Rech­ter Ter­ror

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Ver­band füh­len 1.

Rech­ter Ter­ror

Eine sol­che Ver­ei­ni­gung wird zur kri­mi­nel­len, wenn ihre Zwe­cke oder Tätig­keit auf die Bege­hung von hin­rei­chend bestimm­ten Straf­ta­ten gerich­tet sind. Die­se Ziel­set­zung muss durch den inter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Mit­glie­der gedeckt sein. Zu ver­lan­gen ist dem­nach jeden­falls, dass die von ein­zel­nen ver­folg­te Zweck­ge­richt­etheit von den übri­gen Mit­glie­dern mit­ge­tra­gen wird 2. Das Merk­mal des Grup­pen­wil­lens ist ins­be­son­de­re des­halb von Bedeu­tung, weil des­sen Exis­tenz dem Ein­zel­nen die Bege­hung von Straf­ta­ten erleich­tert und das Gefühl per­sön­li­cher Ver­ant­wor­tung zurück­drängt, wor­aus sich die ver­ei­ni­gungs­be­zo­ge­ne Gefähr­lich­keit im Sin­ne der in grö­ße­ren Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­sen lie­gen­den typi­schen Eigen­dy­na­mik ergibt 3.

Dabei sind Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Wil­lens­bil­dung ent­behr­lich, wenn die Exis­tenz des Grup­pen­wil­lens, dem sich die Mit­glie­der der Orga­ni­sa­ti­on unter­ord­nen, auf­grund ande­rer Umstän­de offen zuta­ge tritt. Sie kann sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass die Mit­glie­der einer Grup­pie­rung nicht nur kurz­fris­tig ein Ziel poli­ti­scher, reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Art ver­fol­gen, das über die Bege­hung der kon­kre­ten Straf­ta­ten hin­aus­geht 4. Die­ses Ziel lag vor­lie­gend in dem Bestre­ben, durch Miss­hand­lung und Bedro­hung Aus­län­der und Anders­den­ken­de im "Revier" ein­zu­schüch­tern und – falls mög­lich – die­se dadurch von dort zu ver­trei­ben.

Aller­dings genügt eine blo­ße Umschrei­bung der Art der Ver­bin­dung durch defi­ni­to­risch for­mel­haf­te Wen­dun­gen nicht 5. Viel­mehr muss belegt wer­den, dass inne­re Orga­ni­sa­ti­on und Grup­pen­wil­le zuein­an­der in Bezie­hung ste­hen. Denn der gemein­sa­me Wil­le zur Bege­hung von Straf­ta­ten genügt man­gels aus­rei­chen­der Abgrenz­bar­keit zu Mit­tä­ter­schaft und Ban­de als ande­ren For­men straf­ba­ren Zusam­men­wir­kens nicht. Viel­mehr muss auch bei der Errei­chung des über­ge­ord­ne­ten Ziels koor­di­niert zusam­men­ge­ar­bei­tet wer­den 6.

Inso­weit wäre es zu kurz gegrif­fen, wenn sich das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Fest­stel­lung des über­ge­ord­ne­ten Ziels des "Freun­des­kreis Rade" auf einen Hin­weis auf die (straf­ba­ren) Akti­vi­tä­ten sei­ner Mit­glie­der in Ver­bin­dung mit deren aus­län­der- und rechts­feind­li­chen Gesin­nung beschränkt hät­te. Das gera­de auch inso­weit erfor­der­li­che Min­dest­maß an fes­ter Orga­ni­sa­ti­on zur koor­di­nier­ten Errei­chung des über­ge­ord­ne­ten ideo­lo­gi­schen Ziels der Grup­pie­rung erschließt sich im vor­lie­gen­den Fall indes zwang­los aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de:

Ein koor­di­nier­tes Zusam­men­wir­ken wird in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bereits dadurch nahe­ge­legt, dass die jewei­li­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen von den Ange­klag­ten regel­mä­ßig gezielt gesucht wur­den. So gin­gen die Ange­klag­ten D. und S. mit wei­te­ren Per­so­nen am 16.04.2011 eine Grup­pe Jugend­li­cher mit aus­län­di­schen Wur­zeln bedroh­lich an, nach­dem sie die­se beim Gril­len am See­ufer ent­deckt hat­ten. Vier Tage spä­ter begab sich wäh­rend einer Zusam­men­kunft von fünf der sechs Ange­klag­ten anläss­lich des Jah­res­ta­ges des Geburts­tags Adolf Hit­lers einer von ihnen ver­mummt zu drei Per­so­nen und frag­te die­se, ob es sich bei ihnen um "Lin­ke" han­de­le. Der ver­nei­nen­den Ant­wort schenk­te die Grup­pe um die Ange­klag­ten kei­nen Glau­ben, wes­halb die Ange­klag­ten S. , H. und D. mit wei­te­ren Gleich­ge­sinn­ten die zuvor Befrag­ten angrif­fen.

