Raub – und die Zueig­nungs­ab­sicht

§ 249 Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass die Zueig­nungs­ab­sicht im Zeit­punkt der Weg­nah­me besteht 1.

Raub – und die Zueig­nungs­ab­sicht

Im vor­lie­gen­den Fall war die Weg­nah­me der Gegen­stän­de bereits mit dem Aus­brei­ten der Gegen­stän­de des Zeu­gen H. auf der Motor­hau­be des Fahr­zeugs der Ange­klag­ten voll­endet. Da der gefes­sel­te Zeu­ge H. nicht mehr in der Lage war, die Sach­herr­schaft über die gegen sei­nen Wil­len sei­ner Klei­dung ent­nom­me­nen Sachen aus­zu­üben, war sein Gewahr­sam bereits in die­sem Moment gebro­chen. Für die Begrün­dung neu­en Gewahr­sams ist ent­schei­dend, ob der Täter nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung die Herr­schaft über die Sache der­art erlangt hat, dass er sie ohne Behin­de­rung durch den alten Gewahr­sams­in­ha­ber aus­üben kann; ein Fort­schaf­fen der Beu­te vom Tat­ort ist nicht erfor­der­lich 2. Das Aus­brei­ten der Sachen auf der Motor­hau­be ihres Fahr­zeugs und die spä­te­re Ver­wen­dung des Mes­sers sowie der Umgang mit den übri­gen Sachen bele­gen, dass nun­mehr die Ange­klag­ten die Sach­herr­schaft über die Gegen­stän­de erlangt hat­ten und in der Lage waren, mit die­sen nach Belie­ben zu ver­fah­ren.

Der Ange­klag­te L. fass­te mit sei­ner Erklä­rung, das Funk­te­le­fon mit 50 € anzu­rech­nen, den Ent­schluss, sich das Han­dy anzu­eig­nen, erst nach der Weg­nah­me der Gegen­stän­de und nach den fol­gen­den Gewalt­an­wen­dun­gen und Dro­hun­gen, die den Zeu­gen zur Beglei­chung der For­de­rung ver­an­las­sen soll­ten. Auch soweit fest­ge­stellt ist, dass der Ange­klag­te C. nach der Gewalt­an­wen­dung die Kopf­hö­rer des Zeu­gen H. an sich nahm, die er spä­ter im Fahr­zeug zurück­ließ, ist nicht dar­ge­tan, dass er inso­weit bereits im Zeit­punkt der Weg­nah­me mit Zueig­nungs­ab­sicht han­del­te. Hin­sicht­lich der übri­gen weg­ge­nom­me­nen Sachen ist nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine Zueig­nungs­ab­sicht nicht zu erken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2016 – 3 StR 422/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.10.2006 – 4 StR 400/​06, NStZ-RR 2007, 15[]
  2. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 17; Schön­ke/­Schrö­der-Eser, StGB, 27. Aufl., § 242 Rn. 38; jeweils mwN[]