Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len [1].

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK tra­gen, und ob sich die Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung inner­halb des dem Tatrich­ter inso­weit eröff­ne­ten Bewer­tungs­spiel­raums hält [2].

Gemes­sen hier­an hat­te im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt sei­ne Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht trag­fä­hig begrün­det. In den Urteils­grün­den ist ledig­lich aus­ge­führt, dass „es bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, aber auch nach Ankla­ge­er­he­bung zu ver­meid­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen gekom­men“ sei, wes­halb als Kom­pen­sa­ti­on für die hier­in lie­gen­de rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zwei Jah­re und sechs Mona­te der als tat- und schuld­an­ge­mes­sen ange­se­he­nen Frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren für voll­streckt zu erklä­ren sei­en. Dies genügt dem Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich der inso­weit bestehen­den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag anhand der Urteils­grün­de bereits nicht nach­zu­voll­zie­hen, von wel­chem kon­kre­ten Aus­maß der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung der Tatrich­ter aus­ge­gan­gen ist. Zwar liegt die Annah­me einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nahe, nach­dem Ankla­ge wegen der am 3.12 2009 began­ge­nen Tat erst am 14.04.2013 erho­ben wor­den ist und deren Zulas­sung wegen vor­dring­li­cher Haft­sa­chen erst am 4.03.2015 erfolgt ist. Der kon­kre­te Umfang der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bleibt jedoch offen, zumal der Tatrich­ter immer­hin auch erwähnt, dass sich die Ermitt­lun­gen „nicht ein­fach“ gestal­te­ten.

Dar­über hin­aus erschließt sich nicht, auf­grund wel­cher Umstän­de der Tatrich­ter es für ange­mes­sen erach­tet hat, das Maß der Kom­pen­sa­ti­on auf zwei Jah­re und sechs Mona­te zu bemes­sen. Die Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist nicht mit dem Umfang der Ver­zö­ge­rung gleich­zu­set­zen, son­dern hat nach den Umstän­den des Ein­zel­falls grund­sätz­lich einen eher gerin­gen Bruch­teil der Stra­fe zu betra­gen [3].

  1. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 2 StR 392/​13, NStZ-RR 2014, 21[]
  2. BGH, a.a.O.[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.02.2015 – 4 StR 391/​14, wis­tra 2015, 241[]