Rechts­mit­tel­rück­nah­me "namens und in Auf­trag des Man­dan­ten"

Der Ver­tei­di­ger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung einer aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten.

Rechts­mit­tel­rück­nah­me

Für die­se Ermäch­ti­gung ist kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben. Sie kann auch münd­lich erteilt wer­den.

Für ihren Nach­weis genügt die anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers 1. Eine sol­che anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers liegt in sei­ner Erklä­rung, er neh­me die Revi­si­on nach Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten namens und in des­sen Auf­trag zurück.

An die­se Rück­nah­me ist der Ange­klag­te gebun­den. Denn eine wirk­sa­me Rück­nah­me­er­klä­rung ist grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar 2.

Da vom Ange­klag­ten die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen wur­de, ist es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Sache des Revi­si­ons­ge­richts, hier­über eine dekla­ra­to­ri­sche Fest­stel­lung zu tref­fen 3.

Die Befug­nis des Tatrich­ters, eine Revi­si­on als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, ist auf die­je­ni­gen Fäl­le beschränkt, in denen ein Beschwer­de­füh­rer die für die Ein­le­gung und Begrün­dung des Rechts­mit­tels vor­ge­schrie­be­nen For­men oder Fris­ten nicht gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revi­si­on dage­gen aus einem ande­ren Grund als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen oder die Wirk­sam­keit der Rechts­mit­tel­rück­nah­me fest­zu­stel­len ist, steht die Befug­nis hier­zu allein dem Revi­si­ons­ge­richt zu. Das gilt auch dann, wenn ein sol­cher Grund mit Män­geln der Form- oder Fris­tein­hal­tung zusam­men­trifft 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2015 – 1 StR 112/​15

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 302 Rn. 33[]
  2. st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – 5 StR 314/​14[]
  3. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 421/​14[]
  4. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO § 346 Rn. 2 mwN[]