Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug2. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle3. Hieraus ergeben sich verfassungsrechtliche Anforderungen sowohl für den Gesetzgeber als auch für die gerichtliche Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften.

Rechtsschutz im Strafvollzug

Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen4. Dieser Grundsatz verbietet es, den Rechtssuchenden mit einem unübersehbaren „Annahmerisiko“ und dessen Kostenfolgen zu belasten5. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen6.

Gegen gerichtliche Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine unzutreffende oder von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird7. Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde kann danach insbesondere dann verneint werden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nachträglich erkannt und dies aktenkundig gemacht oder wenn das Oberlandesgericht in anderer Sache zu der Rechtsfrage Stellung genommen und sie anders beantwortet hat als die Strafvollstreckungskammer, diese das aber bei der Entscheidung noch nicht wissen konnte8. Die Annahme, die Strafvollstreckungskammer werde einen bestimmten Fehler nicht wiederholen, setzt vor dem Hintergrund des Art.19 Abs. 4 GG allerdings voraus, dass tatsächliche Umstände eine solche Prognose rechtfertigen. Könnte bei im Übrigen erfüllten Zulässigkeitsvoraussetzungen die Erforderlichkeit obergerichtlicher Nachprüfung allein mit dem Ausspruch der Erwartung verneint werden, das Ausgangsgericht werde einen festgestellten Rechtsfehler künftig vermeiden, so wäre für den Rechtsschutzsuchenden nicht mehr erkennbar, in welchen Fällen er überhaupt noch mit einer Behandlung seiner Rechtsbeschwerde als zulässig rechnen dürfte9.

Demnach durfte das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht ohne Weiteres mit der Begründung verwerfen, selbst bei einem Gehörsverstoß durch die Strafvollstreckungskammer läge nur ein Fehler im Einzelfall vor. Dies gilt im vorliegenden Fall unabhängig davon, dass ein Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze nach der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründet10, und ungeachtet der Frage, ob eine Rechtsbeschwerde schon deswegen zulässig sein kann, weil die angegriffene Entscheidung andernfalls vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden müsste11. Die Annahme des Oberlandesgerichtes, es habe sich nur um einen Fehler im Einzelfall gehandelt, hat ersichtlich keine andere Grundlage als die Vermutung, die Strafvollstreckungskammer werde sich durch die Erwägungen des Oberlandesgerichts in der Beschlussbegründung belehren lassen und bei künftigen Entscheidungen den Vortrag der Verfahrensbeteiligten sorgfältiger auswerten. Mit der bloßen Vermutung künftigen rechtmäßigen Verhaltens des Ausgangsgericht kann die Verwerfung der Rechtsbeschwerde aber nicht ohne Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 GG begründet werden, denn damit würden die gesetzlichen Zulassungsgründe in einer Weise ausgelegt und angewendet, die jede Vorhersehbarkeit zunichte machen würde und die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Ergebnis leerlaufen ließe9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 2 BvR 2207/10

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr[][]
  2. vgl. BVerfGE 87, 48, 61; 92, 365, 410; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 49, 148, 164; 87, 48, 65; 107, 395, 416; 108, 341, 349[]
  5. vgl. BVerfGE 49, 148, 164[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; BVerfG, Beschluss vom 11.04.2008 – 2 BvR 866/06[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2008 – 2 BvR 866/06, juris Rn.19 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2008 – 2 BvR 866/06; Kamann/Volckart, in: Feest, StVollzG-Kommentar, 5. Aufl.2006, § 116 Rn. 7; s. außerdem für die Möglichkeit, dass der Rechtsfehler einer Wiederholung deshalb nicht zugänglich ist, weil er eine singuläre Fallgestaltung betrifft, Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl.2008, § 116 Rn. 2[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2008 – 2 BvR 866/06[][]
  10. vgl. Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl.2009, § 116 Rn. 7; Arloth, StVollzG, 3. Aufl.2011, § 116 Rn 3; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl.2008, § 116 Rn. 3 jew. m.w.N.[]
  11. vgl. Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl.2009, § 116 Rn. 7 m.w.N.[]