Rechts­beu­gung durch Faul­heit

Ein Rich­ter, der sei­ne Fall­be­ar­bei­tung auf ein all­zu güns­ti­ges Ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­zeit und Frei­zeit hin opti­miert, kann hier­durch Rechts­beu­gung bege­hen, wie jetzt ein aktu­el­ler Fall aus Nür­tin­gen belegt:

Rechts­beu­gung durch Faul­heit

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat den Ange­klag­ten, einen Rich­ter am Amts­ge­richt Nür­tin­gen, am 14. Novem­ber 2008 wegen Rechts­beu­gung in 47 Fäl­len und ver­such­ter Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts geneh­mig­te der Ange­klag­te frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gungs­maß­nah­men nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betrof­fe­nen zuvor per­sön­lich ange­hört oder sich von die­sen einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck ver­schafft zu haben. Obwohl er wuss­te, dass dies zur Ermitt­lung einer voll­stän­di­gen Ent­schei­dungs­grund­la­ge und wegen der Kon­troll­funk­ti­on des Gerichts in Betreu­ungs­sa­chen gemäß § 70c FGG zwin­gend gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist, sah er bewusst hier­von ab, um sich Arbeit zu erspa­ren, weil er mehr Zeit für sei­ne Fami­lie und sei­ne Lehr­auf­trä­ge an zwei Fach­hoch­schu­len haben woll­te. Um sei­ne geset­zes­wid­ri­ge Arbeits­wei­se zu ver­tu­schen, fer­tig­te der Ange­klag­te inhalt­lich fal­sche Anhö­rungs­pro­to­kol­le an, um damit den Anschein zu erwe­cken, dass er sich vor Geneh­mi­gung der Maß­nah­me einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von den Betrof­fe­nen ver­schafft habe. Die­se Vor­ge­hens­wei­se des Ange­klag­ten fiel einer Mit­ar­bei­te­rin sei­ner Geschäfts­stel­le auf, die zufäl­lig bemerk­te, dass der Ange­klag­te die Anhö­rung eines Betrof­fe­nen pro­to­kol­liert hat­te, obwohl die­ser schon längst ver­stor­ben war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt die auf meh­re­re Ver­fah­rens­rügen und die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Maß­geb­lich war hier­für ins­be­son­de­re, dass der Ange­klag­te sei­ne rich­ter­li­che Pflicht zur Anhö­rung der Betrof­fe­nen nicht nur im Ein­zel­fall, etwa aus beruf­li­cher Über­las­tung, ver­nach­läs­sig­te, son­dern sys­te­ma­tisch auf Anhö­run­gen ver­zich­te­te, um sei­ne Frei­zeit zu opti­mie­ren, und die­se schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­let­zun­gen durch fin­gier­te Anhö­rungs­pro­to­kol­le plan­voll ver­tusch­te. Das Urteil ist mit der Ent­schei­dung des BGH rechts­kräf­tig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/​09