Rechts­an­walts­ver­gü­tung im OWi-Ver­fah­ren

Bei einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de und vor dem Amts­ge­richt han­delt es sich um die­sel­be Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechts­an­walt die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pau­scha­le (Nr. 7002 VV RVG) nur ein­mal for­dern kann.

Rechts­an­walts­ver­gü­tung im OWi-Ver­fah­ren

Die Fra­ge, ob das behörd­li­che und das gericht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren als die­sel­be oder ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten anzu­se­hen sind, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung han­delt es sich um zwei Ange­le­gen­hei­ten 1. Begrün­det wird dies ins­be­son­de­re mit einem Ver­weis auf § 17 Nr. 1 RVG, der aus­drück­lich bestimmt, dass das außer­ge­richt­li­che und das gericht­li­che Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als unter­schied­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu behan­deln sind 2.

Nach ande­rer Ansicht betref­fen bei­de Ver­fah­ren die­sel­be Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG 3. Aus § 17 Nr. 1 RVG kön­ne nichts her­ge­lei­tet wer­den, weil der Umfang eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens mit gege­be­nen­falls eige­ner Beweis­auf­nah­me und Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht mit dem Zwi­schen­ver­fah­ren bei der Buß­geld­stel­le ver­gleich­bar sei. Auch sonst spre­che nichts für ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten.

Die­se Auf­fas­sung trifft zu.

Dem Kata­log des § 17 RVG, der Ver­fah­ren auf­zählt, die ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten sind, kann kei­ne Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers über die Behand­lung des außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens als ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten ent­nom­men wer­den. Weder ist das Buß­geld­ver­fah­ren hier­in erwähnt noch sind die auf­ge­führ­ten Ver­fah­ren mit dem Buß­geld­ver­fah­ren ver­gleich­bar.

Eine Anwen­dung des § 17 Nr. 1 RVG, der als Bei­spiel für ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, das der Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­akts die­nen­de wei­te­re Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und das gericht­li­che Ver­fah­ren auf­führt, schei­det aus.

Zwar han­delt es sich auch bei dem außer­ge­richt­li­chen Buß­geld­ver­fah­ren um ein "Ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de" (vgl. die ent­spre­chen­de Über­schrift zu Teil 5, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses). Die Glie­de­rung des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes dif­fe­ren­ziert aber zwi­schen den Gebüh­ren für die Tätig­keit in Buß­geld­sa­chen, die in Teil 5 geson­dert gere­gelt sind, und denen für die außer­ge­richt­li­che und gericht­li­che Tätig­keit in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bzw. Ver­fah­ren der öffent­lich­recht­li­chen Gerichts­bar­kei­ten, die in Teil 1 und 2 behan­delt wer­den. Der Gesetz­ge­ber des RVG hat also das im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz gere­gel­te Buß­geld­ver­fah­ren nicht unter den Begriff des "Ver­wal­tungs­ver­fah­rens" sub­su­miert.

Gegen eine wei­te, das Buß­geld­ver­fah­ren umfas­sen­de Aus­le­gung spricht auch der Grund­ge­dan­ke der Neu­re­ge­lung in § 17 Nr. 1 RVG. Die Dif­fe­ren­zie­rung der ein­zel­nen Abschnit­te der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten war durch die Über­le­gung moti­viert, dass die Behand­lung als eine Ange­le­gen­heit in der BRAGO der "oft­mals kom­ple­xen Tätig­keit des Rechts­an­walts in die­sen Ver­fah­ren nicht gerecht" wur­de 4. Exem­pla­risch wird auf zwei in der anwalt­li­chen Pra­xis häu­fig vor­kom­men­de Bei­spie­le ver­wie­sen und zwar auf das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren, in dem "der im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und im Wider­spruchs­ver­fah­ren anfal­len­de Arbeits­auf­wand (…) regel­mä­ßig erheb­lich" ist, sowie auf das "übli­che bei­trags­recht­li­che Man­dat", das regel­mä­ßig eine Tätig­keit im Wider­spruchs­ver­fah­ren und eine sol­che im Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 4 VwGO umfasst. Aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass Auf­wand und Umfang der anwalt­li­chen Tätig­keit ent­schei­dend für die Neu­re­ge­lung waren. Die­ser Gedan­ke trifft auf das durch­schnitt­li­che buß­geld­recht­li­che Man­dat nicht zu; es ist im Hin­blick auf Umfang und Auf­wand der anwalt­li­chen Ver­tre­tung mit dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht ver­gleich­bar 5. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird dem­entspre­chend unter Ver­wal­tungs­ver­fah­ren i.S. von § 17 Nr. 1 RVG nur das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne der VwGO sowie das finanz- und sozi­al­recht­li­che Ver­fah­ren ver­stan­den 6.

