Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren – und die Justizgewährungspflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1.

Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren – und die Justizgewährungspflicht

Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können2. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht somit, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen3.

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte4.

Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffene Entscheidung ergeben hätten5.

In dem hier zugrunde liegenden Fall eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens6 bedeutete dies:

Es ist nicht erkennbar, dass das Gericht den Kern des Tatsachenvortrags der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Beschluss nach § 172 StPO um eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung handelt, die regelmäßig keiner Begründung bedarf7, was mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK zweifelhaft erscheint8, hat das Oberlandesgericht seiner Begründungspflicht jedenfalls dadurch genügt, dass es sich alle Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen zu eigen gemacht und zum Ausdruck gebracht hat, dass die Beschwerdebegründung keine neuen Aspekte enthalten habe9.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zwar in seinem Beschluss vom 15.01.2015 keine besondere Begründung für die Verwerfung des von der Beschwerdeführerin gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Kiel und den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein gestellten Antrags gemäß § 174 Abs. 1 StPO gegeben. Der Beschluss enthält jedoch eine Tenorbegründung, in der es unter Bezugnahme auf die Begründungen der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen Verfügungen heißt, dass der gestellte Antrag „aus den zutreffenden Gründen des Einstellungsbescheides der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 18.07.2014 und des Beschwerdebescheides des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein vom 20.11.2014, die durch das Antragsvorbringen nicht entkräftet werden, als unbegründet verworfen“ werde.

Zudem hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Beschluss vom 16.02.2015, mit dem die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin verworfen wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht vor seiner Beschlussfassung am 15.01.2015 den Antragsschriftsatz der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen habe, dieser Gegenstand der Beratungen gewesen und sein Inhalt bei Erlass des BVerfG, Beschlusses gewürdigt worden sei.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2019 – 2 BvR 498/15

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129; BVerfGK 19, 377, 383[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfGK 19, 377, 383; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 2 BvR 549/17, Rn. 3[]
  3. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 – 2 BvR 863/17, Rn. 15[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 18, 147, 150; 28, 17, 19 f.; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.; 112, 185, 206; BVerfGK 15, 116, 119; 19, 377, 383; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 2 BvR 549/17, Rn. 7; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 28, 17, 20; 72, 122, 132; 91, 1, 25 f.; 112, 185, 206; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 2 BvR 549/17, Rn. 7[]
  6. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 15.01.2015 und 16.02.2015 – 1 Ws 3/15[]
  7. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; 81, 97, 106; 86, 133, 146; 94, 166, 210; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238[]
  8. vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.06.2015 – A 16/15 u.a., Rn. 41[]
  9. vgl. Mosbacher/Claus, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl.2018, § 34 StPO Rn. 10[]

Bildnachweis: