Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen „Begründungen“ befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll:

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein anderes Gericht zu verantworten

Wie sich im hier entschiedenen Fall den landgerichtlichen Urteilsgründen entnehmen lässt, ist es nach der Verweisung der Sache an das Landgericht durch das Amtsgericht Frankfurt am Main im November 2011 bis zur endgültigen Vorlage an das Landgericht im September 2012 zu einer ersten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gekommen. Dass die Akte beim Amtsgericht offenbar zeitweise in „Abraum“ geraten ist, wie das Landgericht feststellt, ist ein allein in die Sphäre der Justiz fallender Umstand, der – so der Bundesgerichtshof ausdrücklich – nicht zu Lasten des Angeklagten gehen darf.

2. Ausrede: Der Angeklagte war doch nicht in Untersuchungshaft

Dass sich der Angeklagte nicht in Haft befunden hat, rechtfertigt es nicht, eine beim Landgericht anhängige Strafsache eine solch lange Zeit unbearbeitet zu lassen.

3. Ausrede: Arbeitsüberlastung mit vorrangig zu bearbeitenden Haftsachen

Darüber hinaus ist die Sache fast zwei Jahre beim Landgericht nicht bearbeitet worden, weil die zuständige Schwurgerichtskammer aufgrund der hohen Belastung mit vorrangig zu behandelnden Haftsachen nicht früher verhandeln konnte. Dies begründet – entgegen der Ansicht des Landgerichts – schon mit Blick auf die lange Zeit der Untätigkeit das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die im Wege der Vollstreckungslösung auszugleichen ist.

Sollte vor dem Ablauf von zwei Jahren für die zuständige Strafkammer keine Möglichkeit bestanden haben, die Sache zu verhandeln, hätte dies dem Präsidium des Landgerichts mitgeteilt werden müssen, damit dieses zur Beachtung des Beschleunigungsgebots Abhilfe schafft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2015 – 2 StR 523/14