In ande­ren Fäl­len waren die Aus­ein­an­der­set­zun­gen Ergeb­nis einer geziel­ten Pro­vo­ka­ti­on durch die Ange­klag­ten. So belei­dig­te der Ange­klag­te R. am 2.07.2011 einen "asia­tisch aus­se­hen­den" Mann, der dar­auf aggres­siv reagier­te. Es kam zu kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den bei­den sowie zwi­schen einer wei­te­ren Per­son, die dem Belei­dig­ten zur Hil­fe kom­men woll­te, und dem Ange­klag­ten H. , der nun­mehr auf Sei­ten des Ange­klag­ten R. ein­griff. Ver­gleich­bar ver­hielt es sich bei den Gesche­hen am 1.10.2011 sowie am 25.11.2011. Dass das Land­ge­richt trotz der Fest­stel­lung, allen Vor­fäl­len sei gemein gewe­sen, dass "die Reak­tio­nen der Betrof­fe­nen, die letzt­lich nach Pro­vo­ka­tio­nen auch aggres­siv wer­den kön­nen, ein­ge­plant und als will­kom­me­ner Anlass genom­men wur­den, um Tät­lich­kei­ten ein­zu­lei­ten und zu inten­si­vie­ren", sich in die­sen Fäl­len zu kei­nen eigen­stän­di­gen Schuld­sprü­chen in der Lage sah, beschwert die Ange­klag­ten nicht. Der jeweils fest­ge­stell­te Ablauf belegt jedoch mit dem gezielt pro­vo­zie­ren­den Auf­tre­ten in Kennt­nis einer Absi­che­rung durch einen Gesin­nungs­ge­nos­sen ein Mus­ter und damit ein orga­ni­sa­to­ri­sches Ele­ment.

Dass den Ein­zel­ta­ten dabei kei­ne län­ger­fris­ti­ge Pla­nung zugrun­de lag, son­dern sie aus der jewei­li­gen Situa­ti­on ent­spran­gen, steht der Annah­me eines ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­ti­ons­be­zu­ges im Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Die­ser kommt schon in dem gemein­sa­men Auf­tre­ten zum Aus­druck, mit dem die Ange­klag­ten für die erfor­der­li­che Stär­ke ihrer Grup­pie­rung sorg­ten. Die Ange­klag­ten kamen nicht nur zum Zweck unver­fäng­li­cher gemein­sa­mer Frei­zeit­ge­stal­tung zusam­men, was sich schon dar­aus erschließt, dass sie – wie ein Zeu­ge geschil­dert hat – in Drei­er- oder Vie­rer­grup­pen patrouil­lier­ten, um die Bevöl­ke­rung ein­zu­schüch­tern. Vor allem aber wer­den eine ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung der Ange­klag­ten auf etwai­ge Zusam­men­stö­ße und damit ein koor­di­nier­tes Zusam­men­wir­ken belegt durch die Art ihrer Bewaff­nung, die über das hin­aus­geht, was selbst in ent­spre­chen­den Krei­sen mög­li­cher­wei­se regel­mä­ßig am Kör­per getra­gen wird. So führ­te einer der Angrei­fer vom 16.04.2011 eine Eisen­stan­ge mit sich, die Angrei­fer vom 20.04.2011 Base­ball­schlä­ger. Dem Ange­klag­ten D. wur­de unter ande­rem auf­grund des Mit­sich­füh­rens von mit Sand gefüll­ten Schlag­hand­schu­hen sowie eines Leder­ge­gen­stands, der zur Sta­bi­li­sie­rung der Faust wäh­rend einer Schlä­ge­rei genutzt wird, der Zutritt zu einer Mai­fei­er ver­wehrt, auf der sich jeden­falls auch die Ange­klag­ten Rons­dorf und Ku. befan­den und in deren Ver­lauf es zu einem tät­li­chen Über­griff auf eine tür­kisch­stäm­mi­ge Per­son kam.

Schließ­lich wird die koor­di­nier­te Zusam­men­ar­beit der Ange­klag­ten deut­lich belegt durch das sofor­ti­ge Zuhil­feei­len des Ange­klag­ten R. auf ent­spre­chen­de tele­fo­ni­sche Auf­for­de­rung durch Gesin­nungs­ge­nos­sen im Rah­men des Gesche­hens vom 16.04.2011. Inner­halb kür­zes­ter Zeit hat­te die­ser den wei­te­ren Ange­klag­ten Ko. mobi­li­siert sowie sich und die­sen durch einen Bekann­ten von Ra. in den meh­re­re Kilo­me­ter ent­fernt lie­gen­den Nach­bar­ort brin­gen las­sen, um den Angrei­fern bei­zu­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537/​14

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – 3 StR 262/​11, StV 2012, 339, 340[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.12 1992 – StB 2125/​92, BGHR StGB § 129 Grup­pen­wil­le 2[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216, 229[]
  4. BGH aaO, S. 228 ff.[]
  5. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer, 2. Aufl., § 129 Rn. 21[]
  6. vgl. BGH aaO[]