Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung

Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt.

Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung

Für diese ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich – und auch telefonisch – erteilt werden kann. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers1.

Eine solche anwaltliche Versicherung liegt in der Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision namens und im Auftrag der Angeklagten zurück.

Ein Motivirrtum – etwa aufgrund rechtlicher Fehlvorstellungen – ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Ermächtigung2.

Der wirksamer Widerruf einer dem Verteidiger erteilten Ermächtigung ist nur zulässig, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist3.

An eine danach wirksame Revisionsrücknahme durch den Verteidiger ist die Angeklagte gebunden, die Rücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar4.

Die Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme kann nur das Revisionsgericht feststellen (§ 349 Abs. 1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum5. Es verbleibt auch dann bei der alleinigen Befugnis des Revisionsgerichts, wenn dieser Unzulässigkeitsgrund mit hier ebenfalls gegebenen Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 1 StR 552/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.12 2016 – 4 StR 558/16; vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f.; und vom 16.12 1994 – 2 StR 461/94 []
  2. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – 1 StR 380/16 []
  3. BGH, Beschluss vom 06.12 2016 – 4 StR 558/16 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 06.12 2016 – 4 StR 558/16; und vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 []
  5. BGH, Beschluss vom 23.11.2005 – 1 StR 436/05 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 []