Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Begründung der Kompensationsentscheidung

Der Tatrichter ist verpflichtet, Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1.

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Begründung der Kompensationsentscheidung

Das Revisionsgericht muss anhand der Ausführungen in den Urteilsgründen jedenfalls im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen können, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK tragen, und ob sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eröffneten Bewertungsspielraums hält2.

Gemessen hieran hatte im vorliegenden Fall das Landgericht seine Kompensationsentscheidung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht tragfähig begründet. In den Urteilsgründen ist lediglich ausgeführt, dass „es bereits im Ermittlungsverfahren, aber auch nach Anklageerhebung zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen“ sei, weshalb als Kompensation für die hierin liegende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zwei Jahre und sechs Monate der als tat- und schuldangemessen angesehenen Freiheitsstrafe von sechs Jahren für vollstreckt zu erklären seien. Dies genügt dem Bundesgerichtshof hinsichtlich der insoweit bestehenden Darlegungsanforderungen nicht.

Der Bundesgerichtshof vermag anhand der Urteilsgründe bereits nicht nachzuvollziehen, von welchem konkreten Ausmaß der Verfahrensverzögerung der Tatrichter ausgegangen ist. Zwar liegt die Annahme einer Verfahrensverzögerung nahe, nachdem Anklage wegen der am 3.12 2009 begangenen Tat erst am 14.04.2013 erhoben worden ist und deren Zulassung wegen vordringlicher Haftsachen erst am 4.03.2015 erfolgt ist. Der konkrete Umfang der Verfahrensverzögerung bleibt jedoch offen, zumal der Tatrichter immerhin auch erwähnt, dass sich die Ermittlungen „nicht einfach“ gestalteten.

Darüber hinaus erschließt sich nicht, aufgrund welcher Umstände der Tatrichter es für angemessen erachtet hat, das Maß der Kompensation auf zwei Jahre und sechs Monate zu bemessen. Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen3.

  1. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21[]
  2. BGH, a.a.O.[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.02.2015 – 4 StR 391/14, wistra 2015, 241[]