fort­dau­er der Gewalt­an­wen­dung hat das Land­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt. Auch Fest­stel­lun­gen dahin, dass der Ange­klag­te zum Zwe­cke der Weg­nah­me der Gegen­stän­de auf den Wil­len der Geschä­dig­ten ein­wirk­te, indem er die­ser, und sei es nur durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, wei­te­re Gewalt­an­wen­dun­gen androh­te, ent­hält das Urteil nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2017 – 3 StR 488/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2013 – 3 StR 261/​13, NStZ-RR 2014, 110; vom 20.09.2016 – 3 StR 174/​16, NStZ 2017, 92, 93[]