Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten wäh­rend der Unter­su­chungs­haft

Ent­schei­det die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer durch Beschluss gem. § 115 StVoll­zG, obwohl eine Zustän­dig­keit des Haft­ge­richts besteht, ist dage­gen die ein­fa­che Beschwer­de zuläs­sig; der Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de bedarf es nicht.

Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten wäh­rend der Unter­su­chungs­haft

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer das Rechts­mit­tel­schrei­ben des Beschul­dig­ten vom 20. Mai 2010 aus­weis­lich des Rubrums, der Kos­ten­ent­schei­dung und der Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gem. §§ 109 ff. StVoll­zG behan­delt. Wäre die­se Ein­ord­nung zutref­fend, hät­te dies zur Fol­ge, dass gegen den ange­foch­te­nen Beschluss die Rechts­be­schwer­de gem. § 116 ff. StVoll­zG und gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die (iso­lier­te) sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haf­te Rechts­mit­tel wären. Die die Sache betref­fen­den Anträ­ge des Beschwer­de­füh­rers vom 6. Janu­ar 2011 müss­ten dann schon man­gels Erfül­lung der in § 118 StVoll­zG auf­ge­stell­ten Form- und Begrün­dungs­er­for­der­nis­se als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer han­delt es sich bei den Schrei­ben des Beschul­dig­ten vom 20. Mai 2010 jedoch um Anträ­ge auf gericht­li­che Ent­schei­dung gem. § 119a Abs. 1 S. 1 StPO. Die­se Rege­lung eröff­net ein Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten, die sich auf die Gestal­tung des Unter­su­chungs­haft­voll­zugs bezie­hen oder zur Gewähr­leis­tung von Sicher­heit und Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt getrof­fen wer­den. Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Anträ­ge nach § 119a StPO ist vor Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gemäß § 126 Abs. 1 S. 1 StPO das Gericht, das den Haft­be­fehl erlas­sen hat. Nach Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge ent­schei­det gemäß § 126 Abs. 2 StPO das Gericht, das mit der Sache befasst ist.

Vor­lie­gend hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die ableh­nen­den Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu sei­nen Anträ­gen auf einen pro­fes­sio­nel­len Haar­schnitt und seel­sor­ge­ri­sche Betreu­ung gewandt. Weil er sich in Unter­su­chungs­haft befand, han­delt es sich dabei nicht um „ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten auf dem Gebiet des Straf­voll­zugs“ (§ 109 Abs. 1 StVoll­zG), son­dern um Mate­ri­en, die zur Gestal­tung des Unter­su­chungs­haft­voll­zugs gehö­ren (vgl. §§ 1 Abs. 2, 22 JVoll­zGB II). Daher hät­te nicht die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, son­dern die zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung gemäß § 126 Abs. 2 StPO zustän­di­ge Beru­fungs­kam­mer des Land­ge­richts nach § 119a Abs. 1 StPO über den gericht­li­chen Antrag ent­schei­den müs­sen.

Das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel bestimmt sich nicht nach äuße­ren Umstän­den wie der Bezeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, son­dern nach deren sach­li­chem Gehalt. Maß­ge­bend ist daher, wel­ches Rechts­mit­tel das Ver­fah­rens­recht für die Ent­schei­dung vor­sieht [1]. Dies bedeu­tet vor­lie­gend, dass kei­ne Rechts­be­schwer­de nach §§ 116 ff. StVoll­zG, son­dern eine ein­fa­che Beschwer­de nach § 304 StPO das statt­haf­te Rechts­mit­tel ist [2], da sich – wie dar­ge­legt – der Beschwer­de­füh­rer nicht in Straf­haft, son­dern in Unter­su­chungs­haft befin­det.

Auch darf der Betrof­fe­ne hin­sicht­lich der Anfecht­bar­keit der ver­fah­rens­recht­lich feh­ler­haf­ten Ent­schei­dung nicht dadurch benach­tei­ligt wer­den, dass sei­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Ent­schei­dung des unzu­stän­di­gen Gerichts auf die Ein­le­gung der von die­sem feh­ler­haft für statt­haft gehal­te­nen und an stren­ge­re Anfor­de­run­gen gebun­de­nen Rechts­mit­tel redu­ziert wer­den. Anders als die Rechts­be­schwer­de (s. § 118 StVoll­zG) ist die (ein­fa­che) Beschwer­de an kei­ne Frist gebun­den, ver­langt kei­ne beson­de­re Antrag­stel­lung oder Begrün­dung und kann schrift­lich oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wer­den.

Aus Bil­lig­keits­grün­den und zur Durch­set­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG steht dem Beschwer­de­füh­rer daher (auch) das Rechts­mit­tel zu, das zuläs­sig wäre, wenn das zustän­di­ge Gericht ent­schie­den hät­te. Die­se Lösung ent­spricht im Ergeb­nis dem im Zivil­pro­zess­recht seit lan­gem aner­kann­ten Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz, wonach ein Betrof­fe­ner in allen Fäl­len inkor­rek­ter Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len alle in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe ein­le­gen darf [3].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Febru­ar 2011 – 4 Ws 10/​2011 und 4 Ws 10/​11

  1. BGHSt. 50, 180, 186[]
  2. s. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 119a Rn. 7[]
  3. vgl. dazu Heß­ler, in: Zöl­ler, ZPO, 28. Aufl., vor § 511 Rn. 30[]