Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen 1.

Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den, besteht nicht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur dann fest­stel­len, dass ein Gericht sei­ne Pflicht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen ver­letzt hat, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt 2.

Sol­che Umstän­de lagen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor: Der Beschwer­de­füh­rer hat in der Beschwer­de­schrift dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in der Straf­an­zei­ge aus­drück­lich unter dem Punkt "Sprach­merk­ma­le /​Deutsche Spra­che" ver­merkt wur­de: "kein deutsch". Das Land­ge­richt hat sich in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung mit die­sem Vor­trag nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Nach­dem die­ser Ver­merk der Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer spre­che hin­rei­chend Deutsch, um den Inhalt des Straf­be­fehls und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ver­ste­hen, ent­ge­gen­steht, hät­te es einer Begrün­dung bedurft, war­um das Land­ge­richt den­noch von hin­rei­chen­den Sprach­kennt­nis­sen aus­geht. Auch den Hin­weis des Beschwer­de­füh­rers, dass das Gespräch mit den Poli­zis­ten mög­li­cher­wei­se auf Eng­lisch geführt wur­de, was er zumin­dest ansatz­wei­se beherrscht, hat das Land­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Der Akten­in­halt ist ange­sichts des Ver­merks zu den Sprach­kennt­nis­sen zumin­dest nicht ein­deu­tig, so dass sich die Not­wen­dig­keit wei­te­rer Ermitt­lun­gen auf­drängt. Es hät­te daher einer Erläu­te­rung bedurft, war­um das Land­ge­richt dies für nicht erfor­der­lich hielt.

Der Gehörs­ver­stoß ist durch die Ent­schei­dung über die Gehörs­rü­ge nicht geheilt wor­den, da auch im Beschluss vom 17.10.2016 kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem vor­ge­tra­ge­nen Umstand erfolg­te, son­dern ledig­lich flos­kel­haft aus­ge­führt wur­de, die Schrift­sät­ze sei­en bei der getrof­fe­nen Ent­schei­dung berück­sich­tigt wor­den.

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich, da das Gericht bei Berück­sich­ti­gung des Vor­trags zu den Sprach­kennt­nis­sen mög­li­cher­wei­se zu einer ande­ren Ent­schei­dung gekom­men wäre. Das Land­ge­richt hat aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob das Feh­len der nach § 187 Abs. 2 GVG bei man­geln­den Sprach­kennt­nis­sen erfor­der­li­chen Über­set­zung die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung des Straf­be­fehls zur Fol­ge hat. Auf die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges kommt es daher erst dann an, wenn das Land­ge­richt von der Wirk­sam­keit der Zustel­lung aus­ge­hen soll­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2017 – 2 BvR 2272/​16

  1. BVerfGE 83, 24, 35[]
  2. BVerfGE 22, 267, 274; 87, 363, 392 f.; 96, 205, 216 f.[]