Rechts­mit­tel gegen den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht

Die Fest­stel­lung einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Füh­rungs­auf­sicht ein­ge­tre­ten, ist wegen des in Straf- und Maß­re­gel­voll­stre­ckungs­sa­chen gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar.

Rechts­mit­tel gegen den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht

Das Rechts­mit­tel ist nur als ein­fa­che Beschwer­de (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anord­nun­gen zur Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht statt­haft und auch sonst zuläs­sig, ins­be­son­de­re an kei­ne Frist gebun­den.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer hin­ge­gen zusätz­lich aus­drück­lich den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht angreift, ist ein Rechts­mit­tel nicht eröff­net. Der Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht ist viel­mehr ledig­lich als Vor­fra­ge im Zusam­men­hang mit dem gegen die wei­te­ren Anord­nun­gen gerich­te­ten Rechts­mit­tel zu über­prü­fen. Denn die Fest­stel­lung der Kam­mer, es sei gemäß § 67 d Abs. 5 S. 2 StGB Füh­rungs­auf­sicht ein­ge­tre­ten, ist wegen des in Straf- und Maß­re­gel­voll­stre­ckungs­sa­chen gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar. Beschlüs­se der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer unter­lie­gen nur in den im Gesetz aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Fäl­len einem Rechts­mit­tel 1. Ein sol­cher Fall liegt nicht vor, wenn die Füh­rungs­auf­sicht – wie hier – ohne das Erfor­der­nis einer wei­te­ren Ent­schei­dung kraft Geset­zes (§ 67 d Abs. 5 S. 2 StGB) ein­tritt. Wie das OLG Ros­tock 2 zutref­fend aus­ge­führt hat, fehlt es an einer "Ent­schei­dung" i. S. d. § 463 Abs. 6 S. 1 StPO. Denn § 463 Abs. 6 S. 1 StPO nimmt nur die Erle­di­gungs­ent­schei­dung (§ 67 d Abs. 5 S. 1 StGB), nicht aber deren gesetz­li­che Fol­ge (§ 67 d Abs. 5 S. 2 StGB) in Bezug. Weil aber §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO eben­falls nur Ent­schei­dun­gen – näm­lich jene nach §§ 68a bis 68d StGB – für anfecht­bar erklä­ren und eine wei­te­re Rechts­grund­la­ge nicht erkenn­bar ist, ist inso­weit weder eine sofor­ti­ge Beschwer­de noch eine ein­fa­che Beschwer­de gege­ben 3.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 – Ws 328/​12

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.1989 – 1 Ws 123/​89 3; OLG Stutt­gart, NStZ 1989, 492, 493; Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl, § 304 Rn. 2[]
  2. OLG Ros­tock, Beschluss vom 22.02.2011 – I Ws 39/​11 8 ff.; a. A.: KG, Beschluss vom 07.09.2000 – 5 Ws 625/​00 1[]
  3. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 18.10.2012 – Ws 283/​12; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 15.10.2012 – Ws 284/​12[]