Die­ser Rege­lungs­zweck steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 17 Nr. 1 RVG ent­ge­gen.

Der in § 17 Nr. 10 RVG gere­gel­te Fall ist mit dem Buß­geld­ver­fah­ren nicht ver­gleich­bar 7. Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber die bei Gel­tung der BRAGO bestehen­de Streit­fra­ge klä­ren, ob ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren und ein nach des­sen Ein­stel­lung sich anschlie­ßen­des Buß­geld­ver­fah­ren ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten sind 8. Auf­grund der unter­schied­li­chen Zwe­cke von Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren liegt dort die Behand­lung als ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten näher als im Fal­le des vor­be­rei­ten­den und gericht­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens.

Bei Berück­sich­ti­gung der in der Recht­spre­chung zur Defi­ni­ti­on des Begriffs der "Ange­le­gen­heit" i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en ist der anwalt­li­che Ver­tre­ter des Klä­gers in der­sel­ben Ange­le­gen­heit tätig gewor­den. Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sinn ist das gesam­te Geschäft, das der Rechts­an­walt auf­trags­ge­mäß für sei­nen Auf­trag­ge­ber besor­gen soll 9. Wei­sungs­ge­mäß erbrach­te anwalt­li­che Leis­tun­gen betref­fen in der Regel ein und die­sel­be Ange­le­gen­heit, wenn zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und sie sowohl inhalt­lich als auch in der Ziel­set­zung so weit­ge­hend über­ein­stim­men, dass von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit gespro­chen wer­den kann 10. Die Fra­ge, ob von einer oder von meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Lebens­ver­hält­nis­se beant­wor­ten, wobei ins­be­son­de­re der Inhalt des erteil­ten Auf­trags maß­ge­bend ist 11. Sowohl die Fest­stel­lung des Auf­trags als auch die Abgren­zung im Ein­zel­fall ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters 12.

Die Qua­li­fi­zie­rung des behörd­li­chen und gericht­li­chen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens als die­sel­be Ange­le­gen­heit durch das Beru­fungs­ge­richt ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die anwalt­li­che Ver­tre­tung vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de und vor Gericht betraf mate­ri­ell­recht­lich die­sel­be Sache. Sie erfolg­te auf­grund eines ein­heit­li­chen Auf­trags mit der Ziel­set­zung, die durch den Buß­geld­be­scheid ver­häng­te Sank­ti­on zu besei­ti­gen oder abzu­mil­dern. Der inne­re Zusam­men­hang zwi­schen Ein­spruchs­ein­le­gung einer­seits und der anwalt­li­chen Tätig­keit im Rah­men des sich hier­an anschlie­ßen­den gericht­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens ande­rer­seits folgt nicht nur aus die­ser ein­heit­li­chen Ziel­set­zung, son­dern auch dar­aus, dass es nach Ein­spruchs­ein­le­gung für die Über­lei­tung in das gericht­li­che Ver­fah­ren kei­ner wei­te­ren Tätig­keit des Rechts­an­walts bedarf. Bei Auf­recht­erhal­tung des Buß­geld­be­schei­des durch die Aus­gangs­be­hör­de wer­den die Akten ohne wei­te­ren Bescheid gegen­über dem Betrof­fe­nen über die Staats­an­walt­schaft an das Amts­ge­richt über­sandt; die Grün­de wer­den ledig­lich dann in den Akten ver­merkt, wenn dies nach der Sach­la­ge ange­zeigt ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1 OwiG). Bereits aus die­sem Grund ist das gericht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren auch nicht als wei­te­rer Rechts­zug i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG gegen­über dem Zwi­schen­ver­fah­ren anzu­se­hen.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus der Sys­te­ma­tik des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses 13. In Teil 5, Abschnitt 1 wer­den die im "Ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de" anfal­len­den Gebüh­ren in Unter­ab­schnitt 2 und die im "gericht­li­chen Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug" anfal­len­den Gebüh­ren in Unter­ab­schnitt 3 auf­ge­führt. In bei­den Ver­fah­ren ent­steht bei Erfül­lung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des jeweils eine Ver­fah­rens- und Ter­mins­ge­bühr; zu einer Anrech­nung kommt es nicht. Allein dar­aus, dass sowohl im vor­be­rei­ten­den als auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren Gebüh­ren­tat­be­stän­de für Ver­fah­rens­ge­büh­ren vor­ge­se­hen sind, ergibt sich jedoch nicht die Ein­ord­nung als ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten. Viel­mehr kön­nen in der­sel­ben Ange­le­gen­heit meh­re­re "Ver­fah­rens­ge­büh­ren" für Tätig­kei­ten in unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten anfal­len 14. Dies ist dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz auch sonst nicht fremd. So fällt auch für die Ver­tre­tung im Mahn­ver­fah­ren und im Ver­fah­ren über den Antrag auf Erlass eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des jeweils eine Ver­fah­rens­ge­bühr an (vgl. Nr. 3305, 3308 VV RVG); dass es sich hier­bei um die­sel­be Ange­le­gen­heit han­delt, ergibt bereits der Umkehr­schluss aus § 17 Nr. 2 RVG. Ins­ge­samt ist Teil 5 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses nur zu ent­neh­men, dass die Tätig­keit des Rechts­an­walts in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten durch die dort auf­ge­führ­ten Ver­gü­tungs­tat­be­stän­de geson­dert ver­gü­tet wer­den soll; eine Ein­ord­nung als ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten folgt hier­aus nicht.

