Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und der psy­chi­sche Zustand des Ange­klag­ten

Für die Wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­rück­nah­me ist im Hin­blick auf den psy­chi­schen Zustand aus­rei­chend, dass der Erklä­ren­de sich bei Abga­be der Erklä­rung in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­det, der ihn in die Lage ver­setzt, die Bedeu­tung der abge­ge­be­nen Erklä­rung zu erken­nen.

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und der psy­chi­sche Zustand des Ange­klag­ten

Dies wird sogar durch Geschäfts­un­fä­hig­keit oder Schuld­un­fä­hig­keit nicht not­wen­dig aus­ge­schlos­sen 1.

Viel­mehr spre­chen die hand­schrift­li­che Abfas­sung der Rück­nah­me­er­klä­rung sowie deren gewähl­te For­mu­lie­rung ("… hier­mit zie­he ich den Revi­si­ons­an­trag zurück und neh­me die Stra­fe vom 12.05.16 an.") dafür, dass der Ange­klag­te die Bedeu­tung und die Trag­wei­te sei­ner Rück­nah­me zutref­fend erfasst hat.

Soweit die Rück­nah­me der Revi­si­on auf einem Moti­virr­tum des Ange­klag­ten beru­hen soll­te, ist ein sol­cher Irr­tum ohne Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts 2.

Sofern man in dem spä­te­ren Schrei­ben des Ange­klag­ten einen Wider­ruf der zuvor erklär­ten Rechts­mit­tel­rück­nah­me erbli­cken mag, ist die­ser unwirk­sam, da die­ser nicht spä­tes­tens zeit­gleich mit der Rechts­mit­tel­rück­nah­me ein­ge­gan­gen ist 3.

An die­se Rück­nah­me ist der Ange­klag­te gebun­den. Denn eine wirk­sa­me Rück­nah­me­er­klä­rung ist grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar 4.

Die Unzu­läs­sig­keit der Revi­si­on infol­ge wirk­sam erklär­ter Revi­si­ons­rück­nah­me kann aller­dings nur das Revi­si­ons­ge­richt fest­stel­len (§ 349 Abs. 1 StPO). Für eine Ent­schei­dung des Tatrich­ters nach § 346 Abs. 1 StPO ist dane­ben kein Raum.

Die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der ein­ge­leg­ten Revi­si­on stellt sich bei einer zuvor wirk­sam erklär­ten Rechts­mit­tel­rück­nah­me nicht mehr. Der Beschluss des Land­ge­richts, durch den die – erneut ein­ge­leg­te – Revi­si­on des Ange­klag­ten wegen ver­spä­te­ter Ein­le­gung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, ist daher auf­zu­he­ben. Einer im Tenor zum Aus­druck kom­men­den dekla­ra­to­ri­schen Fest­stel­lung, dass die mit Schrift­satz des Ver­tei­di­gers vom 18.05.2016 ein­ge­leg­te Revi­si­on wirk­sam zurück­ge­nom­men wor­den ist, bedarf es nicht 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. August 2016 – 1 StR 380/​16

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.1996 – 1 StR 487/​96[]
  2. BGH, Beschluss vom 31.05.2005 – 1 StR 158/​05 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1996 – 1 StR 620/​96[]
  4. st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 1 StR 112/​15[]
  5. BGH, Beschluss vom 23.11.2005 – 1 StR 436/​05[]