Rechtsmittelrücknahme – und die Kosten der Nebenkläger

Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelrücknahme – und die Kosten der Nebenkläger

Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt oder diese erfolglos bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers der Staatskasse aufzuerlegen wären.

Vielmehr trägt in diesen Fällen der Nebenkläger seine notwendigen Auslagen selbst1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – 3 StR 232/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 29.09.2004 – 2 StR 149/0419; vom 24.11.2011 – 4 StR 331/11 11; KK-Gieg, StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 11; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 90[]

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