Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ein Absehen von einer Kompensation

Das Absehen von einer über die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinausgehenden Kompensation begegnet im Regelfall rechtlichen Bedenken.

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ein Absehen von einer Kompensation

Zwar lassen sich allgemeine Kriterien für die Festlegung einer für erforderlich erachteten Kompensation nicht aufstellen. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalles, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.

Jedoch ist im Auge zu behalten, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten stets bereits strafmildernd im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. In diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung geht es daher nur mehr um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Verzögerung1, d.h. einer weitergehenden Kompensation bedarf es insoweit, als der Angeklagte gerade durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung belastet war2.

Der Umstand, dass sich die lange Verfahrensdauer als eine „Chance“ für einen Angeklagten erwiesen hat, seinem Leben eine Wende zu geben, ist nicht geeignet, gerade die Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensverzögerung auszugleichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 – 2 StR 48/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 09.10.2008 – 1 StR 238/08, StV 2008, 633, 634; Beschluss vom 16.06.2009 – 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2008 – 2 StR 467/07, NStZ 2009, 287; BGH, Beschluss vom 05.08.2009 – 1 StR 363/09, NStZ-RR 2009, 339; BGH, Beschluss vom 02.09.2010 – 2 StR 297/10; BGH, Beschluss vom 15.04.2009 – 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248[]