Das Zwi­schen­ver­fah­ren nach § 69 OWiG ist schließ­lich auch nicht als beson­de­res behörd­li­ches Ver­fah­ren i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG anzu­se­hen 15. § 19 RVG führt in Ergän­zung von § 15 Abs. 1 und 2 RVG bei­spiel­haft Tätig­kei­ten auf, die zum Rechts­zug gehö­ren, also kei­ne beson­de­re Ange­le­gen­heit dar­stel­len. Nach Nr. 1 gehö­ren zum Rechts­zug die Vor­be­rei­tung der Kla­ge, des Antrags oder der Rechts­ver­tei­di­gung, "soweit kein beson­de­res gericht­li­ches oder behörd­li­ches Ver­fah­ren statt­fin­det". Die Ein­schrän­kung stellt klar, dass z.B. Ver­fah­ren vor dem Vor­mund­schafts­ge­richt oder der Hin­ter­le­gungs­stel­le nicht dem sich dar­an anschlie­ßen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren zuzu­ord­nen sind und beson­de­re Gebüh­ren ent­ste­hen las­sen 16. Der Umkehr­schluss, dass jedes behörd­li­che Ver­fah­ren eine beson­de­re Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG ist, lässt sich dar­aus nicht zie­hen. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren ist kein beson­de­res behörd­li­ches Ver­fah­ren i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG, da dem Betrof­fen vor Über­gang in das gericht­li­che Ver­fah­ren kei­ne das behörd­li­che Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung mit­ge­teilt wer­den muss. Es dient aus Sicht des Betrof­fe­nen auch nicht der Vor­be­rei­tung der Rechts­ver­tei­di­gung im gericht­li­chen Ver­fah­ren, son­dern der Ein­lei­tung des Haupt­ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – IV ZR 186/​11

