Rechts­an­walts­kos­ten und StrEG-Ent­schä­di­gungs­kos­ten

Las­sen sich die Ver­tei­di­gungs­aus­la­gen, die für Tätig­kei­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren anfal­len, von denen, die für gegen die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me gerich­te­te Tätig­kei­ten ent­ste­hen und nach §§ 2, 7 StrEG zu ent­schä­di­gen sind, nicht abgren­zen, so ist der ersatz­fä­hi­ge Anteil nach Maß­ga­be des § 287 ZPO zu schät­zen. Dies gilt auch dann, wenn die anwalt­li­che Tätig­keit „deckungs­gleich“ ist, d.h. wenn wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums, in dem der Ver­tei­di­ger für sei­nen Man­dan­ten tätig gewor­den ist, sowohl das Ermitt­lungs­ver­fah­ren lief als auch die ent­schä­di­gungs­fä­hi­ge Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me (hier: Sicher­stel­lung von Sachen) auf­recht­erhal­ten wur­de [1].

Rechts­an­walts­kos­ten und StrEG-Ent­schä­di­gungs­kos­ten

Beauf­tragt der Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­te einen Rechts­an­walt mit der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gemäß § 10 StrEG, so sind die dafür anfal­len­den Gebüh­ren gleich­falls als Teil des Ver­mö­gens­scha­dens erstat­tungs­fä­hig. Der Gegen­stands­wert des zu erstat­ten­den Anwalts­ho­no­rars rich­tet sich nach der Höhe des Ent­schä­di­gungs­be­trags, wobei der von Geset­zes wegen zu erstat­ten­de und nicht (nur) der von der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zuer­kann­te Betrag maß­geb­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2009 – III ZR 298/​08

  1. Fort­füh­rung von und Abgren­zung zu BGHZ 68, 86[]