Raub – und die sukzessive Mittäterschaft

Sukzessive Mittäterschaft, die sich auch auf die Verwirklichung von qualifizierenden Merkmalen1 beziehen kann, liegt vor, wenn in Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen – auch wenn dies von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht – in eine bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eingetreten wird.

Raub – und die sukzessive Mittäterschaft

Das Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass diese strafrechtlich zugerechnet wird. Nur für das, was vollständig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverständnis die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht zu begründen, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt2.

Ein die Mittäterschaft begründender Eintritt kann vor der Vollendung der Tat erfolgen, etwa indem eine auf die Vollendung der geplanten Tat abzielende Handlung in Kenntnis des bisher Geschehenen vorgenommen oder fortgesetzt wird3.

Sie ist aber auch noch nach der strafrechtlichen Tatvollendung möglich, solange der zunächst allein Handelnde die Tat noch nicht beendet hat4. Deshalb kann die Zurechnung einer vom ursprünglichen Tatplan nicht umfassten Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals auch dann noch erfolgen, wenn der qualifizierende Umstand nach der Tatvollendung noch vorliegt und von dem Hinzutretenden in dessen Kenntnis und unter Ausnutzung des Erschwerungsgrundes noch auf die Sicherung des Taterfolges gerichtete Handlungen vorgenommen werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Nach den Feststellungen dauerte die in der Fesselung mit der Kordel liegende Gewaltanwendung durch den anderweitig verfolgten M. im Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Angeklagten noch an. Dem Urteil lässt sich bereits nicht entnehmen, ob die beabsichtigte Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet war oder erst durch das Verlassen des Hauses mit der Beute vollendet wurde5, der Angeklagte also in Kenntnis und unter Billigung des qualifizierenden Umstands gemeinsam mit seinem Mittäter die Wegnahme abschloss. Aber selbst wenn von einer Vollendung des Raubes auszugehen wäre, hätte die Strafkammer erörtern müssen, ob sich der Angeklagte mit dem Einsatz des Fesselungswerkzeuges durch den anderweitig verfolgten M. nachträglich konkludent einverstanden erklärte, als er sich zusammen mit diesem aus der Wohnung des Geschädigten unter Mitnahme der noch nicht endgültig gesicherten Beute zurückzog und zusätzlich die Tür zum Wohnzimmer verriegelte. Die Sache bedurfte daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. September 2020 – 4 StR 14/20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.1952 ? 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344 [zu § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.]; weitere Nachweise bei Heine/Weißer in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 25 Rn. 96[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 ? 2 StR 594/18, NStZ 2019, 513 Rn. 6; Urteil vom 25.04.2017 – 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.; Beschluss vom 07.03.2016 ? 2 StR 123/15, NStZ 2016, 524, 525; Urteil vom 18.12.2007 – 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281; Urteil vom 16.12.1980 – 1 StR 580/80, JZ 1981, 596; Urteil vom 24.04.1952 ? 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f. [Wegnahme nach planwidrigem Messereinsatz der Mittäter beim Raub]; Urteil vom 18.12.2007 – 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281 mwN [Wegnahme nach planwidrigem tödlichen Angriff des Mittäters auf das Raubopfer][]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2000 ? 5 StR 245/00, NStZ 2000, 594; Urteil vom 16.12.1980 – 1 StR 580/80, JZ 1981, 596; krit. dazu Murmann in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 25 Rn. 39 f. mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2010 – 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158 Rn. 10 f.; Urteil vom 06.11.1974 – 3 StR 200/74, NJW 1975, 320 jew. mwN[]
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