  1. LG Kon­stanz zfs 2010, 167 mit zustim­men­der Anm. Han­sens; AG Her­ford, Beschluss vom 17.02.2011 – 11 OWi 588/​09; AG Fran­ken­berg BeckRS 2011, 19308; AG Solin­gen Der Ver­kehrs­an­walt 2008, 174; AG Bit­ter­feld­Wol­fen AGS 2010, 225; AG Aachen zfs 2011, 647 mit zustim­men­der Anm. Han­sens; AG Ham­burgSt. Georg Jur­Bü­ro 2006, 359, auf­ge­ho­ben durch LG Ham­burg Jur­Bü­ro 2006, 644; AG Gro­nau BeckRS 2010, 15778; AG Sieg­burg AGS 2011, 325; AG Det­mold zfs 2007, 405 mit zustim­men­der Anm. SchulzHen­ze; AG Nau­en zfs 2007, 407 mit zustim­men­der Anm. Han­sens; AG Düs­sel­dorf, AGS 2006, 504 mit zustim­men­der Anm. Schnei­der; AG Wil­des­hau­sen NZV 2011, 91; AG Fried­berg NJW-RR 2009, 560; AG Neuss AGS 2008, 598; AG Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Urteil vom 08.02.2011 – 9 C 278/​10, nicht ver­öf­fent­licht; so auch Schnei­der, AGS 2005 S. 7 ff.; ders. in Anwalt­Kom­men­tar RVG 5. Aufl. vor VV 5107 ff. Rn. 4; Wink­ler in Mayer/​Kroiß, RVG 5. Aufl. § 15 Rn. 30; Bur­hoff, RVG 3. Aufl. Nr. 7002 VV Rn. 17[]
  2. LG Kon­stanz aaO; AG Gro­nau aaO; AG Her­ford aaO Rn. 17; AG Det­mold aaO; AG Düs­sel­dorf aaO; AG Ham­burgSt. Georg aaO; AG Nau­en aaO; AG Sieg­burg aaO[]
  3. LG Det­mold, Urteil vom 17.06.2008 – 4 Qs 71/​08; LG Köln Rpfle­ger 2009, 273; LG Ham­burg Jur­Bü­ro 2006, 644; LG Mag­de­burg Jur­Bü­ro 2008, 85; LG Koblenz AGS 2006, 174; LG Pots­dam AGS 2009, 590; AG Mün­chen DAR 2008, 612; AG Linz, Beschluss vom 07.04.2011 – 2080 Js 65451/​10 3 Owi; AG Lucken­wal­de Jur­Bü­ro 2011, 256; AG Koblenz AGS 2007, 141; Mül­ler­Ra­be in Gerold/​Schmidt, RVG 20. Aufl. § 17 Rn. 62; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze 42. Aufl. § 15 Rn. 40 "Ord­nungs­wid­rig­keit"; Göttlich/​Mümmler, RVG 3. Aufl. "Post- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen" Ziff. 4 S. 723[]
  4. BT-Drucks. 15/​1971, S.191[]
  5. so auch LG Det­mold aaO Rn. 6; LG Ham­burg aaO; LG Köln Rpfle­ger 2009, 273, 274[]
  6. Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG 20. Aufl. § 17 Rn. 2 i.V.m. Anh. IV Rn. 10 ff.; Schnei­der in Anwalt­Kom­men­tar RVG 5. Aufl. § 17 Rn. 5[]
  7. a.A.: AG Gro­nau BeckRS 2010, 15778; AG Fran­ken­berg BeckRS 2011, 19308[]
  8. BT-Drucks. 15/​1971, S.192[]
  9. BGH, Urtei­le vom 17.11.1983 – III ZR 193/​82, MDR 1984, 561; vom 13.12.2011 – VI ZR 274/​10, VersR 2012, 331 Rn. 9[]
  10. BGH, Urtei­le vom 17.11.1983 aaO; vom 03.05.2005 – IX ZR 401/​00, NJW 2005, 2927, 2928; vom 26.05.2009 – VI ZR 174/​08, VersR 2009, 1269, Rn. 23; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/​10, VersR 2012, 121 Rn. 13, jeweils m.w.N.[]
  11. BGH, Urtei­le vom 09.02.1995 – IX ZR 207/​94, NJW 1995, 1431 unter II 1; vom 26.05.2009 aaO Rn. 24[]
  12. BGH, Urtei­le vom 17.11.1983 aaO; vom 09.02.1995 aaO; vom 03.05.2005 aaO[]
  13. a.A.: Madert, AGS 2006, 105, 106; LG Kon­stanz zfs 2010, 167; AG Nau­en zfs 2007, 407; AG Fried­berg NJW-RR 2009, 560, 561; AG Ham­burgSt. Georg Jur­Bü­ro 2006, 359[]
  14. so auch für das Par­al­lel­pro­blem im Straf­ver­fah­ren das Saar­län­di­sche OLG, Rpfle­ger 2007, 342[]
  15. a.A.: AG Aachen zfs 2009, 647, 648[]
  16. Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG 20. Aufl. § 19 Rn. 23[]