Rechts­beu­gung – durch die Untä­tig­keit des Staats­an­walts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Staats­an­walts wegen Rechts­beu­gung in sechs Fäl­len teil­wei­se auf­ge­ho­ben.

Rechts­beu­gung – durch die Untä­tig­keit des Staats­an­walts

Das Land­ge­richt Frei­burg hat­te einen Staats­an­walt wegen Rechts­beu­gung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­ei­te­lung im Amt in sechs Fäl­len, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­li­chen Fäl­len, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Mach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat­te der Ange­klag­te in sechs Fäl­len aus­er­mit­tel­te, ankla­ge­rei­fe Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht wei­ter bear­bei­tet, nach­dem er sie zuvor mit Hil­fe von Schein­ver­fü­gun­gen aus dem staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­rens­re­gis­ter hat­te aus­tra­gen las­sen und so der Auf­sicht sei­ner Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen hat­te. In zwei die­ser Fäl­le trat schließ­lich Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein, die ande­ren vier Ver­fah­ren wur­den nach Auf­de­ckung der unter­blie­be­nen Erle­di­gung und nach der Sus­pen­die­rung des Staats­an­walts zum ord­nungs­ge­mä­ßen Abschluss gebracht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auf die Revi­si­on des ange­klag­ten Staats­an­walts die Ver­ur­tei­lung in den vier Fäl­len, in denen kei­ne Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, auf­ge­ho­ben, weil die Vor­aus­set­zun­gen der Rechts­beu­gung vom Land­ge­richt nicht hin­rei­chend fest­ge­stellt waren. In den bei­den ande­ren Fäl­len hat er die ver­häng­ten Stra­fen auf­ge­ho­ben, weil das Land­ge­richt mög­li­cher­wei­se bei der Straf­rah­men­wahl und der Straf­zu­mes­sung von einem zu gro­ßen Schuld­um­fang des Ange­klag­ten aus­ge­gan­gen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache nun­mehr zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Karls­ru­he ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2017 – 4 StR 274/​16