Rechtsmittelrücknahme – und der psychische Zustand des Angeklagten

Für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme ist im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung zu erkennen.

Rechtsmittelrücknahme – und der psychische Zustand des Angeklagten

Dies wird sogar durch Geschäftsunfähigkeit oder Schuldunfähigkeit nicht notwendig ausgeschlossen1.

Vielmehr sprechen die handschriftliche Abfassung der Rücknahmeerklärung sowie deren gewählte Formulierung (“… hiermit ziehe ich den Revisionsantrag zurück und nehme die Strafe vom 12.05.16 an.”) dafür, dass der Angeklagte die Bedeutung und die Tragweite seiner Rücknahme zutreffend erfasst hat.

Soweit die Rücknahme der Revision auf einem Motivirrtum des Angeklagten beruhen sollte, ist ein solcher Irrtum ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts2.

Sofern man in dem späteren Schreiben des Angeklagten einen Widerruf der zuvor erklärten Rechtsmittelrücknahme erblicken mag, ist dieser unwirksam, da dieser nicht spätestens zeitgleich mit der Rechtsmittelrücknahme eingegangen ist3.

An diese Rücknahme ist der Angeklagte gebunden. Denn eine wirksame Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar4.

Die Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme kann allerdings nur das Revisionsgericht feststellen (§ 349 Abs. 1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum.

Die Frage der Rechtzeitigkeit der eingelegten Revision stellt sich bei einer zuvor wirksam erklärten Rechtsmittelrücknahme nicht mehr. Der Beschluss des Landgerichts, durch den die – erneut eingelegte – Revision des Angeklagten wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben. Einer im Tenor zum Ausdruck kommenden deklaratorischen Feststellung, dass die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 18.05.2016 eingelegte Revision wirksam zurückgenommen worden ist, bedarf es nicht5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2016 – 1 StR 380/16

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.1996 – 1 StR 487/96 []
  2. BGH, Beschluss vom 31.05.2005 – 1 StR 158/05 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1996 – 1 StR 620/96 []
  4. st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 1 StR 112/15 []
  5. BGH, Beschluss vom 23.11.2005 – 1 StR 436/05 []