Rechts­schutz gegen eine Post­be­schlag­nah­me­an­ord­nung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren, in wel­chem vier Ber­li­ner Zei­tungs­ver­la­ge als Dritt­be­trof­fe­ne im Wege des soge­nann­ten nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer vom Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 99 StPO ange­ord­ne­ten Post­be­schlag­nah­me begeh­ren, an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben.

Rechts­schutz gegen eine Post­be­schlag­nah­me­an­ord­nung

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erging in einem vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen meh­re­re mut­maß­li­che Mit­glie­der der „mili­tan­ten grup­pe“ geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Die Maß­nah­me war dar­auf gerich­tet, in einem Brief­zen­trum der Post erwar­te­te Beken­ner­schrei­ben der Grup­pie­rung, die an Ber­li­ner Tages­zei­tun­gen gerich­tet waren, vor Aus­lie­fe­rung an die Adres­sa­ten sicher­zu­stel­len. Die Anord­nung des Ermitt­lungs­rich­ters wur­de voll­zo­gen und es wur­den zwei Schrei­ben der „mili­tan­ten grup­pe“ beschlag­nahmt, in denen sie sich zu einem Brand­an­schlag bekann­ten. Die Antrag­stel­ler, die von der Ermitt­lungs­maß­nah­me erst nach deren Voll­zug Kennt­nis erlang­ten, sind der Auf­fas­sung, die Anord­nung des Ermitt­lungs­rich­ters ver­let­ze das Grund­recht der Pres­se­frei­heit und sei des­halb rechts­wid­rig.

Ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­an­trä­ge der Zei­tungs­ver­la­ge hat der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zurück­ge­wie­sen. Der für die hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­den zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Sache zustän­dig­keits­hal­ber an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben. Er hat ent­schie­den, dass auf den vor­lie­gen­den Fall, in wel­chem nach­träg­li­cher Rechts­schutz gegen eine been­de­te heim­li­che Ermitt­lungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 101 Abs. 1 StPO begehrt wird, die neu geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 101 Abs. 7 StPO, die für die­se Fäl­le abschlie­ßen­de Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält, anzu­wen­den ist. Die­se Vor­schrift sieht jedoch unter ande­rem einen Über­gang der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit nach Ankla­ge­er­he­bung auf das dann mit der Sache befass­te Gericht vor, sofern der Antrag auf nach­träg­li­chen Rechts­schutz bis zu die­sem Zeit­punkt noch nicht erle­digt ist. Da im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Bun­des­an­walt­schaft vor Ent­schei­dung des 3. Straf­se­nats über die Beschwer­de Ankla­ge gegen drei der ursprüng­lich sie­ben Beschul­dig­ten erho­ben hat, ist für die Ent­schei­dung über den Antrag der Zei­tungs­ver­la­ge das nun­mehr mit der Sache befass­te Kam­mer­ge­richt Ber­lin zustän­dig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2008 – StB 12-15/​08