Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht.

Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ermöglicht werden solte.

Eine Gesamtstrafenbildung wäre auch im Beschlussverfahren gemäß § 462 StPO nachträglich möglich gewesen. Die vorläufige Einstellung eines anderen Strafverfahrens gemäß § 154 StPO konnte jederzeit erfolgen; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein derart eingestelltes Verfahren später wiederaufgenommen werden. Zur Zurückstellung der Terminierung des vorliegenden Verfahrens bestand deshalb kein ausreichender Grund. Der Abschluss des Verfahrens wurde in diesem Zeitraum ohne ausreichenden Grund verzögert.

Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und gegebenenfalls deren Kompensation durch den Ausspruch, dass ein bestimmter, regelmäßig kleiner Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, knüpft bei Aburteilung mehrerer Taten an die Gesamtstrafe an1. Der Ausspruch solcher Kompensationen im Urteilstenor schließt die Feststellung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein. Die Feststellung des Vorliegens einer Verzögerung des Verfahrens im Ganzen muss im Urteilstenor nicht wiederholt werden2. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die großzügig bemessenen Kompensationsentscheidungen aus den anderweitig ergangenen Entscheidungen im Urteilstenor des Landgerichts aufrechterhalten wurden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 2 StR 299/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147 f. []
  2. vgl. BGH aaO, BGHSt 52, 124, 146 []
Strafrecht

Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht.

Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ermöglicht werden solte.

Eine Gesamtstrafenbildung wäre auch im Beschlussverfahren gemäß § 462 StPO nachträglich möglich gewesen. Die vorläufige Einstellung eines anderen Strafverfahrens gemäß § 154 StPO konnte jederzeit erfolgen; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein derart eingestelltes Verfahren später wiederaufgenommen werden. Zur Zurückstellung der Terminierung des vorliegenden Verfahrens bestand deshalb kein ausreichender Grund. Der Abschluss des Verfahrens wurde in diesem Zeitraum ohne ausreichenden Grund verzögert.

Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und gegebenenfalls deren Kompensation durch den Ausspruch, dass ein bestimmter, regelmäßig kleiner Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, knüpft bei Aburteilung mehrerer Taten an die Gesamtstrafe an1. Der Ausspruch solcher Kompensationen im Urteilstenor schließt die Feststellung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein. Die Feststellung des Vorliegens einer Verzögerung des Verfahrens im Ganzen muss im Urteilstenor nicht wiederholt werden2. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die großzügig bemessenen Kompensationsentscheidungen aus den anderweitig ergangenen Entscheidungen im Urteilstenor des Landgerichts aufrechterhalten wurden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 2 StR 299/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147 f. []
  2. vgl. BGH aaO, BGHSt 52, 124, 146 []

Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht.

Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und in einer weiteren Strafsache eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ermöglicht werden solte.

Eine Gesamtstrafenbildung wäre auch im Beschlussverfahren gemäß § 462 StPO nachträglich möglich gewesen. Die vorläufige Einstellung eines anderen Strafverfahrens gemäß § 154 StPO konnte jederzeit erfolgen; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein derart eingestelltes Verfahren später wiederaufgenommen werden. Zur Zurückstellung der Terminierung des vorliegenden Verfahrens bestand deshalb kein ausreichender Grund. Der Abschluss des Verfahrens wurde in diesem Zeitraum ohne ausreichenden Grund verzögert.

Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und gegebenenfalls deren Kompensation durch den Ausspruch, dass ein bestimmter, regelmäßig kleiner Teil der Strafe als bereits vollstreckt gilt, knüpft bei Aburteilung mehrerer Taten an die Gesamtstrafe an1. Der Ausspruch solcher Kompensationen im Urteilstenor schließt die Feststellung des Vorliegens einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein. Die Feststellung des Vorliegens einer Verzögerung des Verfahrens im Ganzen muss im Urteilstenor nicht wiederholt werden2. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die großzügig bemessenen Kompensationsentscheidungen aus den anderweitig ergangenen Entscheidungen im Urteilstenor des Landgerichts aufrechterhalten wurden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 2 StR 299/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147 f. []
  2. vgl. BGH aaO, BGHSt 52, 124, 146 []
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