Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht.

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ermög­licht wer­den sol­te.

Eine Gesamt­stra­fen­bil­dung wäre auch im Beschluss­ver­fah­ren gemäß § 462 StPO nach­träg­lich mög­lich gewe­sen. Die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung eines ande­ren Straf­ver­fah­rens gemäß § 154 StPO konn­te jeder­zeit erfol­gen; unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein der­art ein­ge­stell­tes Ver­fah­ren spä­ter wie­der­auf­ge­nom­men wer­den. Zur Zurück­stel­lung der Ter­mi­nie­rung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens bestand des­halb kein aus­rei­chen­der Grund. Der Abschluss des Ver­fah­rens wur­de in die­sem Zeit­raum ohne aus­rei­chen­den Grund ver­zö­gert.

Die Fest­stel­lung der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung und gege­be­nen­falls deren Kom­pen­sa­ti­on durch den Aus­spruch, dass ein bestimm­ter, regel­mä­ßig klei­ner Teil der Stra­fe als bereits voll­streckt gilt, knüpft bei Abur­tei­lung meh­re­rer Taten an die Gesamt­stra­fe an1. Der Aus­spruch sol­cher Kom­pen­sa­tio­nen im Urteils­te­nor schließt die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein. Die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens im Gan­zen muss im Urteils­te­nor nicht wie­der­holt wer­den2. Das gilt auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem die groß­zü­gig bemes­se­nen Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen aus den ander­wei­tig ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen im Urteils­te­nor des Land­ge­richts auf­recht­erhal­ten wur­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2018 – 2 StR 299/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 147 f. []
  2. vgl. BGH aaO, BGHSt 52, 124, 146 []