Rechtsmittelrücknahme „namens und in Auftrag des Mandanten“

Der Verteidiger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten.

Rechtsmittelrücknahme „namens und in Auftrag des Mandanten“

Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden.

Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers1. Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt in seiner Erklärung, er nehme die Revision nach Rücksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag zurück.

An diese Rücknahme ist der Angeklagte gebunden. Denn eine wirksame Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar2.

Da vom Angeklagten die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen wurde, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine deklaratorische Feststellung zu treffen3.

Die Befugnis des Tatrichters, eine Revision als unzulässig zu verwerfen, ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen oder die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme festzustellen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2015 – 1 StR 112/15

  1. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 302 Rn. 33[]
  2. st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – 5 StR 314/14[]
  3. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 421/14[]
  4. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 346 Rn. 2 mwN[]

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