Rechts­weg bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Siche­rung einer Unfall­stel­le als Tat­ort

Wird eine bean­stan­de­te poli­zei­li­che Anord­nung im Zusam­men­hang mit straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 160 StPO auf der Grund­la­ge des § 164 StPO getrof­fen (hier: vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung des Über­schrei­tens der Absi­che­rung einer als Tat­ort in Betracht kom­men­den Ver­kehrs­un­fall­stel­le, um die Spu­ren­su­che zu ermög­li­chen), ist die­se Maß­nah­me als Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me dem Straf­ver­fah­rens­recht zuzu­ord­nen und unter­liegt des­halb als sog. Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge wegen der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz VwGO der Über­prü­fung durch die ordent­li­chen (Straf-)Gerichte.

Rechts­weg bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Siche­rung einer Unfall­stel­le als Tat­ort

In dem hier vom Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Klä­ge­rin, eine Nach­rich­ten­agen­tur, dage­gen, dass einem ihrer Mit­ar­bei­ter an einer Unfall­stel­le von der Poli­zei das Über­schrei­ten der Absper­rung unter­sagt wor­den ist. Nach dem von der Poli­zei vor­ge­leg­ten Unfall­be­fund­be­richt und der ergän­zen­den Stel­lung­nah­me des die Unfall­stel­le sichern­den Poli­zei­be­am­ten hat­te sich ein Ver­kehrs­un­fall mit Todes­fol­ge ereig­net, bei dem der Unfall­ort als Tat­ort eines (fahr­läs­si­gen) Tötungs­de­likts ange­se­hen und abge­sperrt wur­de, um die Spu­ren zu sichern und den Ver­kehr umzu­lei­ten. Der Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin wur­de ca. 40 Minu­ten nach sei­nem Ein­tref­fen, nach­dem die Tat­ort­spu­ren gesi­chert waren, zum Unfall­ort vor­ge­las­sen. Damit ist die bean­stan­de­te poli­zei­li­che Anord­nung im Zusam­men­hang mit straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 160 StPO getrof­fen wor­den. Bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men auf der Grund­la­ge der StPO ent­hält § 164 StPO die Befug­nis zur Platz­ver­wei­sung und sogar zur Fest­nah­me von Stö­rern, wenn dies für die Durch­füh­rung einer bestimm­ten Amts­hand­lung der Poli­zei erfor­der­lich ist. Auf die­ser Grund­la­ge hat die Poli­zei hier nach den vor­lie­gen­den Berich­ten gehan­delt.

Dass die Poli­zei, wenn die Stö­rung gleich­zei­tig eine kon­kre­te Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit her­vor­ge­ru­fen hät­te, dane­ben auch zu poli­zei­recht­li­chen Anord­nun­gen nach dem Nds. SOG berech­tigt gewe­sen wäre, ändert nichts dar­an, dass kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass hier etwa ein Platz­ver­weis nach § 17 Nds. SOG ergan­gen ist.

Inso­fern ist die strei­ti­ge Maß­nah­me als Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me dem Straf­ver­fah­rens­recht zuzu­ord­nen und unter­liegt des­halb als sog. Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge auf­grund der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz VwGO der Über­prü­fung durch die ordent­li­chen (Straf-)Gerichte.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2012 – 11 OB 408/​11